DIE LINKE.Sachsen: LKS-Newsletter 01/2021

 

 

Newsletter

Liebknecht-Kreis Sachsen

 

 

Nr. 01/ Februar 2021

In dieser Ausgabe
ERKLÄRUNGEN UND pAPIERE

Neues aus dem Maschinenraum, Neues zur Kommunikation im Liebknecht-Kreis und Das Virus und die Physik

 

rUND UM die linke

Parteitag neuen Typus, Leitantrag des Parteivorstandes und  Diskussionen um R2G

bEITRÄGE ZUR aNALYSE des Kapitalismus

Wirtschaft, Gesellschaft und Politik

bUCHTvORSCHLÄGE DES moNATS (Randglosse)

Dokumentenanhang

 

 

Neues aus dem Maschinenraum

 

Der Liebknecht-Kreis Sachsen (LKS) startet ins Jahr 2021 mit zwei Neuerungen. Zum einen hat der LKS jetzt einen Platz in der Webseite des Landesverbandes erhalten und sein Politisches Credo mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl im September aktualisiert und klarer akzentuiert. In dieser Neufassung heißt es u.a.: “Im Jahr der Bundestagswahl und von fünf Landtagswahlen (davon vier in Ostdeutschland) sehen wir erneut eine gefährliche Tendenz, uns in den herrschenden Politikbetrieb einzuordnen und dabei unsere Alleinstellungsmerkmale als Partei für Frieden und Abrüstung, als systemverändernde Partei, als Partei der sozialen Gerechtigkeit und als linke Umweltpartei zu verlieren.“

Den ganzen Text findet man hier: https://www.dielinke-sachsen.de/2021/01/politisches-credo-des-liebknecht-kreises-2021/

Zum anderen wollen wir für unsere Mitglieder, aber auch für weitere Interessentinnen und Interessenten, monatliche Newsletters herausgeben. Das ist unser erster Newsletter, mit dem wir auch um kritische Hinweise und nachfolgend weitere Beiträge bitten. Gerade im Wahljahr und in der Corona-Krise müssen wir gemeinsam überlegen, wie wir unsere Kommunikation optimieren können. Der Dialog unter uns, unsere Signale in die Öffentlichkeit und die Nutzung aller möglichen Kanäle, herkömmlicher und neuer, sind dafür grundsätzlich wichtig.

Wir wollen damit kontinuierlich inhaltliche und organisatorische Orientierungen geben. Wenige Tage darauf können wir an einem Jour Fixe darüber diskutieren (online-Meeting, jeweils am 1. Freitag im Monat angestrebt).

Die online-Meetings erfolgen über zoom. Interessenten müssen sich dafür die App auf ihren Rechner laden (www.zoom.us). Die Beteiligung ist auf zwei Wegen möglich:

1. Die Teilnehmer vorangegangener online-Veranstaltungen erhalten kurz vor Beginn per E‑Mail einen Link, den sie nur anzuklicken brauchen, um dann nach kurzer Wartezeit „herein“ geholt zu werden.

2. Für alle weiteren Interessenten geben die Meeting-Daten vorher bekannt, die sie dann über die Zoom-Startseite/Beitreten eingeben können. Für die Veranstaltung am 12. Februar 2021 (ab 16:45) lauten sie:

 

https://zoom.us/j/93165660176?pwd=N2lqS1I2Z09xRHQ3azJuK2x2TkxIUT09

Meeting-ID: 931 6566 0176

Kenncode: 026776

 

Sollte es technische Störungen geben, wartet einfach auf eine neue Einladung per E‑Mail.

 

 

Neues zur Kommunikation im Liebknecht-Kreis

Meinungsfreiheit in öffentlicher Kommunikation ist nicht nur ein wichtiges Grundrecht in einer Demokratie. Sie steht auch im engsten Zusammenhang mit den grundsätzlichen Aufgaben einer demokratischen Partei. DIE LINKE kann nur dann erfolgreich sein, wenn sich ihre Mitglieder untereinander und mit der Umwelt austauschen.

Unsere Partei befindet sich in einer komplizierten Lage. Das wird auch in ihrer Öffentlichkeitsarbeit sichtbar, ob wir es wollen oder nicht. Und das auf allen Ebenen: von der Parteispitze bis zur Basis. Das können wir nicht vertuschen. Allerdings haben wir auch nichts zu verbergen. Man kann eben njcht nicht kommunizieren (Watzlawick).

