DIE LINKE.Rheinland-Pfalz: Rainer Böß beantwortet Fragen des DGB

Schwollen,  20.01.2021

Unter dem Motto “ Reden wir über die Landtagswahl am 14. März 2021 – der DGB fragt –  die Kandidaten antworten“ beantwortete auch RainerBöß, Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 19 (Birkenfeld) die Fragen des DGB Rheinhessen-Nahe.

1. DGB: „Glasfaser und mobiles Arbeiten“

Durch die Corona Pandemie sind digitale Arbeitsprozesse und die Anforderungen an mobiles Arbeiten gestiegen. Das erfordert ein schnelles Internet vor Ort. Eine gute digitale Infrastruktur kann auch dazu beitragen, den ländlichen Raum attraktiv zu gestalten. Der Glasfaserausbau im Landkreis Birkenfeld muss dringend ausgebaut werden.

Frage des DGB:

Wie stehen Sie zum Ausbau des mobilen Arbeitens bzw. Home Office für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und wie wollen Sie das im Landkreis Birkenfeld umsetzen? Wie sehen Sie den Zusammenhang durch schnelles Internet und einer attraktiven ländlichen Region?

Antwort Rainer Böß, DIE LINKE:
Voraussetzung für Arbeiten im Homeoffice ( früher “Telearbeit”), aber auch für die Arbeit in vielen Betrieben, ist ein “schneller” Internetanschluss. Damit wird auch die Attraktivität des ländlichen Raumes für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen erhöht und auch einem Fachkräftemangel (wie er sich zur Zeit im Kreis Birkenfeld abzeichnet) kann in den Bereichen, in denen Home Office möglich ist, entgegen gewirkt werden.

Das DGB-Statement “Der Glasfaserausbau im Landkreis Birkenfeld muss dringend ausgebaut werden“ ist so nicht richtig.
Der Kreis Birkenfeld ist hier seit 2016 dank einer sehr aktiven Wirtschaftsförderung auf einem sehr guten Weg. Mit einer Förderung von 60 % durch den Bund, 30 % durch das Land Rheinland-Pfalz und einem Eigenanteil von 10 % durch die Kommunen wird der Glasfaserausbau bis ins Gebäude (FTTB/FTTH) vorangetrieben.
Dabei entsteht in insgesamt 75 Ortsgemeinden ein leistungsfähiges Glasfasernetz (bis zu 1000 Mbit/s sind möglich), wovon aktuell ca. 2.320 geförderte Adressen (sog. A-Adressen mit zur Zeit weniger als 30 Mbit/s) ) und ca. 4.890 privatwirtschaftlich durch das mit dem Ausbau beauftragte Unternehmen Inexio erschlossene Adressen (sog. B-Adressen) profitieren. Auch die Schulen, in Verantwortung des Kreises werden angeschlossen. Im Sommer 2021 soll dieses Projekt beendet sein und rund 7000 von 20000 Haushalten im Kreis mit Glasfaseranschluss versorgt sein. Im Kreisentwicklungsbeirat des Landkreises (dem ich angehöre) wurde schon darauf hingewiesen, dass 2022 über Förderanträge die nächste Ausbaustufe eingeleitet werden soll.
Für die vom geförderten Breitbandausbau betroffenen Eigentümer (Hausanschlüsse bei Privat, Unternehmen, öffentlichen Institutionen) ist der NGA-Breitbandausbau kostenneutral.

