DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: »Den Mangel beenden, unseren Kindern Zukunft geben«, wird auch weiterhin eine zentrale Forderung der Partei DIE LINKE in Sachsen-Anhalt bleiben.

Mit dem Abschluss der Auszählung der Unterstützerunterschriften für Volksbegehren zur Beendigung des Lehrermangels und für mehr Pädagoginnen und Pädagogen erklären der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt und der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt Thomas Lippmann:

Knapp 77.000 Unterschriften wurden für das Volksbegehren gesammelt. Damit wurde zwar das hohe Quorum nicht erreicht, dennoch ist es kein Misserfolg, sondern ein klares Votum für Änderungen in der Schulpolitik, das weder der Bildungsminister noch die Landesregierung ignorieren kann. Wir wollen uns bei den vielen ehrenamtlich Unterstützerinnen und Unterstützer in Sachsen-Anhalt, die in den vergangenen Monaten Unterschriften gesammelt haben, sehr herzlich bedanken. Nur diesem Engagement ist es zu verdanken, dass trotz der Corona-Einschränkungen, trotz der schwierigen Anforderungen durch unser Volksabstimmungsgesetz so viele Menschen ihre Unterstützung für das Anliegen mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck bringen konnten.

Die Landesregierung ist in der Zeit der Corona-Einschränkungen mit dem Volksbegehren sehr unfair umgegangen, was letztlich zu einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht geführt hat. Aber auch das Landesschulamt, welches den Schulen, den Lehrerinnen und Lehren die Unterstützung des Anliegens indirekt verbot, hat sich aktiv gegen das Volksbegehren gestellt. »Dies war ein Eingriff in die demokratische Willensbildung, die Konsequenzen haben muss. Es kann nicht sein, dass das Landesschulamt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an unseren Schulen einen Maulkorb verpasst. Wir werden das Thema im Landtagswahlkampf in den Fokus rücken«, so Stefan Gebhardt.

Thomas Lippmann erklärt: »Der Mangel an Unterricht und Schulsozialarbeit wird sich unter der jetzigen Landesregierung weiter verschärfen. Die Forderungen des Bündnisses sind aktueller denn je. Deshalb werden wir zum Beginn der nächsten Legislaturperiode sowohl eine umfassende Novelle des Schulgesetzes als auch des Volksabstimmungsgesetztes vorlegen. Dabei werden die Forderungen des Bündnisses und die Erfahrungen mit der Durchführung des Volksbegehrens berücksichtigt werden.«

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