DIE LINKE.NRW: Stellenabbau bei Thyssenkrupp: Landesregierung trägt die Verantwortung

„Bereits bei der Ankündigung, das Grobblechwerk in Duisburg zu schließen, hätten bei der Regierung alle Alarmglocken klingeln müssen. Dabei liegt die Lösung längst auf dem Tisch: Der Staat muss jetzt einspringen, um industrielle Strukturen in NRW zu erhalten, die Arbeitsplätze zu sichern und einen ökologischen Umbau der Produktion voranzutreiben“, fordert Leye nicht zum ersten Mal und konkretisiert: „Es ist fünf nach zwölf, wenn betriebsbedingte Kündigungen bei Thyssenkrupp im Raum stehen. Der Konzern mit Hauptsitz in Essen ist offensichtlich nicht mehr in der Lage, den notwendigen Umbau zu finanzieren und die Investitionen zu stemmen. DIE LINKE fordert eine staatliche Industriestiftung für NRW, die Thyssenkrupp übernimmt und damit die Arbeitsplätze erhält. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Arbeitsplätze werden gesichert und damit auch die Jobs in Zulieferbetrieben, die in der Region daran hängen. Ein weiteres Abrutschen des Ruhrgebiets, wo schon vor der Krise jede*r Fünfte arm war, wäre für Nordrhein-Westfalen fatal.

Auch kann der ökologische Umbau der Produktion so gelingen – insbesondere beim Stahl ist eine CO2-neutrale Herstellung möglich. Da wir auch morgen Stahl brauchen werden, müssen wir heute die Frage beantworten: Wie sauber soll er denn sein? Und schließlich wird die Produktion demokratisiert, denn über die Stiftungsstrukturen sollen insbesondere die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft Entscheidungen treffen. So wäre das Risiko für Managementfehler reduziert, die den Konzern erst in diese Lage gebracht haben: An die Stelle von kurzfristigen Renditezielen würden soziale, ökologische und nachhaltige Zielmarken treten.“

Leye abschließend: „Der Staat kann sich derzeit faktisch ohne Zinsen Geld leihen – und das auch über einen sehr langen Zeitraum. Real kann NRW diese sinnvolle Rettung der Arbeitsplätze geschenkt bekommen. Die Industriestiftung hätte nach der Krise Jahrzehnte Zeit, mit den sanierten Anlagen das Geld zurück zu zahlen. Wenn sich die Landesregierung weigert, dann nur aus ideologischen Gründen: das goldene Kalb ‚Privatbesitz im Kapitalismus‘ ist ihnen wichtiger als die Menschen in NRW. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und das zu tun, was für Nordrhein-Westfalen das Richtige ist: Die Kernindustrien retten durch den Einstieg des Staates.“

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