DIE LINKE.Rheinland-Pfalz: Rainer Böß: MDB Weingarten steht für Unglaubwürdigkeit der SPD

Birkenfeld, 26.09.2020

In einem von der Nahe-Zeitung veröffentlichten Leserbrief kritisiert LINKE-Mitglied Rainer Böß, dass bei SPD-MDB Weingarten zwischen Worten und Taten Welten liegen:

Joe Weingarten, Bundestagsabgeordneter der SPD im Wahlkreis Bad Kreuznach / Birkenfeld, personifiziert die Unglaubwürdigkeit der SPD.

Während sich der SPD-Abgeordnete in den regionalen Medien seit Monaten immer wieder für die Aufnahme von Geflüchteten, die unter menschenunwürdigen Zuständen in dem nun zerstörten griechischen Lager Moria lebten, einsetzt, stimmt er bei mehren Abstimmungen (März und September 2020) im Bundestag immer kaltherzig gegen eine Aufnahme.

Einen von der LINKEN unterstützten Antrag der Grünen bezeichnet er (auf Abgeordnetenwatch.de) als „Show-Antrag , der nur dazu dienen sollte, die Koalition auseinander zu bringen“ und entzieht sich seiner Verantwortung mit dem Hinweis auf eine europäische Lösung (die seit vielen Jahren nicht zustande kommt).

Bei keiner anderen Partei erlebt man, dass schöne Worte und tatsächliches Handeln so sehr voneinander abweichen wie bei der SPD.

Herr Weingarten will sich offenbar bei den Delegierten für eine Wiederaufstellung als Bundestags-Kandidat für die Wahl 2021 in Stellung bringen. Nach dem letzten Bundestagswahlkampf, in dem Herr Weingarten Geflüchtete als „Gesindel“ abqualifizierte und sich über den DGB beschwerte, weil der für ihn keinen Wahlkampf gemacht hätte (laut Statuten muss der DGB parteipolitisch neutral sein) hatten sich ja viele SPD-Delegierte von ihm abgewandt und eine Neuaufstellung quasi ausgeschlossen.

Wenn Herr Weingarten in einem anderen Artikel schreibt, dass das Grundgesetz und seine Werte keine Selbstverständlichkeit seien und man sie jeden Tag aufs Neue gewinnen und verteidigen müsse, frage

ich mich welche Werte Herr Weingarten meint. Es scheint mir, dass die Regierungskoalition aus CDU und SPD, welche zulässt, dass Menschen im Mittelmeer ersaufen und unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern dahinvegetieren, längst aus Angst vor der AfD alle menschlichen und christlichen Werte verraten hat.

Rainer Böß, Mitglied der LINKEN

im Kreis Birkenfeld

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