DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: 16 Jahre Oury Jalloh – 16 Jahre politisches Versagen

Heute jährt sich der Todestag Oury Jallohs zum 16. Mal. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt:

»Seit 16 Jahren ist der Tod Oury Jallohs nicht aufgeklärt. Das ist keine unglückliche Fügung, es ist auch Ergebnis politischen Versagens. In der sich dem Ende neigenden Legislaturperiode des Landtages war der immense Aufarbeitungsbedarf offensichtlich. Statt aber einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, entschieden sich CDU, SPD und Grüne für den Einsatz von Sachverständigen. Deren Arbeit wurde immer wieder verzögert und mit der Verweigerung von Gesprächen mit Angehörigen der Justiz zum Teil unmöglich gemacht. Alle Befürchtungen, die damals zu diesem Verfahren geäußert wurden, haben sich aus Sicht der Fraktion DIE LINKE bestätigt: Die entscheidende Funktion der Sachverständigen war es, einen Untersuchungsausschuss zu verhindern. Damit ist auch diese Legislaturperiode eine für Aufklärung verschenkte. Die nicht enden wollende Kette von Skandalen setzt sich damit fort.

Der Bericht der Sachverständigen gibt keine Antwort auf die Frage, ob Oury Jalloh ermordet wurde und von wem. Er stellt fest, dass neue Ermittlungen kaum Aussicht auf Erfolg hätten. Bereits im Verfahren in Magdeburg wurde betont, dass die Aufklärung des Todesfalls an der Weigerungshaltung der beteiligten Polizisten scheitert. Entscheidende Schritte, die für Aufklärung hätten sorgen können, lassen sich nicht nachholen.

Von Gewahrsamnahme, über Fixierung bis hin zur Blutentnahme waren sämtliche Maßnahmen, die die Polizei Dessau gegenüber Oury Jalloh traf, rechtswidrig. Das ist nicht neu, sondern seit 16 Jahren klar und bekannt. Oury Jalloh wäre nicht gestorben, hätte die Polizei rechtmäßig gehandelt. Darüber hinaus haben wir es allein in der aktuellen Legislaturperiode mit zwei schwerwiegenden Falschdarstellungen durch Justizministerin Keding und Generalstaatsanwalt gegenüber dem Parlament sowie einem Verdacht auch unzulässige Einflussnahme durch den damaligen Staatssekretär zu tun. Dass die Ministerin noch immer im Amt ist, ist ebenso unbegreiflich, wie die Tatsache, dass es eine Mehrheit im Parlament gibt, die diese Vorgänge hinnimmt.

Bezeichnend ist darüber hinaus, dass der Bericht der Berater so wenig neues in der Sache enthält, allerdings der regierenden CDU als Grundlage für ein Misstrauensvotum gegen Jerzy Montag dient: Eine der ersten Amtshandlungen des neuen Innenministers war es, ihn als externen Angehörigen der Sonderkommission zur Aufklärung rassistischer und antisemitischer Vorfälle in der Landespolizei zu entlassen. Entsprechend medialer Berichte ist ein Grund dafür, der Unmut der CDU-Fraktion über seine Kritik im Fall Oury Jalloh. So bitter es ist – dieser Vorgang taugt als Symbol. Als Symbol dafür, dass Aufklärung und Aufarbeitung des Todes Oury Jallohs in Sachsen-Anhalt nicht mehrheitsfähig sind und dass als größtes Problem an Rassismus und Antisemitismus in der Polizei diejenigen wahrgenommen werden, die darüber sprechen.

Unser ausdrücklicher Dank gilt denen, die – wie die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh – für Aufklärung kämpfen, sich auch von Kriminalisierung und Diffamierung nicht aufhalten lassen und auch heute in Dessau und andernorts Gedenken organisieren.

Die Fraktion DIE LINKE bleibt dabei: Ein Untersuchungsausschuss Oury Jalloh ist unumgänglich. So sehr wir die Ankündigung der SPD für einen Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode begrüßen, so sehr müssen auch SPD und Grüne sich für diese Legislatur politisches Versagen vorwerfen lassen. Wenn der Wille nach Aufarbeitung ernst gemeint ist, muss dieser Ausschuss unabhängig von einer Regierungsbildung im Sommer eingesetzt werden. Die Aufarbeitung des Falls Oury Jalloh darf nicht Gegenstand eines wie auch immer gearteten Koalitionspokers sein.«

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