DIE LINKE.Sachsen-Anhalt: Wir brauchen Impfungen jetzt – nicht erst 2023!

Gestern wurde im Innenausschuss des Landtages der Entwurf zum Nachtragshaushalt vorgestellt und beraten. Eine der Maßnahmen des Innenministeriums soll die Anschaffung eines Impfmobils für die Landespolizei sein. Dazu erklären für die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt die gesundheitspolitische Sprecherin Nicole Anger und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:

Die Beschleunigung von Impfungen und Boosterimpfungen ist das Gebot der Stunde. Wie wir sehen, haben wir in Sachsen-Anhalt großen Nachholbedarf, der in der jetzigen pandemischen Lage fatal ist. Deshalb ist jede Bemühung, das Impftempo zu beschleunigen, grundsätzlich zu begrüßen. Ein Impfmobil für die Landespolizei könnte dazu – als ein Baustein von vielen – einen wichtigen Beitrag leisten. Völlig absurd ist jedoch, dass die Landesregierung die Anschaffung so plant, dass sie erst im Jahr 2023 zur Verfügung steht.

Dieser lange Zeitraum wird mit der Notwendigkeit einer europaweiten Ausschreibung aufgrund der hohen Anschaffungssumme von 1,15 Mio. Euro begründet. In der gestrigen Ausschusssitzung haben die Abgeordneten der LINKEN diese Summe und vor allem den Zeitplan hinterfragt. Es stellte sich heraus: Die Anschaffungskosten sind deswegen so hoch, weil die Landesregierung Nachnutzungskonzepte für dieses Mobil erarbeitet, die auf eine langfristige Verwendung durch den polizeiärztlichen Dienst zielen.

»Selbstverständlich ist Nachhaltigkeit von Investitionen wichtig. Wenn die Nachnutzungskonzepte aber dazu führen, dass jetzt dringend notwendige Maßnahmen nicht erfolgen können, dann ist das Ziel verfehlt. Dieses Impfmobil wird keinen Einfluss auf den Verlauf der Pandemie jetzt haben«, schätzt die Innenpolitikerin Henriette Quade ein, und weiter: »Wenn es ein medizinisches Fahrzeug für die Landespolizei braucht, dann ist das im regulären Haushalt einzuplanen. Was wir jetzt brauchen, in der Landespolizei und im ganzen Land sind Impfungen. Impfmobile als akute Maßnahme zur Bekämpfung der Pandemie wären dazu dringend nötig. Es ist ein Versagen der Landesregierung, diese nicht schon längst losgeschickt zu haben.«

»Ein Auto wird dadurch zum Impfmobil, dass sich Impfärzt:innen, medizinisches Material und Impfstoff mit Kühlungsvorrichtungen darin befinden. Das braucht keine aufwändigen Neuanschaffungen, sondern verantwortungsbewusste Entscheidungen einer Landesregierung, die das organisiert«, ergänzt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Nicole Anger.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung dringend dazu auf, hier umzusteuern und mobile Impfteams so schnell wie möglich zu organisieren und zu finanzieren. Ein Impfmobil, das nicht jetzt zur Verfügung steht, braucht niemand.

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