Damit dürften die technischen Voraussetzungen auch für für die Arbeit im Homeoffice vorhanden sein.
Grundsätzlich ist die Arbeit von Zuhause aus zu begrüßen und gerade in der Corona-Zeit machen ja auch viele Firmen und öffentliche Institutionen ihre Erfahrungen damit. Man kann davon ausgehen, dass sich der Trend zum Homeoffice auch nach der Krise fortsetzen wird. Die Problematik Selbstdisziplin und Selbstausbeutung ist mir natürlich auch bewusst. DIE LINKE begrüßt es grundsätzlich, wenn Beschäftigte mehr Einfluss auf ihre Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen erhalten und damit auch ein Recht auf Homeoffice – soweit das in ihrem Beruf möglich ist und ihrem Wunsch entspricht. Homeoffice gilt derzeit eher als Arbeitsmodell für Hochqualifizierte und immer noch als Privileg. Beschäftigte mit niedrigen Einkommen oder Qualifikationen haben selten bis keine Möglichkeit im Homeoffice zu arbeiten. 22 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit über 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern arbeiten zumindest gelegentlich im Homeoffice, insbesondere in den unternehmensnahen Dienstleistungen. Doch nur 17 Prozent von ihnen haben hierzu eine vertragliche Regelung. Insgesamt wäre für weitere 30 Prozent der Beschäftigten, die heute ausschließlich im Betrieb arbeiten, Homeoffice theoretisch möglich. Der DGB plädiert für einen gesetzlichen Ordnungsrahmen, um ungeregelte „wilde mobile Arbeit“ einzuschränken. Diese Forderung unterstützt DIE LINKE, damit Homeoffice einen klaren gesetzlichen Rahmen erhält, der sich für die Beschäftigten nicht nachteilig auswirkt und die Grundlage für weitergehende tarifliche und betriebliche Regelungen bildet.

Nachstehend ein Eckpunkte / Forderungs-Katalog der LINKEN den ich voll unterstütze:

  • Homeoffice muss für Beschäftigte stets freiwillig bleiben und darf nur eine Ergänzung zum Arbeitsplatz im Betrieb sein.

  • Homeoffice darf nur einen begrenzten Teil der vertraglichen Arbeitszeit betreffen.

  • Zur Vermeidung einer Verfestigung der ungleichen Sorgearbeit in Familien zu Lasten der Frauen braucht es flankierende gesetzliche Maßnahmen, wie die Beendigung des Ehegattensplittings und berufstaugliche Kita-Öffnungszeiten.

  • Die Arbeitsorganisation im Homeoffice einschließlich der Arbeitszeit und des Arbeitspensums ist so zu gestalten, dass psychische und physische Belastungen vermieden werden. Beschäftigte brauchen ein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit am Feierabend. Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten müssen in einer Anti-Stress-Verordnung festgeschrieben werden.

  • Arbeitszeiten im Homeoffice müssen vollständig erfasst und vergütet werden

  • Wiedereinführung der vorgeschriebenen Unterweisung der Beschäftigten zu Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz in die Arbeitsschutzverordnung. Den Beschäftigten sind dabei die Maßnahmen zur Vermeidung von Belastungen zu vermitteln.

  • Verlängerung des kompletten Unfallversicherungsschutzes auf das Homeoffice.

  • Der Arbeitsplatz im Homeoffice inklusive der Arbeitsmittel muss vom Arbeitgeber gestellt und unterhalten werden. Die Nutzung privater Geräte zur Arbeit im Homeoffice ist grundsätzlich auszuschließen.

  • Ein gesetzlicher Beschäftigtendatenschutz, der den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten sicherstellt. Eine lückenlose Überwachung zur Leistungskontrolle von Beschäftigten muss gesetzlich verboten werden.

  • Ausweitung der erzwingbaren Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten, u.a. bei Gefährdungsbeurteilungen, Arbeitsorganisation und Personalbemessung.

  • Der Arbeitgeber hat Beschäftigten Unterweisungs-, Schulungs- und Qualifizierungsangebote zur Vermittlung notwendiger Kenntnisse und Fertigkeiten im Rahmen von Homeoffice anzubieten und innerhalb der Arbeitszeit zu gewährleisten.

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2. DGB: „Mobilität“

Fehlende Mobilität schränkt Wahlfreiheit ein, z.B. die Freiheit, den Arbeits- und Ausbil-dungsplatz nach den eigenen Kompetenzen, Fähigkeiten und Bedürfnissen zu wählen. Deshalb hält es der DGB für erforderlich, dass Beschäftigte und Azubis ihre Arbeits- und Lernorte in ihrer Region mit dem Nahverkehr auch tatsächlich erreichen können. Der DGB fordert einen kostenlosen Nahverkehr. Als Zwischenschritt wollen wir landesweite SchülerIinnen- und Azubi-Tickets sowie landesweite Sozialtickets. Seit langem fordern wir die Reaktivierung der Hunsrückquer-bahn für den Personenverkehr.Damit der Landkreis Birkenfeld im Bereich des Individualverkehrs nicht abgehängt wird, fordern wir den Ausbau der sog. „Hunsrück-Querspange“.

