DIE LINKE.Rhein-Erft: Ein Lobbyregister muss her

„Der aufgedeckte Korruptions-Skandal um den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aus Neu-Ulm macht klar, welch kriminelle Energie Lobbyisten aufbringen, um Geld zu machen.

Wer die Coronakrise, unter der so viele Menschen leiden, ausnutzt, um bei Masken-Deals mit dem Freistaat Bayern und dem Bund mehr als eine halbe Million Euro (!) Schwarzgeld abzugreifen, hat sich als Abgeordneter völlig disqualifiziert. Bestechung ist nicht nur strafbar, sondern auch ein Verrat an den Wählerinnen und Wählern!

Sollten sich die Vorwürfe gegen Nüßlein bewahrheiten, dann ist Nüßlein nur die Spitze der Lobby-Union: Wir erinnern uns an Philipp Amthor, der ein US-Unternehmen an das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium vermittelte und dafür Aktienoptionen erhielt.

Und allein für den Wirecard-Konzern in München, der nur heiße Luft war und dessen Führung der Geldwäsche beschuldigt wird, putzten die CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg, Dorothee Bär und Klaus-Dieter Fritsche im Bundeskanzleramt die Klinken. Auch Peter Harry Carstensen und Ole von Beust von der CDU lobbyierten für den Scheinriesen.

Da ist es wenig verwunderlich, dass CDU und CSU im vergangenen Jahr mehr als 1,4 Millionen Euro an Großspenden erhielten. Ein Lobbyregister muss her, um den Sumpf der verdeckten oder gar kriminellen Machenschaften von Unionspolitiker:innen und Unternehmen auszutrocknen.

Abgeordnete sind der Bevölkerung verpflichtet, nicht ihrem eigenen Vorteil!“

Von Nicole Gohlke

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