Politische Konstruktivität, Meinungsfreiheit und informative Transparenz sind mehr denn je gefordert. Dem fühlte sich der Liebknecht-Kreis Sachsen seit seinem Bestehen im März 2015 stets verpflichtet. Nun hat es uns selbst offenbar empfindlich getroffen. Unsere Webseite haben wir bereits vor 3 Jahren mangels Kapazität stillgelegt. Seitdem hatten unsere Facebook-Präsenz und unser Blog die Aufgaben für die Organisation, den Meinungsaustausch und das Image übernommen. Facebook allein reicht nicht aus für das, was wir wollen, bei aller Wertschätzung des Einsatzes von Dr. Helga Lemme dafür. Kontinuierliche Vernetzung im Landesverband, politische Bildung nach innen sowie zuverlässige Information und Argumentation nach außen müssen auf mehreren Kanälen erfolgen u d jeder hat seine Spezifika. Das sehen wir auch in unserem E‑Mailing, bei dem die Rückmeldequote schon lange weit unter den Erwartungen liegt. Die Mitgliederversammlungen müssten eigentlich die Basis unserer Arbeit bilden, doch auch hier trafen wir uns in immer kleinerem Kreis und unter den Bedingungen der Pandemie sind sie auf absehbare Zeit nicht machbar. Und die Zeitung des Landesverbandes, in der sich oft LKS-Mitglieder äußerten, wurde eingestellt.

Ihr seht also, fass es um unsere interne und externe Arbeit zurzeit nicht sonderlich gut bestellt ist.

Der Spruch klingt fast schon abgenutzt: „Kommunikation ist nicht alles. Aber ohne Kommunikation ist alles nichts.“ Aber er stimmt. Der Liebknecht-Kreis wurde mittlerweile in der Medienarbeit immer schwächer. Und so hörte bzw. las ich mehrfach schon die Frage, ob es uns denn überhaupt noch gibt, wie wir es uns 2015 so optimistisch vorgestellt hatten. Und nun auch noch das: Im November 2020 wurde unser bewährter Blog „abgeschossen“. Mysteriöse Umstände. Verursacher nicht feststellbar. Kairos? Der kommunikative Schaden ist sehr groß. Das ist Anlass, die Frage nach Sein oder Nichtsein mit aller Konsequenz zu stellen.

Auf Initiative des SprecherInnen-Rates haben wir seit 2020 mehrere online-Beratungen durchgeführt. Die letzte war am Freitag, 08. 01.21. Das Fazit lautet geschlossen und rigoros: Wir müssen von Neuem anfangen.

Welche Aufgaben sehen wir:

 

1.       Wir müssen wieder aufeinander zugehen, in der Corona-Krise und im Wahljahr. Wir stehen sonst mit dem Rücken an der Wand. In unserer Partei ist nicht umsonst die Ansprache ein solidarisches „Du“: Du, ich helfe Dir! Du, hilf mir! Wir gehen zusammen! Wir dürfen uns nicht loslassen, auch wenn es jetzt oft nur online möglich ist.

 

2.       Monatlich soll jetzt ein Newsletter per E‑Mail an alle unsere Mitglieder gehen. Kurz, prägnant und argumentativ. Wenige Tage danach führen wir an jedem 1. Freitag im Monat (am 05.02.21, 17:00 beginnend) einen Jour Fixe (online-Beratung) durch, um uns aktuell auszutauschen. Dazu laden wir die bisherigen Teilnehmer mit einem Link per E‑Mail ein. Wir brauchen aber auch dringend die inhaltliche Mitarbeit unserer Mitglieder und Sympathisanten, schriftlich und mündlich. Die Koordinierung liegt vor allem bei Dr. Volker Külow.

 

3.       In der Landesgeschäftsstelle wurde beantragt, dass wir als LAG schnellstmöglich eine Unterseite in der Internetpräsenz des Landesverbandes bekommen. Sie soll unseren vormaligen Blog fortsetzen: Trotz alledem! Inzwischen existiert sie und sieht zwar noch etwas wie eine Baustelle aus, aber die Voraussetzungen für eine breite Arbeit damit sind gegeben: https://www.dielinke-sachsen.de/partei/parteistruktur/weitere-strukturen/lks/. Die Koordinierung übernehmen Heiderose Gläss und Dr. G. Dietmar Rode. Die Inhalte müssen zunehmend aus unserer Mitgliedschaft kommen.

