DIE LINKE.Sachsen: Sagen, was ist

Artikel von Volker Külow und Ekkehard Lieberam

Veröffentlicht in der »jungen welt«, Ausgabe vom 16.03.2021, Seite 12 / Thema Linkspartei

Angesichts der Weltlage ist Widerstand gegen die irrwitzige Kriegspolitik des Westens unverzichtbar. Doch mit ihrer Orientierung aufs Mitregieren schwächt die Linkspartei ihre derzeitige Rolle als parlamentarischer Arm der Friedensbewegung

Katja Kipping und Bernd Riexinger haben am 8. Februar 2021, drei Wochen vor ihrer Verabschiedung auf dem Bundesparteitag, einen 144 Seiten umfassenden Entwurf des Bundestagswahlprogramms der Partei Die Linke mit zahlreichen politischen, sozialen und ökologischen Forderungen vorgestellt. Der auf der ersten Tagung des 7. Parteitages am 26. Februar angenommene Beschluss »Wie wir gerecht aus der Krise kommen – Mit einem sozialen, friedlichen und ökologischen Systemwechsel« liegt auf der Linie dieses Entwurfs, betont aber deutlich stärker den Kampf um eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse »von unten«. In beiden Texten werden aktuell Chancen für einen »sozial-ökologischen Richtungswechsel« gesehen, der Beschluss formuliert gar noch dazu einen »feministischen« und »friedenspolitischen« Richtungs- bzw. Politikwechsel. Wir stünden in diesem Jahr, so heißt es »vor einer Richtungsentscheidung«.

Wenn es doch nur so wäre. Zentrale Begriffe wie Kapitalismus, Imperialismus oder Klassengesellschaft, eine überzeugende und in sich stimmige Analyse der weltpolitischen Lage, des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses in der Bundesrepublik und eine linke Gesellschaftsstrategie sind im Entwurf des Bundestagswahlprogramms nicht, im Beschluss des Parteitages allenfalls in Ansätzen zu finden. Das ist ein weiteres Zeichen für eine verstärkte Anpassung der Linkspartei an den etablierten Politikbetrieb.

Seltsam ist, dass die Frage des Wahlprogramms nicht den Ende Februar neu gewählten Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler überlassen wurde. Auch die Ausführlichkeit des Entwurfs lässt aufhorchen. Wie viele Wählerinnen und Wähler werden das alles lesen? Warum ein Art »Regierungsprogramm«, wenn fürs Regieren schlichtweg die machtpolitischen Voraussetzungen fehlen? Wo zeichnen sich für den im Entwurf des Wahlprogramms skizzierten unterstützenswerten »Richtungswechsel« gesellschaftliche oder gar parlamentarische Mehrheiten ab? Was ist der Hintergrund für die »Weichspülung« von Grundsätzen des Erfurter Programms von 2011 und des Wahlprogramms von 2017?

Bis zum Wahlparteitag von Die Linke Mitte Juni 2021 soll der Wahlprogrammentwurf diskutiert werden. Schon in den zehn Tagen nach seiner Veröffentlichung geschah dies mit einer ungewöhnlichen Heftigkeit: vor allem in junge Welt und in Onlinemedien. Vorrangig ging es um die Friedensfrage, das Mitregieren und um die Verfasstheit der internationalen Beziehungen, aber auch um die politischen Kräfteverhältnisse in der Bundesrepublik. Der Auftakt der Diskussion ähnelte mehr einem Schlagabtausch als einem Dialog. Nach einem gründlichen Lesen der Positionspapiere bleibt der Eindruck, dass die in den kritischen Beiträgen zum Ausdruck kommende Empörung berechtigt war. Es geht weniger um Missverständnisse, sondern vielmehr um kaum überbrückbare Differenzen zwischen Regierungslinken und antikapitalistischen Linken.