Frage des DGB:

Wie stehen Sie dazu? Welche Pläne haben Sie bzw. Ihre Partei für den Landkreis Birkenfeld, die in diese Richtung gehen? Wo sehen Sie im Bereich Mobilität im Landkreis Birkenfeld den größten Handlungsbedarf?

Antwort Rainer Böß, DIE LINKE:
DIE LINKE im Kreis Birkenfeld setzt sich seit ihrem Bestehen für eine Qualitätssteigerung mit Taktverdichtungen und Ausweitung der Fahrten sowie bezahlbare Tarife im ÖPNV ein. Bereits vor über 10 Jahren bestand einer der ersten Anträge der Kreistags-Fraktion (zu der ich gehöre) in der Forderung eines Sozial-Tarifes für den ÖPNV. Die Forderung wurde leider von der Mehrheit (auch von der SPD) abgelehnt. Nach einem Gespräch von mir, einem der LINKEN nahestehenden Verkehrsexperten und dem Landrat konnten einige unserer Forderungen vom Kreis auch umgesetzt werden, was auf einigen Strecken zusätzliche Anbindungen von Halteorten oder wesentlich kürzere Fahrzeiten von z.B Idar-Oberstein nach Birkenfeld und umgekehrt bedeutete.

Nicht zuletzt durch die jahrelangen und immer wieder erhobenen Forderungen der LINKEN nach einer deutlichen Qualitätsverbesserung nimmt der Kreis Birkenfeld nun selbst Geld in die Hand.
Mit der Linienbündelung und dem neuen ÖPNV-Konzept sowie der Erhöhung des Fahrkomforts mit der Einführung von Niederflurbussen wird die jahrelange Forderung der LINKEN Kreistags-Fraktion nach einem besseren ÖPNV mit Taktverdichtung ab 2022 endlich Realität. Alle Orte im Kreis sind dann angebunden, viele Orte werden mindestens doppelt oder dreifach so oft angefahren, als dies aktuell der Fall ist. Für sehr kleine Dörfer gibt es Rufbusse.
Wir fordern aber auch, dass alle touristischen Ziele im Kreis Birkenfeld mit dem neuen ÖPNV-Konzept erreichbar sein müssen, sowie eine Fahrpreisgestaltung, die insgesamt deutlich unter dem bisherigen Niveau liegen muss und Subventionen für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger vorsieht (Sozialticket als Teil vom Sozialpass, der von der Kreistagsfraktion DIE LINKE bereits erfolgreich umgesetzt wurde).
DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach sofortigen vergünstigten Sozial-Tarifen für ALG-II-Empfänger, Menschen mit geringem Einkommen, Rentnerinnen und Rentnern und auch für Ältere, die ihren Führerschein freiwillig abgeben wollen. Auch ein sogenanntes 365,- Euro Jahresticket, nicht nur für SchülerInnen und Auszubildende, sondern für alle Menschen sehen wir als machbare und wünschenswerte Zwischenlösung an.
Mittelfristig strebt DIE LINKE an, dass der ÖPNV im Kreis Birkenfeld (und in Rheinland-Pfalz) komplett kostenlos wird, wie dies schon regional sehr erfolgreich an anderen Orten praktiziert wurde und wird (z. B. Aubagne bei Marseille, Seattle in den USA, von 1997 bis 2013 Hasselt in Belgien, seit 2013 in Tallin, der Hauptstadt Estlands). Auch Luxemburg führt landesweit einen kostenlosen ÖPNV ein und zeigt, dass dies keine unbezahlbare Utopie sein muss!

