DIE LINKE.NRW: Laschet und Reul stoppen – Anschlag auf unsere Grundrechte verhindern!

„Dieser Gesetzesentwurf gefährdet die Demokratie. Wir werden den bislang größten Anschlag auf die Versammlungsfreiheit in unserem Bundesland nicht hinnehmen. Wenn zum Beispiel einheitliche Kleidung von Klima-Demonstrant:innen mit Uniformen von Faschisten gleichgesetzt und verboten werden soll, dann ist das absurd. Laschet und Co. geht es um Abschreckung durch bürokratische Hürden, mehr Videoüberwachung, anlasslose Polizeikontrollen, Kriminalisierung von friedlichen Protestformen und um die Schaffung von mehr Rechtsunsicherheit für alle, die demonstrieren wollen. DIE LINKE NRW wird mit einem eigenen Demonstrationsblock Druck machen, um dieses Versammlungsverhinderungsgesetz von Laschet und Reul zu stoppen.“

Nach dem unverhältnismäßigen und nach Überzeugung der LINKEN rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen die vergangene Großdemonstration des Bündnisses am 26. Juni 2021 wird die Partei außerdem mit parlamentarischen Beobachter:innenpräsent sein, um das Verhalten der Polizei zu dokumentieren.

Fotis Matentzoglou, Mitglied im Landesvorstand von DIE LINKE NRW, ergänzt: „DIE LINKE NRW kämpft für ein modernes und freiheitliches Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen, das die Grundrechte stärkt statt Bürger:innen unter Generalverdacht zu stellen. Wir brauchen rechtliche Grundlagen, welche auch die Polizei zu De-Eskalation, Kooperation und zum Konfliktmanagement verpflichten. Gegenproteste zum Beispiel gegen Nazi-Aufmärsche müssen in Sicht- und Hörweite ermöglicht werden. Voraussetzung dafür ist, dass der aktuelle Gesetzesentwurf der Landesregierung nicht beschlossen wird. Dafür werden wir uns zusammen mit unseren Bündnispartner:innen einsetzen und gemeinsam am 28. August in Düsseldorf auf die Straße gehen.“

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