 

4.       Demnächst wird unter Federführung von Professor Ekkehard Lieberam und Dr. Volker Külow eine weitere Broschüre erscheinen. Der Titel: DIE LINKE.Sachsen im Wahljahr. Bisher liegen 10 Broschüren vor und wir wollen diese Tradition unbedingt fortsetzen.

Fazit: Macht mit! Dieses Jahr wird entscheidend!

Dr. G. Dietmar Rode, vormals Blogger

 

 

Das Virus und die Physik

Aus Wuhan kam das Virus nach Bayern. Eine chinesische Teilnehmerin an einer Konferenz eines Unternehmens brachte es mit. Die Konferenz-Teilnehmer wurden isoliert und in Quarantäne geschickt. Alles endete gut. Doch dann entluden Ischgl und italienische Wintersport-Orte die Urlauber-Flut nach Deutschland. Ein Rückkehrer-Ehepaar, Mitglieder eines Karnevals-Klubs verteilten die Corona-Mitbringsel bei einer feuchtfröhlichen Karnevalssitzung innerhalb weniger Stunden an über zweihundert Jecken. Die Epidemie wurde zur Pandemie.

Im Bundeskanzlerin-Amt residiert eine Naturwissenschaftlerin, genauer eine Physikerin. Und die kennt sich aus mit Naturgesetzen. Im vorliegenden Fall mit denen von Ketten-Reaktionen. Ein Infizierter steckt – sagen wir – zehn Leute an, diese dann wieder jeder zehn und so weiter und so weiter. Oder mathematisch beschrieben: Nach dem ersten Glied der Ansteckungskette sind es 10 Infizierte, nach dem zweiten 10*10 = 102 = 100; nach dem dritten 10*10*10 = 103 = 1000; nach dem vierten 10*10*10*10 = 104 = 10.000 und dann 100.000 und 1.000.000. Die Physikerin sagt, die Zahl der Infizierten wächst exponentiell.

Noch vertrauter ist der Physikerin im Bundeskanzleramt ein anderer Kettenreaktionsprozess. Wenn ein Neutron, Bestandteil fast eines jeden Atomkerns und frei herumfliegend vorkommend, auf ein Uran-Atom einer bestimmten Sorte mit der Zahl 235 trifft, dann spaltet es dieses. Es entstehen zwei Atom-Kern, enthalten im späteren Atom-Müll, und – jetzt wird es interessant – drei Neutronen, die wieder in der Lage sind, weitere Uran-Atome zu spalten, und es entsteht bei jedem Atomzerfall ein Quantum Wärme-Energie.

Packt man etwa vier Kilogramm Uran235 dicht an dicht, dann läuft die Kernspaltungs-Kettenreaktion innerhalb von Sekunden-Bruchteilen ungebremst ab. Dieser Vorgang fand im August des Jahres 1945 am Himmel über Hiroshima statt.

Die Funktion des Neutrons übernimmt beim Ansteckungsprozess das Corona-Virus. Man kann sich aber bei der Uran-Kettenreaktion anschauen, wie die Kettenreaktion zu bändigen ist. Zunächst schließt man das spaltbare Uran in Form von Stäben in einem Reaktor-Behälter ein. Zu unserem Glück machten Deutschlands Nachbarn die Grenzen dicht. Die freiheitlich-demokratischen Grundordnungsanhänger hätten sich das wegen der Verletzung der Menschenrechte nicht getraut. Aber die deutschen Coronas befanden sich nun im Reaktor-Behälter. Im Uran-Reaktor fliegen die Neutronen zwischen den Uran-Stäben immer noch umher. Damit es nicht zur ungebremsten Reaktion kommt, muss man Neutronen einfangen. Es gibt Materialien, die die Eigenschaft haben, Neutronen zu absorbieren. Man stellt Stäbe aus diesen Materialien her. Man bündelt sie so, dass sie zwischen die Uranstäbe eingefahren werden können. Senkt man die Bremsstäbe genannten Teile zwischen die Uranstäbe immer tiefer hinein, fangen sie freie Neutronen ab. Die Kettenreaktion verlangsamt sich. Beim Herausziehen beschleunigt sie sich. So kann man die Geschwindigkeit der Kettenreaktion steuern.