Genau so wie DIE LINKE auch die Anbindung der Stadt Baumholder an das Bahnnetz unterstützt hat unterstützen wir auch eine Reaktivierung der Hunsrückquer-Bahn für den Personenverkehr.
Bereits in der Vergangenheit hat sich die Kreistags-Fraktion DIE LINKE im Hinblick auf die Erschließung des Nationalparks im Kreistag und in mehreren Presserklärungen immer wieder für eine Reaktivierung der Hunsrückbahn auf der Strecke Türkismühle – Hermeskeil – Flughafen Hahn eingesetzt und sieht sich durch eine Studie des Umwelt-Campus Birkenfeld (Professor Löhr) bestätigt, die zeigt, dass der Nationalpark mit der Bahn umweltverträglich erschlossen werden könnte. Persönlich habe ich bei mehreren Kundgebungen vor Ort die Bürgerinitiative Bahn+Rad zum Erhalt der Gleise in Nohfelden unterstützt und ich bin Mitglied im Bündnis Pro Bahn, das sich ebenfalls für den Erhalt der Gleise und eine Reaktivierung des Bahnnetzes (auch Gütertransport) einsetzt. Als es im Herbst 2019 darum ging, den Gleisabbau zwischen Türkismühle und der Landesgrenze von Rheinland-Pfalz zu verhindern hätte ich mir durchaus Unterstützung durch die Gewerkschaft gewünscht. Auf einem offenen Brief an die Ministerpräsidenten von Saarland und Rheinland-Pfalz, der von vielen verschiedenen Organisationen unterschrieben wurde, findet man als Erstunterzeichner leider keine einzige DGB-Gewerkschaft!

Nicht nur für Unternehmen, sondern für alle Menschen, die im Kreis auf Mobilität angewiesen sind, ist es wichtig, dass das bestehende Straßen- und Radwegenetz erhalten und gewartet wird. Bundes- und Landesmittel sollten besser in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur, die zusehend verfällt (weil kein Geld zum Wiederaufbau da ist wurde in Idar-Oberstein einer Fußgängerbrücke abgerissen, dem 1000-Seelen-Ort Ruschberg soll durch den Abriss einer Brücke eine von zwei Zufahrts-Straßen gesperrt werden,was den Ort und die ansässigen Unternehmen vor große Probleme stellen wird) gesteckt werden.
Bei der vielbefahrenen B 41 (täglich mehrere tausend Fahrzeuge) unterstützt DIE LINKE Ortsumgehungen für Rötsweiler und Ober- und Niederbrombach. Man muss bei der Planung aber überlegen, wie man die Bedenken der Gewerbetreibenden, die bei einer Ortsumgehung Umsatzeinbußen befürchten, berücksichtigen kann! Während ich durchaus Verständnis dafür habe, dass die Ortsgemeinde Rhaunen eine Entlastung vom Durchgangsverkehr braucht, halte ich die Hunsrückspange in ihrem weiteren Verlauf, so wie sie jetzt basierend auf einer jahrzehntealten Planung wohl umgesetzt wird, für unnötig umweltschädlich und auch nicht für wirklich notwendig. Da favorisiere ich eine von der LUB (Liste unabhängigr Bürger) seit langem geforderte Variante als kostengünstigere und naturverträglichere Alternative ohne große Brückenbauwerke.
Um vielleicht 5 Minuten schneller vom Hochmoselübergang (dessen Frequentierung weit hinter den Prognosen zurück bleibt) oder vom stagnierenden Flughafen Hahn nach Idar-Oberstein zu kommen ist das Projekt in seiner jetzigen Form überdimensioniert.

Die Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld und damit auch ich unterstützt die gegenwärtigen Bestrebungen der Verbandsgemeinde Baumholder und weiterer Lokal-Politiker des Kreises (eine Resolution der VG wurde auch vom Kreistag unterstützt) im Industrie- und Gewerbegebiet „Ökompark Heide-Westrich“ in Baumholder Unternehmen anzusiedeln, die mehrere Hundert Arbeitsplätze bieten können.

Hier sehe ich den größten und dringendsten Handlungsbedarf weil eine Klarstellung über die erforderlichen Straßenanbindungen offenbar vom Land Rheinland-Pfalz (Verkehsminister Wissing) verzögert wird. Zur Ansiedlung von Unternehmen mit Aussicht auf mehrere hundert Arbeitsplätze und der damit verbundenen Reduzierung der Abhängigkeit vom Militär unterstützt die Kreistags-Fraktion DIE LINKE auch eine erforderliche Autobahnanbindung und /oder gegebenenfalls eine weitere Straßenanbindung.

