DIE LINKE.Remscheid: Stellungnahme zur Ausgangssperre

In der heutigen Ausgabe der Remscheider Stadtpost wird im Artikel „Auch FDP ist gegen die Ausgangssperre“ der Eindruck vermittelt, alle Fraktionsvorsitzende wären zu der Entscheidung eine Ausgangssperre für Remscheid zu beschließen, beteiligt gewesen. Dies hat zu einiger Verwirrung bei einigen Lesern geführt.  Brigitte Neff-Wetzel Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Rat erklärt hierzu: „Zu keinem Zeitpunkt hat der Oberbürgermeister mit mir zu diesem Thema gesprochen. Weder sollte ich eine Position oder gar eine Zustimmung zu dieser Maßnahme abgeben, noch wurde ich darüber informiert, dass der Krisenstab und die Verwaltung eine solche Maßnahme beschließen. Zu dieser schwerwiegenden Grundrechtseinschränkung hätte ich ohnehin nur eine persönliche Meinung abgeben können, eine Position der Fraktion hätte eine Abstimmung mit den Fraktionsmitgliedern erfordert. „  

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