DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Bilanz der Mobilen Opferberatung zeigt Zunahme rechter Gewalt

Die Mobile Opferberatung hat heute ihre Jahresbilanz rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt für das Jahr 2020 vorgelegt, sie registriert einen Anstieg rechter Gewaltfälle im Bundesland. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Henriette Quade:

»Die unabhängige Statistik der Mobilen Opferberatung zeigt für 2020 einen Anstieg der rechten Gewalttaten in Sachsen-Anhalt. Das ist umso mehr besorgniserregend, als im Jahr 2020 durch die Corona-Eindämmungsmaßnahmen das öffentliche Leben erheblich eingeschränkt war und es ein erhebliches Dunkelfeld nicht erfasster Taten gibt. Wie in den letzten Jahren ist festzustellen, dass die Strafverfolgungsbehörden rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in vielen Fällen nicht als solche erkennen und verfolgen, entsprechend tauchen die Fälle in den staatlichen Statistiken nicht auf. Dass hier nach jahrelangen Versprechen der Landesregierung den Kampf gegen rechte Gewalt effektiv zu führen keine Verbesserung zu erkennen ist, zeigt ein strukturelles Problem bei den Strafverfolgungsbehörden.

Erneut steht insbesondere die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) in der Kritik, seit Jahren beobachtet nicht nur die Mobile Opferberatung dort Desinteresse an der Verfolgung rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Dazu kommt in den letzten Jahren eine Reihe teils erheblicher Fehler und Fehleinschätzungen, etwa im Zusammenhang mit dem Aryans-Prozess, Neonazis wie Sven Liebich und anderen gewaltbereiten Rechtsextremen. Inzwischen gilt die Staatsanwaltschaft Halle bundesweit in Fachkreisen als ein Beispiel einer Behörde, die rechte Gewalt verharmlost und in der Strafverfolgung mutwillig versagt. Das Justizministerium muss endlich die notwendigen Schritte unternehmen, um eine effektive Strafverfolgung sicherzustellen und den seit Jahren andauernden Schutz rechter Täter*innen durch Versagen bei der Strafverfolgung im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Halle zu beenden. Dass hier selbst ein rechter Mordversuch nicht als solcher erkannt wird, ist erschütternd.

Die Zunahme von Gewalt im Zusammenhang mit rechtsextremen Protesten gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen, die in der Jahresbilanz erkennbar wird, setzt sich auch derzeit fort und zeigt nicht nur die Radikalisierung und Enthemmung dieser dramatisch aktiven Szene – die knapp 600 Versammlungen allein von März bis Dezember 2020 übersteigen die Proteste gegen Asyl und Migration 2015. Es zeigt sich auch die Demokratiefeindlichkeit in den Angriffen auf Journalist*innen sowie tatsächlichen oder vermeintlichen politischen Gegner*innen. Bisher hat das Land hier keinerlei Konzept vorgelegt, oftmals werden diese rechtsextremen Aufmärsche durch Behörden verharmlost.

Das Jahr 2020 als Jahr nach dem Anschlag vom 9. Oktober 2019 hat zudem keinerlei Erfolge in der Bekämpfung antisemitischer Straftaten gezeigt. Das ist ein bitterer Befund und ein Versagen der Landesregierung.«

Nachrichtenquelle: Read More