Herauszufinden, was bei der Corona-Ansteckungs-Kettenreaktion die Funktion der Bremsstäbe übernehmen kann, ist einfach. Man muss die Corona-Viren auf ihrem Ausbreitungsweg abfangen. Alle Instrumente, die die Ausbreitungskette abbrechen, wirken wie Bremsstäbe im Reaktor. AHA! – so ist auch die Regel: A, wie Abstand von 2 Metern, den die Viren nicht überwinden können; H, wie Hygiene, d.h. Händewaschen bevor man sich an Mund und Nase fasst und A, wie Atemschutzmaske, aber FFP2-Maske. Nur diese lässt keine Viren aus Mund und Nase nach draußen, aber auch keine in Mund und Nase hinein. Verdächtige oder positiv Getestete in Quarantäne isolieren, verhindert Weitergabe. Orte an denen Virus-Übertragungen stattfinden können wie Kino-Säle und Kindergärten, sind stillzulegen. All dies geschah mit der Richtlinien-Kompetenz der Bundeskanzlerin. Etwa ab Juni vorigen Jahres war die Virus-Ausbreitung soweit gestoppt, dass einzelne Ausbrüche isoliert und mit gleichen Mitteln bekämpft werden konnten.

 

Nun wird sich mancher fragen: Warum diese Zeilen im ersten LKS-Newsletter und nicht in der APOTHEKEN-RUNDSCHAU. Dazu müssen wir wieder zu unserem Reaktor zurückkehren. Wir erinnern uns: Bei jeder Kernspaltung entsteht auch Wärmeenergie. In einem Kernkraftwerk werden die Bremsstäbe so gesteuert, dass zwei der drei bei der Spaltung entstehenden Neutronen abgefangen werden. Mithin verursacht ein gespaltener Uran-Kern immer nur die Spaltung eines weiteren. Die Kettenreaktion läuft stabil und erzeugt bei jeder Spaltung Wärmeenergie, die als Wasserdampf auf die Turbinen geleitet wird. Will man den Reaktor herunterfahren auf AUS, müssen so viele Neutronen abgefangen werden, dass die Kettenreaktion abbricht. Es gibt aber auch die Möglichkeit, die Bremsstäbe herauszufahren und die Kettenreaktion zu verstärken. Wird das in einem Maß gemacht, dass die entstehende Wärme nicht mehr in Form von Wasserdampf abgeführt werden kann, erhitzt sich das Reaktorinnere so stark, dass die Materialien schmelzen und zu einer Suppe zusammenfließen – Kernschmelze. Die Bremsstäbe sind geschmolzen und funktionieren nicht mehr. Die Steuerung der Reaktorkettenreaktion ist außer Kontrolle. Dies passierte in Tschernobyl. Die dortigen Ingenieure hatten versagt. Vielleicht waren auch sto gramm im Spiel.

Corona-Tschernobyl ist gegenwärtig zu besichtigen. Es begann mit Lockerungs-Laschet. Sie nahmen der Kanzlerin die Führung aus der Hand. Gaststätten wurden wieder aufgemacht, Reisen war wieder drin. Naja – das ist alles bekannt. Die Corona-Bremsstäbe wurden herausgefahren. Wir haben die Corona-Kernschmelze. Alle Infektionskennziffern zeigen: Die Bremsstäbe sind wirkungslos. Die Infektionsketten sind außer Kontrolle. Man kann eben nicht in der Kanzler-Runde mit Mehrheit entscheiden. Die Entscheidungen bleiben auch dann falsch, wenn sie von Mehrheiten beschlossen werden. Die Naturgesetze gelten unerbittlich. Und die Ankündigungen der Damen und Herren Minister-Präsidenten, wann wieder gelockert werden könnte, sind Verlautbarungen von Inkompetenten. Die Infektionszahlen werden viel zu langsam oder gar nicht sinken. Leider ist unser Bodo unter den Inkompetenten. Übrigens – Rainer Hasseloff ist studierter Physiker. Er muß also wider besseres Wissen handeln.

Eine Arbeitsgruppe unter Führung einer Gießener Physikerin mit dem Namen Viola Priesemann hat ein Modell für den außer Kontrolle geratenen „Corona-Reaktor“ aufgestellt. Danach kann die Corona-Kettenreaktion auf das Niveau vom vorigen Sommer gebracht werden, wenn vier Wochen ein gesellschaftliches Total-AUS bei den Kontakten eingehalten wird und das innerhalb von dichten Außengrenzen der Europäischen Union. Wer kann sich das vorstellen? Zu verantworten haben das die föderalen Duodez-Fürsten. Und es wird kosten? Immer noch, wenn der Olaf bereits die Pension auf Pump bekommen wird.

