DIE LINKE.Rheinland-Pfalz: DIE LINKE. Koblenz fordert das Entfernen von diffamierendem AfD-Plakat

Leider plakatiert die AfD auch dieses Jahr im Wahlkampf. Eines ihrer Plakate zeigt eine Schlafzimmerblickdame, die aus unerfindlichen Gründen ihre Jacke so weit aufhält, dass ein Blick auf ihre teils entblößte Brust möglich wird. Begleitet wird dies mit dem Slogan „Deutsche Frau kein Freiwild, kapiert?“.

Eigentlich sagt die Tatsache, dass die AfD ihren Slogan von der NPD klaute, ohnehin schon alles: Auf deren Plakaten hieß es im letzten Bundestagswahlkampf „Finger weg, Nafri (=„Nordafrikaner“). Ich bin kein Freiwild.“

Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der AfD im Koblenzer Stadtrat, behauptet der Rheinzeitung gegenüber trotzdem, seine Partei wolle damit lediglich Diskussionen um „Gewalt von Migranten gegen Frauen“ (RZ, Nr. 31, vom 06.02.2021) anregen. Das Plakat solle „die Schweigespirale durchbrechen“. Diesbezüglich von Schweigen zu sprechen, ist lächerlich. Als es Silvester 2015 in Köln zu Übergriffen an (nicht nur deutschen!) Frauen kam, gab es kein einziges Medium, das davon NICHT berichtete.

Was allerdings weniger häufig thematisiert wird, ist die Tatsache, dass ca. 67% der Frauen, die sexuelle Gewalt erfahren mussten, dies in ihrer Partnerschaft erleben mussten (www.rki.de). Nimmt man andere Formen von Gewalt dazu, wie psychische oder nicht sexuelle körperliche Gewalt, Drohungen etc., steigen die Zahlen erschreckend: 2019 wurden laut einer Statistik des BKA[1] 114.903 Frauen Opfer von Gewalt in der Partnerschaft, wobei die Dunkelziffer sehr hoch ist und in Zeiten von Corona steigen wird. Diese Frauen waren nicht als „Freiwild“ auf der Straße unterwegs! Damit ist auch Pauls Behauptung, es gäbe einen „amtlich belegten Sachverhalt“, der eine Überrepräsentation von Fremden als Tätern zeige, widerlegt. Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey erklärt dazu[2]Gewalt gegen Frauen geh[e]uns alle an, sie komm[e] in allen sozialen Schichten und Altersgruppen vor. Die neuen Zahlen […] zeig[t]en, dass wir alle in unserem direkten Umfeld Frauen kennen, die betroffen sind.“

Stadtsprecher Thomas Knaak bestätigt in der Rheinzeitung (Vgl. RZ, Nr. 31, vom 06.02.2021), dass man Plakate entfernen lassen könne, wenn sie „beleidigend“ seien. Die Unterstellung, die sich hier alle Mitbürger ausländischer Herkunft gefallen lassen müssen, sie vergriffen sich an Frauen, erfüllt wohl eindeutig den Tatbestand der Beleidigung und dient einzig dazu, Hass zu schüren. Ganz davon abgesehen, dass der Zusatz auf dem Plakat, man müsse „Integration verbindlich einfordern“, unterstellt, dass Ausländer*innen und Menschen mit Migrationshintergrund nicht von sich aus integrationswillig seien. Soll man zudem davon ausgehen, dass z.B. italienische, russische oder chinesische Frauen sehr wohl „Freiwild“ sind, wenn das Gegenteil nur für die deutschen gilt?

Dass ausgerechnet die Afd sich als Schützerin von Frauenrechten gibt, entbehrt darüber hinaus nicht einer gewissen Komik, denn ihr Grundsatzprogramm[3] strotzt nur so von einer frauenfeindlichen Ideologie. So propagiert sie im Kapitel „Familien und Kinder“ ein traditionelles Familienbild mit einer traditionellen, heteronormativen Geschlechterverteilung. Für Frauen soll es wieder erstrebenswert sein, „eine Ehe einzugehen, Kinder zu erziehen und möglichst viel Zeit mit diesen zu verbringen“[4].  Dazu kommt, dass AfDler als Abtreibungsgegner*innen bezeichnet werden können.[5] Dass sie darüber hinaus gegen „Gender-Mainstreaming“ – Projekte sind, versteht sich von selbst.[6]

Der AFD geht also nicht um die Gleichstellung der Frau, sondern sie nutzt die Forderung nach Frauenrechten, um gegen Mitbürger mit ausländischer Herkunft zu hetzen. Gewalt gegen Frauen ist ein Problem, das dringend angegangen werden muss, wobei auch kulturelle Unterschiede im Umgang mit Frauen offen diskutiert werden müssen. Dies ist allerdings nicht mit Hetze und dem Schüren von Hass zu erreichen. Das AfD-Plakat strotzt aber vor rassistisch geprägten Vorurteilen – wir fordern daher die Entfernung dieser Plakate!

 


[1]www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/Partnerschaftsgewalt/Partnerschaftsgewalt_2019.html;jsessionid=B5EADAAFF21FEF8139B9072528FC9908.live2291

[2] ttps://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/gewalt-gegen-frauen—zahlen-weiterhin-hoch-ministerin-giffey-startet-initiative–staerker-als-gewalt-/141688

[3] cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf

[4] Ebd., S. 41 

[5] Ebd., S. 44

[6] Ebd., S. 41

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