DIE LINKE.NRW: DIE LINKE.NRW verurteilt Morddrohungen gegen die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen

DIE LINKE.NRW verurteilt die erneuten Morddrohungen türkischer Faschisten gegen die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen und zählt dabei auf die Solidarität aller Demokratinnen und Demokraten. Aktueller Anlass ist die Drohung „Der Tod wird dich finden JITEM“ gegen Sevim Dagdelen unmittelbar vor deren Nominierung als Direktkandidatin im Wahlkreis 140 (Bochum I) für die Bundestagswahlen — verschickt über das Onlineportal Instagram unter dem Decknamen und Bild eines berüchtigten türkischen Auftragsmörders mit Bezugnahme auf den informellen Geheimdienst der türkischen Militärpolizei, der für Folter und Verschleppung sowie die Ermordung Hunderter Oppositioneller in der Türkei verantwortlich gemacht wird. DIE LINKE.NRW nimmt die Drohungen gegen Sevim Dagdelen sehr ernst und wertet sie als Angriff auf DIE LINKE.

Die zuständigen Sicherheitsbehörden sind aufgerufen, den oder die Verfasser des Schreibens zügig zu ermitteln. DIE LINKE.NRW begrüßt, dass Sevim Dagdelen auch in dem neuen Bedrohungsfall Strafanzeige erstattet hat.

Die Drohungen gegen Sevim Dagdelen reichen zurück bis zur Verabschiedung der Resolution des Deutschen Bundestages im Juni 2016 zum Völkermord an den Armeniern durch das Osmanische Reich und einer daraufhin gestarteten großangelegten Hetzkampagne der türkischen Regierung unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. In deren Folge steht die Abgeordnete seit Juni 2016 bis heute unter Polizeischutz.

Wie ernst die Bedrohungslage zu nehmen ist, zeigt ein Blick nach Österreich, wo ein ehemaliger Agent des türkischen Geheimdienstes MIT im vergangenen Jahr den Sicherheitsbehörden Auftragsmordpläne gestanden hat. Das Umfeld des mutmaßlichen Auftragsmörders, der sich mittlerweile absetzen konnte, weist eine Nähe zur rechtsextremen Ülkücü-Bewegung auf, besser bekannt und gefürchtet als „Graue Wölfe“. Der Urheber der Morddrohungen gegen Sevim Dagdelen verbreitet in den sozialen Medien ausdrücklich Sympathiebekundungen mit der türkischen Faschistenbewegung.

DIE LINKE.NRW fordert ein Verbot der Vereine der „Grauen Wölfe“, allen voran des Dachverbands ADÜTDF als Teil des Erdogan-Netzwerkes in Deutschland. Die Bundesregierung darf dem vom Bundestag fraktionsübergreifend erteilten Prüfauftrag zu einem entsprechenden Organisationsverbot nicht weiter verschleppen.

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