DIE LINKE.Niedersachsen: Verlässliche Impfstrategie statt Wahlkampfgetöse

Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens kündigt an, dass bis zum Sommer die Mehrheit der Menschen in Niedersachsen die erste Corona-Impfung erhalten haben soll. Gleichzeitig rechnet sie erst für den Herbst mit einer sehr guten Durchimpfungsquote in Niedersachsen. Damit ist sie deutlich zurückhaltender als Ministerpräsident Stephan Weil, der zuletzt am Freitag im Landtag in Hannover erklärte, dass im Sommer alle impfwilligen Menschen geimpft sein sollen. „Die Menschen brauchen keine weiteren leeren Versprechen, die anschließend nicht eingelöst werden können. Mit seinen Aussagen spielt Ministerpräsident Weil mit dem Vertrauen der Bürger*innen und trägt so zu einem Pandemieüberdruss bei, den wir uns angesichts der dritten Welle nicht leisten können. Statt mit großen Tönen Wahlkampf zu betreiben, sollte Weil sich endlich für eine verlässliche Impfstrategie und die Erhöhung der Impfstoffproduktion einsetzen“, fordert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN und findet deutliche Worte: „Es ist vollkommen unverständlich, dass die Bundesregierung das Monopol der Impfstoffhersteller weiter unangetastet lässt, um deren Profite abzusichern. Wir bleiben dabei: Mit Steuergeld erforschte Impfstoffe müssen allen zur Verfügung stehen, unabhängig von Geldbeutel und Herkunft. Deshalb müssen endlich alle Mittel zur Erhöhung der Impfstoffproduktion ausgeschöpft und die Patente freigegeben werden. Dafür muss sich Ministerpräsident Weil in der nächsten Bund-Länder-Runde starkmachen!“

LINKEN-Co-Vorsitzende Heidi Reichinnek ergänzt: „Ungenügende Impfstoffbeschaffung, mangelhafte Teststrategie und dann das Hin und Her beim Aussetzen des Astra-Zeneca-Impfstoffs: Das Maß ist voll! Die Bevölkerung hat das Vertrauen in die Krisenbewältigung der Bundes- und Landesregierung längst verloren. Regierungen, die in einer Pandemie nicht alle Mittel zu deren Bekämpfung ausschöpfen, haben versagt. Die Menschen können nichts dafür, dass sie nicht geimpft werden können und regelmäßige Tests nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Statt den Menschen nun noch wirkungslose Ausgangssperren aufzudrücken, sollte sich Stephan Weil endlich dafür gerade machen, dass auch Arbeitgeber etwa mit verpflichtenden Corona-Tests und Home-Office-Regelungen endlich in die Pflicht genommen werden!“  

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