DIE LINKE.Sachsen: Kooperiert DIE LINKE mit den Rechten? Nein!

Einige wenige Fälle von tatsächlicher oder auch nur vermeintlicher Zusammenarbeit von neoliberaler und extrem rechter AfD und Einzelpersonen, die auf Listen von DIE LINKE in kleine Gemeinderäte eingezogen sind, sorg(t)en medial für einiges Aufsehen. Das ist verständlich: Eine demokratisch-sozialistische Partei wie wir und eine neoliberale, rechte Kampfgruppe wie die AfD – das geht eindeutig nicht zusammen und wird es auch in Zukunft nicht. Warum gab es diese Fälle dann?

Zunächst: Die Beschlusslage unserer Partei ist klar und spricht davon, dass wir »keine gemeinsamen Anträge einreichen [werden], konsequent gegen ihre Anträge stimmen, keine gemeinsamen Erklärungen abgeben, keine Unterstützung in Personalangelegenheiten [gewähren]«.

Werfen wir nun einen Blick auf einzelne Fälle, die im Fokus standen:

  • Ereignis: In der Kleinstadt Forst in Brandenburg hatte im Jahr 2020 die dreiköpfige Linksfraktion im Gemeinderat ein gemeinsames Pressegespräch mit den extremen Rechten durchgeführt. Ergebnis: Klare Kritik von Landes- und Kreisverband, der Vorsitzende der Fraktion wurde ausgeschlossen, Ausschlussverfahren gegen zwei weitere Fraktionsmitglieder laufen, eine Handreichung wurde erarbeitet [Stand: Dezember 2020]
  • Ereignis: In der kleinen Gemeinde Muldestausee bildeten zwei Fraktionsmitglieder der Linksfraktion mit Mitgliedern Freier Wähler*innen-Gruppen und zwei AfD-Mitgliedern eine Fraktion im Gemeinderat. Ergebnis: Parteiausschluss, die beiden sind nicht mehr Mitglied.
  • Vorwurf: In Zittau in Sachsen wirft die politische Konkurrenz den drei Gemeinderäten von DIE LINKE immer wieder eine vermeintliche Zusammenarbeit mit den Rechten vor. Hauptbestandteil des Vorwurfs: Ähnliches Stimmverhalten bei Abstimmungen. Das ist jedoch keine Kooperation, sondern passiert in zahlreichen Parlamenten tausendfach. Ein Beispiel: Wenn die CDU einen Antrag einbringen würde, die Feuerwehr abzuschaffen, würde DIE LINKE dagegen stimmen – was völlig richtig ist. Dass eventuell andere Fraktionen dagegen – und damit gleich – abstimmen, liegt nicht in Hand der LINKEN. Der zuständige Kreisverband vor Ort hat zudem deutlich erklärt: »DIE LINKE. kämpft um demokratische Mehrheiten. Dieser Kampf wird nicht mit antidemokratischen Kräften wie der AfD geführt. Eine Kooperation mit dieser Partei lehnen wir entschieden ab und wer mit ihnen kooperiert, hat in unserer Partei keinen Platz. Vorwürfe in diese Richtung arbeiten wir parteiintern auf.«

Die Übersicht zeigt: Es findet keine Kooperation mit der extremen Rechten statt! Dort, wo es entsprechende Vorwürfe gibt, wird aufgeklärt und wo nötig auch entsprechend klar gehandelt. Gemessen an unseren ca. 5.500 (meist ehrenamtlichen) Aktiven in den Gemeinderäten, Kreistagen und Beiräten dürfte es um um maximal 0.1 % bis 0.2 % der Ehrenamtlichen vor Ort gehen, denen ein Vorwurf in die entsprechende Richtung gemacht wird.

Das geht in ähnlich wenigen Fällen auch anderen Parteien so, wie den Grünen in Gohrisch (Sächsische Schweiz – Osterzgebirge) im Jahr 2019, wo ein parteiloser, aber für die Grünen aufgestellter Kandidat, eine Fraktion mit der AfD gebildet hat. Auch dort wurde durch die Grünen entsprechend reagiert.

Deutlich mehr Fälle gibt es hingegen bei der CDU, wie die Heinrich-Böll-Stiftung recherchiert hat.

DIE LINKE: Klare Kante gegen Rechts!

Auf DIE LINKE ist Verlass: Wir stehen für entschlossenen und friedlichen Antifaschismus und gegen die Kooperation mit Organisationen der extremen Rechten.

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Dieser Beitrag gehört zur Reihe Myth-Busters.

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