DIE LINKE.Rheinland-Pfalz: Infektionsgefahr eindämmen – Stadtratssitzung deutlich reduzieren

Ab Mittwoch gelten strikte Beschränkungen für das öffentliche Leben. Angesichts der massiven Infektionszahlen soll ein über die Feiertage befürchteter, unkontrollierbarer Ausbruch verhindert werden. Die möglichen Auswirkungen auf die Arbeit des Mainzer Stadtrates kommentiert Tupac Orellana, Fraktionsvorsitzender der LINKEN Stadtratsfraktion.

„Die Sitzung des Mainzer Stadtrates kann nicht in gewohnter Art und Weise tagen. Zwar haben die demokratischen Institutionen eine wichtige Funktion und deren Einschränkung oder Ausfall darf nur im absoluten Sonderfall passieren – sie sind also nicht mit den Aktivitäten von privaten Vereinen vergleichbar. Doch die für Freitag angesetzte Stadtratssitzung mit ihren fast 100 Teilnehmenden aus Ratsmitgliedern, Dezernent*innen, Verwaltungs- und Fraktionsmitarbeiter*innen sowie Pressevertreter*innen hat trotz aller Abstands- und Hygienemaßnahmen das Potenzial, ein sogenanntes Superspreader-Event zu werden.“

DIE LINKE fordert deshalb, die Sitzung so kurz und die Infektionsgefahr so gering wie möglich zu halten, beispielsweise durch eine freiwillige Halbierung der Stadtratsfraktionen.

„Dass der Haushalt behandelt werden muss, steht außer Frage. Alle anderen Punkte müssen aber, sofern möglich, zwingend verschoben werden. Dazu gehören vor allem die Themen, die einer angemessenen Aussprache bedürfen, wie die Wahl eines*einer 6. Dezernent*in“, fügt Orellana hinzu.

„Während Gremien anderer rheinland-pfälzischer Kommunen digital tagen, hat die Stadtverwaltung Mainz den Sommer verstreichen lassen, ohne die Fraktionen in eine ernsthafte Prüfung einzubinden, ob digital getagt werden kann. Ob diese Option überhaupt ernsthaft seitens der Stadtverwaltung geprüft wurde, können wir nicht sagen.“

Zusammengefasst: DIE LINKE fordert eine deutliche Reduzierung der Stadtratssitzung am kommenden Freitag. Sowohl in Sachen Tagesordnung als auch Besetzung müssen deutliche Abstriche gemacht werden, um angemessen auf die aktuelle Lage zu reagieren.
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