DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Impf-Skandal in Sachsen-Anhalt – viele Fragen, wenige Antworten

Nach der heutigen Sitzung im Ausschuss für Inneres und Sport des Landtags Sachsen-Anhalt betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern, angesichts der Debatte um Impfdrängler*innen:

»Die Landesregierung gibt sich bei der Aufarbeitung der vielen Fälle von Impfdrängler*innen in Sachsen-Anhalt mehr als zugeknöpft. Das Innenministerium unter Minister Richter ist als Kommunalaufsicht für das Vorgehen des Landesverwaltungsamts zuständig, schiebt aber sämtliche Verantwortung in die Landkreise und kreisfreien Städte ab. Die harsche Kritik an den Impfverstößen durch die Sozialministerin, die sie erst bei der letzten Sondersitzung des Landtags äußerte, ist nun merklich abgeebbt.

Auch das Ministerium für Justiz konnte heute nicht erläutern, wo der juristische Unterschied bei der Ahndung der Impfverstöße in den Landkreisen liegt. Es konnte nicht dargelegt werden, wie der plötzliche Wandel im Umgang mit dem Impfdrängler*innen zustande gekommen ist. Auf die frühzeitige Aussage der Staatsanwaltschaft Halle am 8. Februar, es würde kein Anfangsverdacht gegen den Oberbürgermeister Wiegand in Halle vorliegen, folgte die Durchsuchung seines Büros am 22. Februar.

Bezüglich der massenhaften Impfungen von Polizist*innen im Landkreis Stendal, will eine Beamtin im Innenministerium die komplette Verantwortung alleine übernehmen. Wir nehmen das zur Kenntnis, haben jedoch Zweifel daran, ob sich hier nicht eine Beamtin schützend vor ihre Hausspitze stellen will. Im morgigen Rechtsausschuss des Landtags werden wir weitere Fragen zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft stellen.«

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