DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Ein Skandal sondergleichen und ein Versagen der Politik

Laut Pressemeldungen verweigert das Justizministerium Sachsen-Anhalt den eingesetzten Beratern im Fall Oury Jalloh die Befragung von Staatsanwälten und Richtern. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern:
 
»Es ist ein weiterer in einer scheinbar nicht enden wollenden Reihe von Skandalen. Über 15 Jahre lang ist es mit den absurdesten Begründungen verweigert worden, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Als die Fraktion DIE LINKE zuletzt im Februar 2019 einen Untersuchungsausschuss beantragte, wurde dieser mit Verweis auf die eingesetzten Sachverständigen abgelehnt.
 
Dabei war bereits zum damaligen Zeitpunkt klar, dass dieses Verfahren scheitern würde und nicht die dringend notwendige Aufklärung und Aufarbeitung leisten kann.  Zu diesem Zeitpunkt haben die Koalitionsfraktionen den Beginn der Arbeit der Sachverständigen mit der Berufung auf immer neue Fristen, die abgewartet werden sollten, mehrfach verzögert. Bereits damals war – gerade angesichts der bisherigen Geschichte der Nichtaufklärung – für die Fraktion DIE LINKE klar: Die Einsetzung der Berater hatte politisch vor allem einen Zweck: Sie sollten einen Untersuchungsausschuss und damit auch Aufarbeitung verhindern.
 
Dass jetzt das Justizministerium die Arbeit der Sachverständigen aktiv behindert, ist ohne Frage ein Skandal. Überraschend ist es leider nicht. Eine Sondersitzung des Ausschusses für Recht und Verfassung ist deshalb unausweichlich. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Koalitionsfraktionen auf, diese Sitzung zu ermöglichen.  Justizministerin Keding und Ministerpräsident Haseloff müssen sich einmal mehr erklären und dem Parlament, der Öffentlichkeit und vor allem den Hinterbliebenen Oury Jallohs Rede und Antwort stehen.
 
Besonders bitter ist, dass nach monatelanger Verzögerung der Arbeit der Sachverständigen durch die Koalitionsfraktionen und nach immer neuen Begründungen, warum ein Untersuchungsausschuss nicht nötig sein soll, zum jetzigen Zeitpunkt auch klar ist, dass ein Untersuchungsausschuss in dieser Legislaturperiode keine Ergebnisse mehr zu Tage befördern könnte, selbst wenn er zum nächstmöglichen Zeitpunkt eingesetzt werden würde. Aufarbeitung rückt damit weiter ins Hintertreffen. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ist das keine Überraschung. Vielmehr gehört es zum Kalkül der Aufklärungsverhinderer.
 
Es besteht kein Zweifel, dass die Blockadehaltung immer von der CDU ausging. Umso erschütternder war es, dass es die GRÜNEN waren, die in der Debatte zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erklärten, es handele sich lediglich um Symbolpolitik, um Profilierungswillen der LINKEN, um „Schaufensterpolitik“ und um einen Bärendienst für die Aufklärung.
 
Dieser neue Tiefpunkt der aktiv verhinderten Aufklärung des Falls Oury Jalloh zeigt, dass wir es mit einem Versagen des Landtages und der Politik zu tun haben. Alle, die dazu beigetragen haben, müssen sich das vorwerfen lassen.«

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