DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: 120 Millionen Euro aus Strukturstärkungsgesetz für Wörlitzer Gartenreich sind überhaupt nicht vermittelbar

Zu den Berichten über die Verteilung der Gelder aus dem Strukturstärkungsgesetz für den geplanten Kohleausstieg 2038 betonen Katja Bahlmann, Abgeordnete aus dem Burgenlandkreis, und Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

»Es gibt großen Unmut darüber, dass 120 Millionen Euro aus dem Strukturstärkungsgesetz an die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz und damit an das Wörlitzer Gartenreich fließen sollen. Dagegen sprechen viele Gründe. Weder Wörlitz noch Dessau-Roßlau liegen im Mitteldeutschen Revier. Die Landkreise, die dagegen tatsächlich vom Kohleausstieg 2038 direkt betroffen sind, warten seit Langem auf die Bewilligung ihrer Projekte.

So wartet etwa die als Leuchtturmprojekt ausgewiesene innovative Professur für das Holzkompetenzzentrum im Kernrevier noch immer auf eine Bewilligung durch die Landesregierung. Hier könnten frische Akzente für die Belebung des ehemaligen Reviers gesetzt werden. Nun 120 Millionen Euro aus dem Strukturstärkungsgesetz in das Gartenreich zu pumpen, belegt erneut die Planlosigkeit, mit der die Landesregierung den Strukturwandel für die Menschen in Sachsen-Anhalt angeht. Statt auf die Ideen und Wünsche der Menschen und Kommunen sowie auf Innovationen in Forschung und Wissenschaft zu setzen, werden Pläne hervorgebracht, die seit Jahren in den Schubladen der Ministerien liegen, wofür die Landesregierung allerdings kein eigenes Geld aus dem Landeshaushalt ausgeben will.

Diese Vorgänge sind im Revier längst nicht mehr vermittelbar und stoßen auf großes Unverständnis in der Bevölkerung. Die Landesregierung muss ihre Entscheidung zurücknehmen und eigene Landesmittel für das Gartenreich nutzen.«

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