DIE LINKE.NRW: WDR Umfrage: Land muss Kommunen besser ausstatten

Leye weiter: „Die Steuergeschenke der vergangenen Jahre an Multimillionäre, ihre Banken und Konzerne haben ein tiefes Loch in die öffentlichen Kassen gerissen. Das wurde von Bundes- und Landesebene weitergereicht an die Kommunen. Hier muss die Politik ehrlich zu sich selbst sein: Die finanzielle Schieflage lässt sich mit den Bordmitteln der Kommunen nicht mehr alleine lösen. DIE LINKE fordert deswegen eine Steuerpolitik, die die Millionen- und Milliardenvermögen belastet. Auch braucht es dringend einen Altschuldenfonds für die Kommunen und die Einhaltung des Konexitätsprinzips.“

Hier geht’s zum Bericht über die Umfrage:

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/corona-kontaktpersonen-oft-nicht-getestet-100.html

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