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3. DGB: „Gute Arbeit“

Im Landkreis Birkenfeld lag das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte laut Statistischem Landesamt vom 21.10.2020 bei 22.010 Euro und damit auf dem drittletzten Platz aller Kreise in Rheinland-Pfalz. Die Tarifbindung im Landkreis Birkenfeld ist gering, was sich u. a. durch das geringe verfügbare Einkommen bemerkbar macht. „Gute Arbeit“ bedeutet tarifgebundene Arbeit, von der Beschäftigte ohne staatliche Hilfeleistungen auskömmlich leben können. Als Gewerkschaften setzen wir uns täglich in Betrieben und Verwaltungen für „Gute Arbeit“ und soziale Sicherheit ein. Wir machen uns stark für eine tariflich abgesicherte Bezahlung und unbefristete, sichere Beschäftigungsverhältnisse. Leider gibt es in Ihrem Wahlkreis viele Betriebe, die nicht tarifgebunden sind. Gerade jetzt in der Corona-Krise hat sich jedoch gezeigt, dass die Tarifbindung systemrelevant ist. Deshalb muss aus Sicht des DGB die öffentliche Hand die Tarifbindung und die Tariftreue stärken, indem sie bei Beschaffung, Vergabe und Ausschreibungen konsequent darauf achtet, dass soziale und ökologische Kriterien von den Anbietern erfüllt sind und Tariftreue gegeben ist.

Frage des DGB:
Wie wollen Sie sich als Landtagsabgeordnete/r für „Gute Arbeit“ und gute Arbeitsbedingungen einsetzen? Wie stehen Sie zu unserer Forderung, die Ausschreibung, Beschaffung und die Vergabe der öffentlichen Hand auf Landes- und kommunaler Ebene an die Tarifbindung und Tariftreue zu knüpfen?

Antwort Rainer Böß, DIE LINKE:
Eine Fraktion der LINKEN im Landtag von Rheinland-Pfalz wird sich (unabhänig ob ich dazu gehöre oder nicht) im Landtag von Rheinland-Pfalz oder über Bundesrats-Initiativen in diesem Bereich für folgende Forderungen einsetzen:
– einen gesetzlichen Mindestlohn von 14 Euro pro Stunde. Das ist gerecht und gut für die Binnenwirtschaft.

– Tariftreue und deren Kontrolle bei öffentlichen Aufträgen.

– ein Vergabegesetz, das allgemeinverbindlichen Tarifverträgen Vorrang einräumt, wenn diese höhere Löhne als den Mindestlohn vorsehen.

– Leih- und Zeitarbeit auf ein Mindestmaß zu beschränken und Leiharbeiter*innen mit den im Unternehmen direkt Beschäftigten gleich zu stellen.

– den Kündigungsschutz verbessern.

– Befristungen auf Ausnahmen zu beschränken.

– 1 Euro Jobs zu verbieten.
Ergänzend darf ich noch darauf hinweisen, dass DIE LINKE als einzige Fraktion dagegen gestimmt hat als auf Betreiben mehrerer Kreistags-Fraktionen (insbsonder FDP und leider auch SPD), die offenbar Einspar-Potenzial beim Personal der Kreisverwaltung sehen, die Kreisverwaltung dazu gezwungen wurde, ein externes Gutachten zur Personalstärke in Auftrag zu geben.

In der Kreisausschuss-Sitzungvom 26.November nahm ich dazun wie folgt Stellung: „Einem externen Gutachten zur notwendigen Personalstärke der Kreisverwaltung stimmt DIE LINKE nicht zu! Der Kreis ist hochverschuldet und die Kreisverwaltung versucht unserer Meinung nach so effizient wie möglich zu arbeiten und aus eigenen Interessen die Personalkosten nicht unnötig aufzublähen. Wir sind der Meinung, dass ein gutes oder zumindest verträgliches Arbeitsklima auch für die Leistungen und erzielten Ergebnisse besser ist, als strikt durch rationalisierte und organisierte Arbeitsabläufe, bei denen Beschäftigte permanent an ihrem Leistungslimit arbeiten müssen.”