 

Dr. Michael Matthes

 

 

 

 

Parteitag neuen Typus

Aufgrund der aktuellen Pandemielage und dementsprechender Verordnungen schwenkt unsere Partei nun auf ein digitales Format um. Wolfgang Hübener geht in seinem Artikel im Neuen Deutschland (25.1.2021) auf die Genese des Formates sowie bestehender Kritik daran ein.

Link zur Onlineausgabe: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147357.linkspartei-linke-plant-parteitag-neuen-typus.html

Leitantrag des Parteivorstandes

„Deutschland steht nicht nur vor einer Bundestagswahl und vor Landtagswahlen, sondern vor einer Richtungsentscheidung. … Wir wollen in diesem Epochenumbruch linke Politik, wirkliche soziale und gesellschaftliche Fortschritte durchsetzen. Es ist richtig, jedes Quäntschen sozialen Fortschritts und demokratischer Freiheitsrechte zu verteidigen. Jetzt brauchen wir beherzte Schritte darüber hinaus. Bauen wir Brücken für einen sozial-ökologischen Systemwechsel! … Die LINKE ist die einzige Garantie dafür, dass in unserem Land die Türen für soziale und ökologische Gerechtigkeit aufgestoßen werden und die Unionsparteien nach der Ära Merkel in die Opposition gehen.“ (S. 35f.

Über das Antragspaket aus Änderungsanträgen zum Leitantrag (Antragsheft 1), sonstigen Anträgen und Änderungsanträgen wird der Parteivorstand in seiner Sitzung am 13./14 Februar entscheiden. Den Unter folgendem Link findet man die Antragshefte: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteitag/siebenter-parteitag/

Die Buchtipps des Monats

Verena Kreilinger/Winfried Wolf/Christian Zeller, Corona, Kapital, Krise, Eine solidarische in den Zeiten der Pandemie, PapyRossa, Köln 2020, 277 Seiten, 17.90 Euro.

Ein Virus breitet sich aus. Doch es ist der Kapitalismus, der aus ihm eine globale Krise macht. Die

Pandemie verstärkt die wirtschaftliche Rezession zu einer weltweiten Depression, Ein solidarischer und ökologischer Umbau der Wirtschaft ist notwendig. Dafür gilt es, die Machtfrage zu stellen.

Ekkehard Lieberam, Wendige Vergesslichkeit, Sozialismusanlauf in der DDR und 30 Jahre Schluck-vereinigung, Bergkamen 2020, 84 Seiten, pad-verlag@gmx.net 6 Euro.

 Bundesregierung und Bundestag bestimmten als „Geschichtspolitikerden Umgang mit der DDR-Geschichte, mit der Geschichte der deutschen Zweistaatlichkeit und der Vereinigungsgeschichte. DDR-Geschichte wurde zur Kriminal- und Repressionsgeschichte. Eine nach wie vor differenzierte überwiegend positive Sicht der „Erlebnisgeneration“ auf die DDR macht allerdings deutlich, dass die Ausrichtung des politischen Alltagsdenkens auf DDR-Bashing weitgehend gescheitert ist. (Vorwort)

Fortsetzung auf der Folgeseite

Diskussionen um R2G

Die anhaltende Strategiedebatte um die strategische Ausrichtung unserer Partei bewegt die Gemüter und die Standpunkte zum Thema R2G sind verschieden.

Katja Kipping: „Das Zeitalter der doppelten Ausbeutung von Mensch und Natur muss jedenfalls vorbei sein. Wir können auch nach Corona nicht zurück in die alte Normalität. … Es geht nicht darum, wie jeder (SPD und Grüne –  E. L.) selbst in dieser Bundestagswahl so durchkommt, sondern um soziale Mehrheiten links von der Union.“ (Interview mit der SZ vom 8. 1. 2021.

