DIE LINKE.Sachsen: Europäischer Protesttag für Menschen mit Behinderungen 2021 überschattet von der Bluttat in einem Potsdamer Wohnheim für behinderte Menschen

Zum Europäischen Protesttag am 05. Mai 2021 – der in diesem Jahr von den grausamen vierfachen Behindertenmorden in einem Potsdamer Wohnheim für behinderte Menschen  überschattet ist – erklären die Landesinklusionsbeauftragten DIE LINKE Sachsen, Ann-Kathrin Legath und Birger Höhn:

 

« »Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat« – diesem Zitat Rosa Luxemburgs, die übrigens selber nach heutigen Maßstäbe eine wenngleich leichte Behinderung hatte,  fühlen wir uns gerade in diesen Zeiten weiterhin verpflichtet. Leben mit Behinderung stellt Betroffene und Angehörige nicht selten vor besondere Herausforderungen. Denn je nach Art und Ausprägung der jeweiligen Behinderung muss auf bestimmte Dinge bei Bereichen wie etwa, Arbeitsplatz‑, Ausbildungs – oder Wohnungssuche zu beachten. Dies führt, egal ob absichtlich oder unabsichtlich, oft zu Benachteiligung der Betroffenen. Denn nicht selten gibt es keine oder zu wenige behindertengerechte Wohnungen, Arbeitsplätze auf dem 1. Arbeitsmarkt sind selten vollkommen barrierefrei – wenn Betroffene überhaupt für den 1. Arbeitsmarkt in Betracht gezogen werden und nicht einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung tätig sind. Menschen mit Behinderung die auf dem 2. Arbeitsmarkt tätig sind, erhalten oft nicht einmal Mindestlohn !

 

Behinderte Menschen sind darüber hinaus im Zuge der Corona Pandemie vor enorme Herausforderungen gestellt. Die Inklusion insgesamt ist leider um einige Schritte zurückgeworfen. Als Beispiele hierfür seien nur das Thema „Triage“ oder das pro und contra Maskenpflicht oder die Impfstrategie genannt.

 

In den letzten Tagen ist die Behindertenfeindlichkeit dieser Gesellschaft wieder besonders deutlich und drastisch in einem Ausmaß zutage getreten, daß in Deutschland nach 1945 seinesgleichen sucht.

 

In einem Potsdamer Wohnheim für behinderte Menschen wurden 4 Bewohner auf grausamste Weise durch eine Mitarbeiterin getötet, indem sie ihnen die Kehlen durchgeschnitten hat.

 

Mit Entsetzen, Fassungslosigkeit und tiefer Trauer hat uns diese Nachricht erreicht. Entsetzt waren wir aber auch über die viel zu geringe und wenn, dann behindertenfeindliche Berichterstattung in den Medien darüber. Experten wurden befragt, und sinnierten zum Teil unreflektiert darüber, daß eine Motiv für diese Tat auch „Erlösung von Leiden“ sein könne. Damit sind wir wieder gefährlich nahe an der Euthanasie. Leider haben wir auch Stellungnahmen aus unseren eigenen Reihen im linken Spektrum in- und außerhalb von DIE LINKE vermisst.

 

Bereits im Januar diesen Jahres war bekannt geworden, daß in einer großen Einrichtung für behinderte Menschen im nordrhein-westfälischen Bad Oeynhausen insgesamt 145 Mitarbeiter im Verdacht standen, Freiheitsentzug gegenüber behinderten Menschen, die  dort lebten, begangen zu haben, In einigen Fällen kamen auch Körperverletzungen hinzu.

 

Die Inklusionsbeauftragten der sächsischen Linksjugend solid, die in ihrer Erklärung zum 05. Mai schreibt:

 

„Die Situation von Menschen mit Behinderung hier in Deutschland ist nicht mehr hinnehmbar. Dies hat vor allem die Tat in Potsdam gezeigt.4 Menschen sind gestorben und eine Person wurde schwer verletzt von einer Pflegerin. Das dies schnellstmöglich und lückenlos aufgeklärt werden muß ist klar. Dabei läßt jedoch die Berichterstattung mehr als zu wünschen übrig. Es wurde kaum von Medien aufgegriffen, und war aus diesen auch recht schnell verschwunden.

Ein anderer Punkt daran: Deutschland setzt die UN-Behindertenrechtskonvention nach wie vor nicht um. Dafür wird es zurecht kritisiert. Die Morde in einem Wohnheim für Menschen mit Behinderung bringen dabei das Problem auf den Punkt. Sie (behinderte Menschen) werden diskriminiert und sind Gewalt ausgesetzt.“

 

Der BAK Teilhabe der Linksjugend Solid hat ebenfalls auf deren Accounts in sozialen Medien wie facebook und instagram eine sehr gute Stellungnahme verfasst, die wir ebenfalls  inhaltlich voll unterstützen. Diese kann auf deren dortigen jeweiligen Accounts nachgelesen werden.

 

 

Diese Missstände  anzusprechen und zu verändern sehen wir als unsere Aufgabe. Ableismus und Eugenik muß entschieden bekämpft und das selbstbestimmte Leben behinderter Menschen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention auf allen Ebenen vorangetrieben werden. Dafür setzen wir uns auch weiterhin auf allen möglichen Ebenen im Rahmen unserer Möglichkeiten ein.

 

Ann-Katrin Legath                           Birger Höhn

Landesinklusionsbeauftragte

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