 

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4. DGB: „regionale Strukturpolitik“
Im Landkreis Birkenfeld arbeiten viele Menschen in der Fahrzeugindustrie und im Maschinen- und Fahrzeugbau. Dies ist ein Bereich, der von der Digitalisierung der Arbeitswelt und dem Ausstieg aus den kohlenstoffbasierten Wertschöpfungsprozessen und Produkten stark betroffen ist und in dem es weitreichende Transformationsprozesse gibt und geben wird.Die aktive Gestaltung der Transformation muss aus DGB-Sicht Leitprinzip aller wirtschaftsnahen Förderprogramme des Landes sein.

Frage des DGB:
Wie muss sich aus Ihrer Sicht auch die regionale Strukturpolitik vor diesem Hintergrund neu orientieren? Wie wollen Sie diesen Strukturwandel arbeitnehmerorientiert unterstützen?

Antwort Rainer Böß, DIE LINKE:
Um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Zukunft zu schaffen, Arbeitsplätze zu sichern und die Lebensqualität zu verbessern, fordern wir ein Infrastrukturprogramm für Rheinland-Pfalz. Eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen in unserem Land erfordert mehr öffentliche Investitionen. Unser Zukunftsinvestitionsprogramm umfasst die Bereiche Bildung und Wissenschaft, Wohnen, Verkehr und Umwelt, Industrie und Tourismus sowie die kommunale Daseinsvorsorge. Hier wollen wir jedes Jahr zusätzlich 4 Mrd. Euro über einen Zeitraum von 5 Jahren investieren.
Um das Land für die zentralen Herausforderungen der Zukunft optimal aufzustellen, muss investiert werden, und zwar in:

– den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs,

– den Bau bezahlbarer Wohnungen nach höchsten energetischen Standards in öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum,

– die Förderung einer ökologisch ausgerichteten Landwirtschaft,

die ökologische Modernisierung der Industrie und eine beschäftigungssichernde

Konversion von nicht-zukunftsfähigen Wirtschaftsbranchen,

– die Förderung erneuerbarer Energien,

– direkte Förderung von Bildung und Wissenschaft,

– die Erneuerung der kommunalen Infrastruktur und den Aufbau eines leistungsfähigen

Breitbandnetzes.
Gerade die Corona-Krise kann auch als Chance in der Fahrzeugindustrie verstanden werden: DIE LINKE fordert, dass künftige Staatshilfen an klare Auflagen gekoppelt werden: Arbeitsplätze und Gehälter müssen langfristig gesichert werden, investiert werden muss in erster Linie in die ökologische Erneuerung. Die Krisenpolitik birgt die Chance, wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen.
Fördergelder müssen aber an feste Kriterien wie Arbeitsplätze, Tarifbindung und Mitbestimmung geknüpft werden. Nur gute Arbeit sollte unterstützt werden.
 

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5. DGB: Am wichtigsten ist für mich…

Sollten Sie in den Landtag gewählt werden:

Frage des DGB : Für welches Projekt/Thema setzen Sie sich als erstes ein?

Antwort Rainer Böß, DIE LINKE:
Wie bereits erwähnt, halte ich es für dringend geboten das Industrie- und Gewerbegebiet „Ökompark Heide-Westrich“ in Baumholder zu realisieren, bevor weitere interessierte Unternehmen wieder abspringen.
Die Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld und damit auch ich unterstützt die gegenwärtigen Bestrebungen der Verbandsgemeinde Baumholder und weiterer Lokal-Politiker des Kreises (eine Resolution der VG an die Landesregierung wurde auch vom Kreistag unterstützt) im Industrie- und Gewerbegebiet „Ökompark Heide-Westrich“ in Baumholder Unternehmen anzusiedeln, die mehrere Hundert Arbeitsplätze bieten können.

Hier sehe ich den größten und dringendsten Handlungsbedarf weil eine Klarstellung über die erforderlichen Straßenanbindungen offenbar vom Land Rheinland-Pfalz (Verkehrsminister Wissing) verzögert wird. Zur Ansiedlung von Unternehmen mit Aussicht auf mehrere hundert Arbeitsplätze und der damit verbundenen Reduzierung der Abhängigkeit vom Militär unterstützt die Kreistags-Fraktion DIE LINKE auch eine erforderliche Autobahnanbindung und /oder gegebenenfalls eine weitere Straßenanbindung.