Jörg Schindler: „Jetzt gibt es ein Fenster, im kommenden Jahr ist Bundestagswahl. Wir wollen die Union an der Regierung ablösen.“ (ND-Interview vom 6. 1. 2021)

Susanne Hennig-Wellsow „Wir sind in einer Zeit, in der es um Richtungsentscheidungen geht. Wir wissen alle nicht, was nach Merkel kommt, aber Fakt ist, dass die LINKE sich selbst vertrauen muss und das kann, weil die LINKE auch regieren kann.“ (hr-iNFO vom 21. 10. 20)

Janine Wissler: „Das Ziel ist, politische Veränderung zu erreichen: eine Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, eine friedliche Außenpolitik. Ob wir das nächste Jahr in einer gemeinsamen Regierung mit SPD und Grünen erreichen können da bin ich auch der Bundesebene eher skeptisch.“ (Zeit Online vom 12. Juni 2020)

Ellen Brombacher: „Es geht um eine die BRD-Staatsräson akzeptierendes Wahlprogramm und letztlich um eine ‚rot-rot-grüne’ Koalition im Bund.“ (Prinzip Anbiederung, junge Welt vom 22. 1. 21)

 

 

Die Friedensfrage

Das „Diskussionsangebot“ von Matthias Höhn sorgte für einigen Unmut innerhalb unserer Partei. Gegen die dortigen Positionen wendet sich der Antrag „Keine Aufweichung friedenspolitischer Positionen“ von Thies Gleiss. Er wurde einstimmig, bei einer Enthaltung angenommen. In dem Antrag heißt es:

„Wir stellen daher klar:

  • Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, neue Auslandseinsätze lehnen wir ebenfalls ab, unabhängig davon unter welcher Organisation sie stattfinden.
  • DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein, die kriegsführungsfähigsten Teile sollen zuerst abgerüstet werden. Die Abrüstung ist zu begleiten durch Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsproduktion, für die Soldatinnen und Soldaten und für die Liegenschaften der Bundeswehr. Unser Ziel bleibt ein Deutschland, ein Europa, eine Welt ohne Kriege und Armeen.
  • Zustimmung zu Aufrüstungsprojekten ist dementsprechend mit der Linken nicht vereinbar.
  • Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.
  • Eine europäische Armee und andere Vorhaben der Militarisierung führen nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen in Europa, sondern sichern nur Konzerninteressen militärisch ab.

Unser Ziel bleibt eine friedliche Welt, eine Welt in der Geld für Bildung, Soziales, Gesundheit, Entwicklungshilfe und Forschung ausgegeben wird, nicht fürs Militär.

Erklärung des Bundessprecherrates der KPF:

„Wir gehen davon aus, dass Höhn und Gleichgesinnte für Monate vor dem Wahlparteitag der LINKEN am 19./20. Juni 2021 jene Position in der Partei durchsetzen wollen, die die friedenspolitischen Grundsätze des Parteiprogramms von 2011 neutralisieren wollen. Es geht nicht um eine abstrakte Debatte – die wäre schon zur Genüge unnütz. Es geht um ein die BRD-Staatsräson akzeptierendes Wahlprogramm.“ (vom 21. Januar 2021)

Replik von Alexander Neu (MdB, sicherheitspolitischer Sprecher):

„Für eine Linke stellt sich die Frage, warum der Westen eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit Russland und China und auch mit dem globalen Süden ablehnt und stattdessen auf deren fortgesetzter Unterordnung insistiert. … Im Deutschen Bundestag sitzen bereits fünf neoliberale, transatlantische und militärisch begeisterte Parteien. Das sollte ausreichen. Es bedarf zumindest einer Partei, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse stellt.“ (Nachdenkenseiten vom 27. Januar 2021)

Werner Ruf, vom Underdog zum Global Player, Deutschlands Rückkehr auf die Weltbühne, PapyRossa, Köln 2020, 127 Seiten, 12.90 Euro.

Skizziert werden die einzelnen Etappen, beginnend mit dem Amt Blank, über die Rolle als Frontstaat im Kalten Krieg bis zur Remilitarisierung durch die Gründung der Bundeswehr und den Eintritt in die NATO.

Die beiden letzten Abschnitte des Bandes befassen sich mit den jüngsten Entwicklungen, die durch die Erosion der globalen Vormachtstellung des USA Imperialismus, den Aufstieg Chinas zur Supermacht, das Comeback Russlands als Großmacht … gekennzeichnet sind.“ (Peter Wahl, Z. Dezember 2020, S. 227)

Conrad Schuhler, Wie weit noch bis zum Krieg? Die  USA, China, die EU und der Weltfrieden PapyRossa, Köln 2020, 143 Seiten, 12.90 Euro.

