DIE LINKE.Remscheid: Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid zum Schreiben von Minister Stamp

 

Die Bereitschaft, Plätze für die Minderjährigen bereitzustellen, übermittelte Ob Mast- Weisz der Landesregierung, worauf nun die Antwort von Minister Stamp vorliegt.

Der Minister selbst bezeichnet in seinem Antwortschreiben die Situation von „Moria“ als besorgniserregend und katastrophal; er spricht von erschütternden Eindrücken, die er bei einem Besuch auf Lesbos gewonnen habe, und betont die Notwendigkeit einer schnellen Hilfe.

Um dann zu betonen, dass diese Hilfe eine europäische Aufgabe sei.

Seit mindestens fünf Jahren schon fällt den Politikern nichts anderes ein, als reflexartig „schnelle Hilfe“ von den europäischen Staaten zu fordern – und dann erst einmal selbst nichts zu tun.

Nicht nur die Situation in den Lagern ist „erschütternd“. Erschütternd ist auch der Umgang, wie die Staaten des „Friedensnobelpreisträgers Europa“ mit dem unvorstellbaren Leid Geflüchteter umgehen, wie sie wegsehen, wie sie sich abschotten.

Daran ändert auch der Vorschlag Deutschlands nichts, nach der Brandkatastrophe von Moria 1500 „besonders schutzbedürftige Menschen“ aufzunehmen, die allerdings bereits einen Schutzstatus haben müssen. Das Land NRW will genau 14 (vierzehn!) Minderjährige in der nächsten Zeit aufnehmen.

Es ist eine Schande, wie Deutschland und das Land NRW hier reagieren. Wir alle haben eine Verpflichtung gegenüber den Schwachen – aus christlicher, humanitärer, menschlicher Sicht.

Die Notwendigkeit schnell zu helfen ist nicht eine abstrakte „europäische Aufgabe“ sondern eine sehr konkrete, die wir hier und heute zu erfüllen haben.  

 

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