 

Die Antworten weiterer Kandidaten (SPD, Grüne, FDP) im Wahlkreis 19 (Birkenfeld) findet man HIER:

 

 

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Vom DGB wurden noch zwei Fragen nachgereicht, die kurz in einem Videostatement beantwortet werden sollten:

DGB: Frage 1:

Wie wollen Sie sich für ein modernes, inklusives und zukunftsfestes Bildungssystem von der Kindertagesstätte bis zur Weiterbildung einsetzen, das Chancengleichheit garantiert und Diskriminierung abbaut, leistungsfähig ist und allen Menschen Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht?

Antwort Rainer Böß:
Das rheinland-pfälzische Bildungssystem entspricht weder bundesweiten Standards, noch stellt es allen Kindern die Bildungschancen zur Verfügung, die für ein selbstbestimmtes Leben nötig sind.
 

DIE LINKE fordert mehr Geld für Kitas. Wir wollen vollständige Beitragsfreiheit. Ausbau und Instandhaltung der Einrichtungen müssen Aufgabe des Landes sein und ausreichend finanziert werden.Um mehr Menschen für den Erzieher*innenberuf zu gewinnen und so den Personalmangel zu beheben, müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Dazu gehört eine angemessene Berücksichtigung nicht-pädagogischer Tätigkeiten bei der Personalplanung, bessere Bezahlung und eine flächendeckende Tarifbindung.
 

DIE LINKE fordert „Eine Schule für Alle“ nach skandinavischem Vorbild als Regelschule. Weil sie für alle Schüler*innen ein hohes Bildungsniveau garantiert, trägt die Gemeinschaftsschule dazu bei, Ungleichheiten abzubauen und allen Kindern eine gute Zukunft zu ermöglichen. Unser Schulkonzept sieht längeres gemeinsames Lernen vor und bietet verschiedene Abschlüsse an, führt Kinder unterschiedlicher sozialer und ethnischer Herkunft zusammen und integriert Menschen mit Behinderungen und Lernschwächen. Wir wollen, dass alle Kinder bis zum Abschluss der Sekundarstufe I gemeinsam lernen und Bildung auf dem höchsten Niveau für alle kostenlos zugänglich wird.

Die betriebliche Ausbildung muss verbessert werden, um jungen Menschen einen erfolgreichen Start in ein gutes und erfülltes Berufsleben zu ermöglichen. Es ist ein Skandal, dass immer mehr Jugendliche ihre wichtigste Berufsbildungsphase in Maßnahmen und Warteschleifen verbringen. Betriebe, die ausbilden können, aber dies nicht tun, sollen sich zumindest mit einer Ausbildungsplatzumlage an der Finanzierung der Ausbildung beteiligen. Damit werden vor allem kleinere und mittlere Betriebe entlastet, die ihrer Verantwortung gerecht werden. Jeder junge Mensch hat ein Recht auf einen Ausbildungsplatz.
 

DGB: Frage 2:

Aus DGB-Sicht muss bei allen Investitions- und Fördermaßnahmen des Staates gelten: Öffentliches Geld gibt es nur für Unternehmen, die die Kriterien von Guter Arbeit einhalten. Zu diesen Kriterien zählen die Tarifbindung, die Mitbestimmung und die Sicherung von Ausbildung, Weiterbildung und Qualifizierung. Wie stehen Sie zu der Forderung des DGB, dass Unternehmen, die diese Grundbedingungen und Kriterien nicht erfüllen, keine staatlichen Hilfen erhalten dürfen?

Antwort Rainer Böß:
Ich teile vollumfänglich die Forderung des DGB, dass Unternehmen nur staatliche Hilfe erhalten sollen wenn sie sich verpflichten Tarifbindung, Mitbestimmung, Sicherung von Ausbildung, Weiterbildung und Qualifizierung einzuhalten.
Und natürlich darf es auch keine staatlichen Zuwendungen für Unternehmen geben, die anschließend Dividenden an Aktionäre auszahlen!

Videostatement zu Frage 1: HIER

Videostatement zu Frage 2: HIER

 

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