DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Land verschenkt 21 Millionen Euro – dubiose Deals in Zukunft verhindern

Zur Berichterstattung über die Trennung des Landes von „GoodVent“ erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kristin Heiß:

»Das Freikaufen des Landes aus dem Vertrag mit ‚GoodVent‘ ist ein teures Ende dieser unsäglichen Geschichte. Insgesamt hat Dinnies von der Osten mit seinen Firmen nun rund 21 Millionen Euro vom Land erhalten. Offenbar wurde im Jahre 1998 bei Vertragsabschluss mit von der Osten weder in der Landesverwaltung noch in der damaligen Regierung bewertet, was genau die Regelungen langfristig bedeuten würden.

Das ist eine Misere, die dem Land bis heute finanziell schadet. Obwohl es bereits einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss hierzu gab, zog die Landesregierung kaum Lehren aus der Aufarbeitung im Landtag. Schon frühzeitig monierte der Landesrechnungshof undurchsichtige Gesellschafter- bzw. Geschäftsführer*innen-Verträge in Sachsen-Anhalt. Dass auch weiterhin uneinheitliche und intransparente Geschäftsführerverträge bei Landesgesellschaften abgeschlossen werden, zeigt die Antwort der Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE aus dem April 2021.

Der IBG-Skandal macht deutlich, wie wichtig kompetente Fachkräfte in der Landesverwaltung sind, die Verträge formulieren und bewerten können. Auch ein einheitliches und transparentes Vorgehen bei der Einstellung von Geschäftsführer*innen in Landesgesellschaften ist dringend geboten. Nur so kann das Land vor dubiosen Deals unter dem Deckmantel von Landesbeteiligungen geschützt werden. Zum kommenden Finanzausschuss am 5. Mai werden wir dieses Thema noch einmal aufrufen.«

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