DIE LINKE.Rheinland-Pfalz: Auch Bedürfte müssen sich schützen können – FFP2 Masken für Nutzer*innen des Mainzpasses!

Am 19. Januar wurde als Teil des neuen Bund-Länder-Beschlusses eine Pflicht zum Tragen von medizinischen oder FFP2-Masken in Bussen, Bahnen und Geschäften beschlossen. Ein grundsätzlich sinnvoller Schritt zur Eindämmung der Coronapandemie, der sozial Benachteiligte aber vor Probleme stellt. Die Politik muss hier dringend Abhilfe schaffen und weitere Ausgrenzung armer Menschen in Mainz verhindern, findet der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Mainzer Stadtrat, Tupac Orellana:

„17 Euro bekommen Hartz IV (ALG II)-Empfänger*innen im Regelsatz pro Monat für Hygieneartikel. Darunter fallen Seife, Shampoo, Zahncreme – und auch Schutzmasken. Der ohnehin schon zu geringe Satz stellt für bedürftige Menschen inmitten der Pandemie eine große Belastung dar. Besonders Menschen mit geringen Einkommen sind auf die Nutzung von Bus und Bahn angewiesen. Denn von ALG II beziehenden Menschen wird Mobilität erwartet. Termine beim Jobcenter finden wieder statt und auch die Aussetzung der Sanktionen bei Termin- oder anderen Versäumnissen sind unverständlicherweise beendet worden. Wenn ihnen nicht unter die Arme gegriffen wird, droht ihnen weitere soziale Isolation, die sich während der Pandemie ohnehin verschlimmert hat. Eine Versorgung mit FFP2-Masken und nicht nur OP-Masken für Menschen mit geringem Einkommen muss jetzt ermöglicht werden.

Sollten diese Menschen keine Hilfe erhalten, drohen unter anderem zwei Dinge: Wer arm ist und wer nicht, wird in der Öffentlichkeit erkennbar. Die einen tragen billige OP-Masken und können sich nicht selbst ausreichend schützen, die anderen tragen FFP2-Masken. Ein Stigma, das es zu verhindern gilt. Weiterhin besteht die Gefahr, dass Menschen ohne ausreichende Maskenversorgung ihre wenigen medizinischen Masken, die sie sich leisten können, dauerhaft einsetzen, was eine Gesundheitsgefährdung für sie selbst und auch Kontaktpersonen darstellt. Die deutlich günstigeren OP-Masken schützen in erster Linie nicht den Träger selbst, was die FFP2-Masken tun. Es darf nicht sein, dass Bedürftige faktisch finanziell dazu gezwungen sind, nur OP-Masken zu nutzen. Auch arme Menschen haben ein Recht, sich selbst und damit ihre Angehörigen zu schützen.

Daher fordert DIE LINKE die Bereitstellung von FFP2-Masken für bedürftige Menschen. Alle Nutzer*innen des Mainzpasses sollen im ersten Schritt entsprechend versorgt werden. Wir haben Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Beck in einem Brief gebeten, Mittel beispielsweise aus dem Hilfsprogramm „Mainz hilft sofort“ bereitzustellen um schnellstmöglich eine Maskenversorgung für Menschen mit geringem Einkommen zu gewährleisten. Die Gelder muss die Stadtverwaltung im Nachgang bei der Landesregierung einfordern, die eine Maskenpflicht mitveranlasst hat.“
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