DIE LINKE.Rhein-Sieg: Landrat Schuster befürwortet am Kreistag vorbei die Schließung des St. Josef Krankenhauses

Das St. Josef Krankenhaus in Troisdorf soll geschlossen werden. Einige Betten und Abteilungen sollen in das Krankenhaus Sieglar integriert werden. Unter dem Strich bleibt ein Abbau von 95 Betten. Dafür sollen 173 Millionen € aus der Steuerkasse als Zuschuss fließen. Dies ist die Kurzzusammenfassung der Informationen, die die Kreistagsfraktionen am 31.05.2021 erreichte.

Weiter teilte der Landrat mit, dass er die Krankenhausschließung befürworte und deshalb die Benehmensherstellung erteilt habe.

Dazu teilt Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Kreistag mit: „Bei soviel Frechheit bleibt einem die Spucke weg. Zum einen wird es uns als Verbesserung verkauft, wenn mitten in der schlimmsten Gesundheitskrise seit Jahrzehnten, Krankenhausbetten vernichtet werden. Und dann meint der Landrat tatsächlich, dies am Kreistag vorbei entscheiden zu müssen. Obwohl der zugrundeliegende Antrag bereits am 12.03.2021 gestellt wurde, hat der Landrat es bis jetzt nicht für nötig befunden, den Kreistag zu informieren.

Damit hat er alle Möglichkeiten des Kreistages, hier noch einzugreifen, zunichte gemacht. Nicht zuletzt macht er damit den Weg für die – für sich alleine schon wahnwitzige – Bezuschussung der Krankenhausschließung frei.

Das Handeln des Landrates gleicht einem politischen Amoklauf. Die Kreisordnung gibt ganz klar dem Kreistag die Entscheidungsbefugnis für so bedeutende Angelegenheiten. Der Landrat hat sich über den Kreistag hinweggesetzt, damit hat er sich als nicht mehr tragbar erwiesen.“

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