DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Späte Erkenntnis, mit Nichten ein Konzept um Rechtsextremismus wirksam zu bekämpfen.

Der Berichterstattung der Mitteldeutsche Zeitung zu Folge wird die AfD-Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Dazu erklärt Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt:

»Für uns ist klar, der Feind steht rechts. Die AfD hat in den letzten Jahren hinlänglich gezeigt, dass sie nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht und unsere Demokratie und freiheitliche Grundordnung ablehnt. Offenbar hat der Verfassungsschutz dies nun auch erkannt.

Doch eine Beobachtung selbst ist mit Nichten ein politisches Konzept, um Rechtsextremismus wirksam zu bekämpfen. Die rechtsextreme Haltung der AfD in Sachsen-Anhalt ist offensichtlich und umfangreich dokumentiert. Dies ist in erster Linie zivilgesellschaftlichem Engagement zu verdanken. Die Koalition in Sachsen-Anhalt hat sich bisher einer gründlichen und aus unserer Sicht notwendigen scharfen Auseinandersetzung entzogen und damit die AfD, als parlamentarischen Arm der rechtsextremen Szene in Sachsen-Anhalt, frei agieren lassen. Einer Beobachtung müssen nun umgehend Konzepte zur Bekämpfung und Prävention folgen.«

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