DIE LINKE.NRW: CumEx-Aufklärung muss höchste Priorität haben

Im sogenannten CumEx-Betrug ließen sich Kriminelle über viele Jahre hinweg beim Handel mit Aktien die nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer gleich mehrfach erstatten. Auf mindestens 10 Milliarden Euro wird der Schaden für den deutschen Staat beziffert. Dem Land NRW kommt dabei eine besondere Rolle zu, da das zuständige Bundeszentralamt für Steuern seinen Sitz in Bonn hat.

„Eine Personalaufstockung ist in jedem Fall zu begrüßen. Sollen jedoch ernsthafte Erfolge erzielt werden, so muss CumEx ganz oben auf die Prioritätenliste von Armin Laschet. Kleine Kurskorrekturen helfen da nicht. Das sollte einem Ministerpräsidenten das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger doch wert sein“, so Moriße abschließend.

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