DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Alleingang durch Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist kein gutes Zeichen

Angesichts der heute von der Bundesregierung beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes und den damit einhergehenden Folgen für die Menschen in Sachsen-Anhalt erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern:

»Die drastische Abänderung des Infektionsschutzgesetzes ist kontraproduktiv. Die Pandemie muss vor Ort bekämpft werden. In Sachsen-Anhalt hat der Ministerpräsident Haseloff dafür Sorge zu tragen und er hat es verpasst, zusammen mit dem längst überholten Gremium der Ministerpräsident*innen-Konferenz, dafür zu streiten! Die Bundesregierung löst nun ohne Kontrolle der Parlamente die rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen im Umgang mit dem Pandemiegeschehen auf. Hier hätte Haseloff als Parteifreund der Kanzlerin das Grundgesetz besser schützen müssen. Wir müssen hier feststellen, er hat versagt.

DIE LINKE steht für bundeseinheitliche Regelungen, aber nicht für eine Aushebelung der höchsten Gremien im Land, dem Bundestag und den Landtagen. Ausgangssperren lehnen wir entschlossen ab, weil sie – im Vergleich zu effektiven Massentests und probaten Impfstoffen – kaum Wirkung erzielen, verfassungsrechtlich höchst bedenklich und damit vollkommen absurd sind.

Für Sachsen-Anhalt kann nur ein Weg gelten: Testen und Impfen und das in Massen! Tests in der Wirtschaft müssen für alle Unternehmer*innen verpflichtend werden, nur so können die Beschäftigten einen wirksamen Schutz erhalten.«

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