DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Finanzminister Richter ist der Master of Desaster

Zu den jüngsten Äußerungen des Finanzministers Michael Richter (CDU) zum Haushaltsdefizit und zur Verschuldung des Landes, erklärt die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: 

»Dass sich Finanzminister Richter Sorgen um die Verschuldung macht, ist angesichts der Möglichkeit des Landes, Kredite zum Nullzins aufzunehmen, einfach neben der Spur. Damit gibt er den Vorteil, den das Land in der Krise hat, Kredite zum Nullzins aufzunehmen, aus der Hand, anstatt ihn intelligent für das Gemeinwohl einzusetzen. Richter spart der Krise hinterher, in dem er stolz auf nicht ausgeben Investitions- und Personalmittel verweist.

Das ist das wahre CDU-Wahlprogramm: Der Rotstift soll regieren. Dazu hat Richter bereits die Vorlage geliefert: Der Haushalt von 2022/23 soll in den Grenzen von 2019 aufgestellt werden. Das bedeutet nichts anderes als Kürzungen im Umfang von mehr als 900 Mio. Euro. All das macht Richter zum Master of Desaster, der Öl ins Feuer der Krise gießt, anstatt die Brandherde zu löschen. 

Bisher macht nur DIE LINKE konkrete Vorschläge zur Finanzierung der Krisenlasten. Nothilfen, Investitionen, die Schäden des Lockdowns können und müssen und können durch Kredite finanziert werden. Hohe Einkommen und Vermögen müssen besser besteuert werden. CDU und Grüne entziehen sich dagegen jeder ernsthaften Finanzdebatte um die Krisenlasten. Dabei ist es doch absehbar was sie vorhaben: Rotstift im Landeshaushalt und Mehrwertsteuererhöhung im Bund.«

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