DIE LINKE.Niedersachsen: Windenergie: Landesregierung fährt weiter mit angezogener Handbremse

Bis 2040 soll Niedersachsen seinen kompletten Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen beziehen. Dafür sollen laut Windenergie-Erlass, den Umweltminister Olaf Lies (SPD) am Dienstag vorgestellt hat, u.a. künftig 2,1 Prozent der Landesfläche 2030 für Windkraftanlagen reserviert werden.

Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Nicht nur der Bundeswirtschaftsminister geht von einem deutlich steigendem Strombedarf bis 2030 aus und die Landesregierung fährt beim Ausbau der Windenergie weiter mit angezogener Handbremse. Das passt doch nicht zusammen. Die Energiewende ist und bleibt eine der wichtigsten Herausforderungen der nächsten Jahre. Wenn wir bis 2040 wirklich zu 100% auf erneuerbare Energien umstellen wollen, dann darf es nicht erst ab 2030 losgehen. Deshalb muss die Landesregierung jetzt und nicht irgendwann dafür sorgen, dass ausreichend geeignete Flächen für die Windkraft an Land zur Verfügung stehen.“ Leopold weiter: „Darüber hinaus muss auch die Akzeptanz von Windkraftanlagen in der Bevölkerung gesteigert werden – etwa über eine Konzessionsabgabe, die die Kommunen an den Profiten der Anlagenbetreiber*innen beteiligt und damit finanziell entlastet. Und wenn die Einnahmen aus der Windenergie-Erzeugung vor Ort in den Erhalt beispielsweise des Schwimmbads, des Dorfgemeinschaftshauses oder der Bücherei fließen, wird die Energiewende nicht mehr als Bedrohung, sondern als Chance für mehr Klimaschutz und ein gutes Leben für alle wahrgenommen.“

Landesvorstandsmitglied Franziska Junker pflichtet bei: „Alles in allem ist der Windenergie-Erlass der Landesregierung ein Papier mit besten Absichtserklärungen – ganz so, als fehle ihr der politische Wille der Energiewende wieder frischem Atem einzuhauchen. Dabei kann der Ausbau der Windenergie nur wieder Fahrt aufnehmen, wenn Genehmigungsverfahren beschleunigt und das ‚Repowering‘, der Ersatz mehrerer leistungsschwacher durch wenige leistungsstarke Anlagen, deutlich gestärkt werden. Hier muss die Landesregierung dringend nachsteuern auch die Bildung von Windkraft-Genossenschaften fördern, bei denen die Bürgerinnen und Bürger an den Gewinnen beteiligt werden. Auch das würde zu einer spürbar höheren Akzeptanz der Windkraft führen, als wenn ein auswärtige Investoren einen Windpark bauen und die Profite abschöpfen.“

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