DIE LINKE.NRW: Hambacher Wald-Räumung laut Urteil rechtswidrig: Laschet muss zurücktreten

Gericht bestätigt: Die Anordnung zur Räumung des Hambacher Waldes war rechtswidrig. Laschet muss zurücktreten und ist als Kanzlerkandidat untragbar.

Gestern (08. September 2021) hat das Kölner Verwaltungsgericht auf Klage eines damaligen Bewohners entschieden, dass die Räumung des Hambacher Waldes vor drei Jahren rechtswidrig war.

Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: „Dafür trägt Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Laschet die Verantwortung. Der Landesregierung ging es im Hambacher Wald die ganze Zeit um den Profit des RWE-Konzerns. Ein Ministerpräsident, der sich so offensichtlich zum Komplizen eines Energiekonzerns macht, dessen Landesregierung die Begründung für den größten Polizeieinsatz in der Landesgeschichte an den Haaren herbeizieht, der ist weder als Ministerpräsident, noch als Kanzlerkandidat länger tragbar. Treten Sie zurück, Herr Laschet!
Aber auch Die Grünen, die uns außenpolitisch immer gerne ‚Verantwortungslosigkeit‘ vorwerfen, müssen sich nun fragen lassen, ob sie den Eintritt in eine Bundesregierung unter Kanzler Laschet noch verantworten können.“

Hanno Raußendorf, klimapolitischer Sprecher bei den nordrhein-westfälischen Linken ergänzt: „Die Rodungssaison stand bevor und da musste der erstbeste rechtliche Vorwand herhalten, um die Waldbesetzung im Interesse des Energieriesen rechtzeitig zu vertreiben. Das Schlimmste aber ist: Die Landesregierung hat durch ihren völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz Menschenleben in Gefahr gebracht. Der Journalist Steffen Meyn wäre ohne diesen rechtswidrigen Einsatz nicht in den Tod gestürzt.“

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