DIE LINKE.NRW: Gesundheitsämter: Danke sagen reicht nicht, Frau Merkel!

Leye weiter: „Dass sieben Monate nach Ausbruch der Pandemie nun ein Finanzpaket für den öffentlichen Gesundheitsdienst kommt, ist vor allem eines: viel zu spät und unzureichend. Die Krise lehrt uns, dass sich ein funktionierendes Gemeinwesen Steuergeschenke an Superreiche schlicht nicht leisten kann. DIE LINKE fordert deswegen eine Neuaufstellung der öffentlichen Finanzen durch eine gerechte Besteuerung von Multimillionären, eine funktionierende Erbschaftssteuer gerade für diese Bevölkerungsgruppe. Auch braucht es einen Altschuldenfonds für unsere Kommunen, die Einhaltung des Konnexitätsprinzips und eine Erhöhung des kommunalen Steueranteils von 23 Prozent auf wieder 28 Prozent durch die Landesregierung.“

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