Der Höhepunkt US-amerikanischer Macht mag 1980 mit dem Ende des Realsozialismus erreicht gewesen Sein. Spätesten mit der Finanzkrise von 2008fand die Weltvorherrschaft der USA ihr Ende. Zu Recht weist Schuhler darauf hin, dass die Weltordnungskarte in unseren Köpfen neue gedacht werden muss.  (Werner Ruf, Z., Dezember 2020, S. 233)

Felix Wemheuer, Chinas große Umwälzung, Soziale Konflikte und Aufstieg im Weltsystem, PapyRossa, Köln 2020, 270 Seiten, 16.90 Euro.

Das Buch beschäftigt sich mit den politischen und sozialen Veränderungen, die den Aufstieg Chinas ermöglicht haben. Der erste Teil behandelt den internationalen Kontext und die Veränderungen seit 1949. Der Zweite Teil untersucht die innerchinesichen Verhältnisse. (Jörg Goldberg, Z., Dezember 2020, S. 224.

Beiträge zur Analyse des Kapitalismus

Wirtschaft

In dieser Ausgabe des Newsletters findet man die folgenden Artikel im Dokumentenanhang:

Andre´ Leisewitz, Corona Krise – zweite Welle, ökonomische Perspektiven und soziale Belastungen, Z., Dezember 2020, S. 73 bis 79.

Georg Fülberth, Ein Pamphlet, Anmerkungen zur Werner Plumpe, „Das Kalte Herz. Kapitalismus: die Geschichte einer andauernden Revolution“, ebenda, S. 170 bis 174.

Joachim Paul, Interview mit Heinz-Josef Bontrup, Über US-Wahl und die Verflechtung von Wirtschaft und Politik, „Neoliberalismus ist neoliberal, diesseits und jenseits des Atlantik“

Der Text befindet sich im Anhang

Centre for Economics and Business Research (CEBR): Prognose der Weltwirtschaft vom 26. Dezember 2020:

China wird im Jahre 2028 die USA als 1. Weltwirtschaftsmacht ablösen.

Prognose der Weltwirtschaft für 2035 (Anteil am Welt-BIP)

China – 35 Billionen Dollar, USA ‑26 Billionen Dollar, „Euro 27“ – 19 Billionen Dollar

Trading Economics: BIP-Entwicklung in Deutschland 2018 bis 2020

 

                             1. Quartal          2. Quartal          3. Quartal          4. Quartal
2018                        – 0,2                  0,5                      – 0,3                      0,3
2019                           0,6                – 0,5                         0,3                      0
2020                         – 1,9                – 9,8                         8,5                      0,1

 

Gesellschaft und Politik

ZDF-Politikbarometer Januar 2021

Rund 14 Prozent finden die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie übertrieben, 56 Prozent gerade richtig und 28 Prozent gaben an, dass sie härter ausfallen müssten.

Zudem ergab eine Umfrage zum Thema Verschärfung von Sanktionen gegen die Russische Föderation folgende Ergebnisse:

Gebiet Zustimmung Ablehnung
West 46 % 42 %
Ost 24 % 65

Umfrage zur Bundestagswahl

Partei Ergebnis
CDU/CSU 37 Prozent (unverändert)
FDP 6 Prozent (+ 1)
SPD 15 Prozent (unverändert)
AFD 9 Prozent (- 1)
LINKE 7 Prozent (- 1)
Grüne 20 Prozent (unverändert)

 

 

Dokumentenanhang

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

die Form des Newsletters gebietet Kürze und Prägnanz. Die Probleme, über die wir miteinander debattieren können, sind aber umfangreich und komplex. Wir haben deshalb weitere interessante und aktuelle Artikel in einem Dokumentenanhang zusammengefasst.

  • Corona-Krise – zweite Welle: Ökonomische Perspektiven und soziale Belastungen
  • Georg Fülberth: Ein Pamphlet – Anmerkungen zu Werner Plumpe, „Das kalte Herz. Kapitalismus: die Geschichte einer andauernden Revolution
  • Neoliberal ist neoliberal, diesseits und jenseits des Atlantik, 30. Januar 2021: Joachim Paul Interview mit dem Ökonomen Heinz-Josef Bontrup über die US-Wahl und die Verflechtung von Wirtschaft und Politik

Dokumentenanhang 08022021.docx

Viel Spaß und aktuelle Erkenntnisse beim Lesen!

 

Impressum: Redaktion (Dr. Volker Külow und Prof. Ekkehard Lieberam), Gestaltung (Alexander Schmidt)

 

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