DIE LINKE.Rheinland-Pfalz: Dezernentenwahl Brittens bedeutet Dammbruch im Trierer Stadtrat

Die Wahl Ralf Brittens zum Ordnungsdezernenten der Stadt Trier ist ein Dammbruch, wurde seine Wahl doch scheinbar nur durch Stimmen der AfD ermöglicht.

„Die CDU kann nun so viele Rechenspielchen anstellen wie sie will: Es kann nicht gesichert gesagt werden, dass es eine Mehrheit demokratischer Fraktionen für Ralf Britten gab. Es ist viel mehr wahrscheinlich, dass zum Erreichen der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrheit eine AfD-Stimme notwendig war. Das ist ein Skandal mit Ansage. Die vorherigen Warnungen verschiedener Fraktionen und aus der Zivilgesellschaft wurden belächelt. Dass Britten die Wahl trotz dieser Umstände annahm, zeugt von mangelndem Verständnis für die politische Tragweite“, so Julian Theiß, Sprecher der Trierer LINKEN.

Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete und ehemalige Trierer Stadträtin, ergänzt: „Dass Ralf Britten die Wahl annahm, verwundert jedoch leider nicht. So distanzierte er sich bereits nicht von einer Nominierung durch die AfD. Dass unter seiner Ära als Geschäftsführer des Trifolions Thilo Sarrazin eingeladen und die Einladung rechtfertigt wurde, verstärkt den Eindruck mangelnder Sensibilität für den Kampf gegen Rechts. Dass die SPD diese Kandidatur unterstützte und nun mit einem Verweis, man selbst hätte eine solche Wahl nicht angenommen, abtut, ist unverständlich“.

„Auch inhaltlich hat es eine Alternative zu Ralf Britten gegeben, den die Linksfraktion nicht gewählt hat. Mit Patrick Retzer hätte die Stadt Trier einen Dezernenten haben können, der als akribischer Handwerker konkrete Ideen für die Innenstadt entwickelt hätte, der Kenntnisse über künstliche Intelligenzen hat und so die Digitalisierung in Trier vorangetrieben hätte. Auch als Ordnungsdezernent hätten wir mit Patrick Retzer jemanden gehabt, der sich mit seiner differenzierenden Art um Deeskalationsstrategien bei Demos im Vornherein bemüht hätte. Ralf Britten wurde als großer Kommunikator präsentiert. Trier braucht aber keinen Botschafter der Innenstadt, sondern jemand, der konkret handelt und Ideen umsetzt“, kritisiert Marc-Bernhard Gleißner, Vorsitzender der Trierer Linksfraktion.

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