DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Schnelles Impfen und Testen sind die entscheidenden Wege aus der Krise!

In der aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Thema Testen und Impfen betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern:

»Die Pandemie hat seit über einem Jahr Sachsen-Anhalt fest im Griff. Das alles geht zulasten der Menschen. Das Wort ‚systemrelevant‘ klingt wie blanker Hohn – bekommen diese Menschen doch teilweise weniger Lohn als vor der Krise. Die Millionen, die in Kurzarbeit sind, leben in einem Lockdown, der höhere Strom- und Heizkosten verursacht – und das bei niedrigerem Gehalt. Die Lebensmittelpreise sind gestiegen, kleine Unternehmen und Selbstständige gehen massenhaft pleite.

Es gibt mehrere Impfstoffe, es könnte eine Perspektive eröffnet werden. Aber es passiert einfach nichts. Wir werden erschlagen von Bürokratie und Behäbigkeit. Wo sind die Tests, wo sind die Masken, wo ist das medizinische Personal? Wo ist der Impfstoff? Das müssen wir uns mal auf der Zunge zergehen lassen, dass Impfstoff in Deutschland vergammelt, weil er nicht schnell genug eingesetzt wird. Derweil hat sich die CDU mit Masken enorm bereichert – anstatt sie zu organisieren.

Die aktuelle Bilanz des Impfens auf Landesebene ist ernüchternd: Tausende Impfdosen warten auf ihre Verabreichung. Wir brauchen eine Verdopplung des Impftempos und dann zügige Schritte, um das jetzige Tempo zu verdreifachen. Das Ziel muss sein, die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt bis Ende Juni zu versorgen. Es ist nicht zu erkennen, dass die Landesregierung dieser Aufgabe gerecht wird. Die Gefahr der sich ausbreitenden Mutationen erfordert eine Korrektur der bundesweiten Impfprioritäten. Es müssen mindestens alle Beschäftigten in Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in die Priorität 2 der Impfverordnung aufgenommen werden. Dass im Burgenlandkreis nun alle Lehrer geimpft werden ist gut, aber es kann doch nicht ernsthaft die Strategie der Landesregierung sein, erst abzuwarten, bis die Inzidenzen explodieren, bis in allen Schulen geimpft wird. Das ist schlicht eine politische Bankrotterklärung.

Ministerpräsident Haseloff koppelt die Öffnung von Geschäften, Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen an bestimmte Inzidenzen. Magdeburger Gewerbetreibende haben kürzlich vorgeschlagen, Gastronomie Hotels und Freizeiteinrichtungen für geimpften Personen zu öffnen. Das ist ein richtiger Ansatz. Denn es könnte genauso gut ein System geben, dass ab einer bestimmten Impf- und Testquote Öffnungen erlaubt.

Angesichts des Umstandes, dass Finanzminister Richter massive Kürzungen für 2022 angekündigt hat, lässt das Programm der CDU in vier Worten zusammenfassen: Der Rotstift soll regieren. Wir werden mit den Folgen der Pandemie leben müssen. Der Lockdown war nötig, doch jetzt müssen wir uns ehrlich den entstandenen Schäden stellen. Ein Neustart der Politik kann nicht mit dem Rotstift gemacht werden. Nicht damit, den Mangel noch zu vergrößern. Es reicht nicht, die Arbeitsverbote für Gewerbetreibende aufzuheben, die Krankenhäuser, denen weitere Privatisierungen und Schließungen drohen, weiterhin schlecht auszustatten.

Wir müssen die Missstände unserer Gesellschaft überwinden. Diese verschwinden nicht mit sinkenden Inzidenzen. Was wir brauchen, ist ein umfassender Neustart der Politik für Sachsen-Anhalt.«

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