»Die gefährlichen Jahre«

Für eine linke Partei sollten Bundestagswahlkämpfe nicht das sein, was sie für die neoliberalen Parteien sind: Zeiten des Konkurrenzkampfes um die Neuaufteilung des »Wählermarktes« mittels Methoden der politischen Reklame, des Kampfes um Geländegewinne bei der politischen Austarierung und Ausrichtung der regierenden »politischen Elite« und der Neuaufteilung der den regierenden Parteien zufallenden staatlichen Ämter im Bund. Nach allen geschichtlichen Erfahrungen mit der SPD, den Grünen und auch der PDS enden Wahlen, die in diesem Sinne verstanden werden, für linke Parteien unweigerlich in einer Integrationsfalle und führen die Partei in die politische Bedeutungslosigkeit. Wenn eine linke Partei anderen Parteien die Bereitschaft zum Mitregieren signalisiert, dann ist sie auf dem Wege von der Veränderung der Gesellschaft aus der Opposition heraus zur faktischen Staatspartei schon deutlich vorangekommen.

Die Linkspartei steht in der Tradition eines alternativen Verständnisses von Wahlen, Wahlkämpfen und Parlamentsarbeit. Ihr Ziel nach dem Grundsatzprogramm von Erfurt 2011 ist nicht die Partizipation an der Ämterpatronage und den pekuniären Zuwendungen des Parteienstaates, sondern die Schaffung einer besseren Gesellschaft auf dem Wege über eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Es heißt im Parteiprogramm: »Die strategische Kernaufgabe der Linken besteht darin, zu einer Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse beizutragen, um eine solidarische Umgestaltung der Gesellschaft (…) durchzusetzen.«

Nach Friedrich Engels gilt es, Wahlen »aus einem Mittel der Prellerei (…) in ein Werkzeug der Befreiung« zu verwandeln und dabei mit den Volksmassen »in Berührung zu kommen«.¹ Jeder Wahlkampf hat im Sinne der Emanzipation der arbeitenden Klasse Grundsätzliches zu beachten. Er muss diese Befreiung befördern. Wahlprogramm und Wahlkampf müssen zugleich eine Antwort auf die Herausforderungen der jeweiligen historischen Situation geben. Das heißt: Wahlkampf einer sozialistischen Partei muss – der konkreten Lage entsprechend – die Menschen über die politischen Zustände und die politischen Absichten der Herrschenden aufklären, und die Partei muss dagegen Widerstand mobilisieren, gerade auch die Tribüne des Parlaments nutzen. Wahlkämpfe in diesem Sinne verlangen geradezu danach, die linke Partei politisch zu profilieren und zu »sagen, was ist«.

Bernd Riexinger ist zuzustimmen, wenn er heute die Gefahr neuer Kriege im Ergebnis eines »Epochenbruchs« an die erste Stelle seiner wahlpolitischen Überlegungen setzt. Im Beschluss des vergangenen Parteitages heißt es ähnlich: »Die Kriegsgefahr war seit Jahrzehnten nicht so groß wie heute.« Aber warum folgen daraus keine Konsequenzen für den kommenden Wahlkampf? Das ganze Ausmaß der aktuellen Kriegsgefahr wird deutlich, wenn die Merkmale des derzeitigen Epochenbruchs in der Friedensfrage konkret benannt werden. Dann wird deutlich, dass sich daraus Aufgaben der Partei primär im außerparlamentarischen Kampf ergeben. Es ist wichtig, wie auf dem Parteitag geschehen, die friedenspolitischen Grundsätze zu verteidigen. Aber dabei stehenzubleiben greift zu kurz. Dazu ist die Situation allzu ernst. Friedenskampf ist weniger eine Sache von Resolutionen als vielmehr Aufbau einer Bewegung, die die Kriegspolitiker zum Rückzug zwingt.

Wir sind inmitten einer geschichtlichen Situation, die nicht nur der Systemauseinandersetzung vor 1989, sondern in mancher Hinsicht auch derjenigen ähnelt, die sich in den Jahren 1911/1912 vor dem Ersten Weltkrieg in Europa abzeichnete. Imperialistische Interessen drängen wieder einmal in Richtung eines großen Krieges. Eine große Volksbewegung dagegen ist zwingend notwendig, diese Entwicklung zu stoppen. Es wäre ein elementarer politischer Fehler der Linkspartei, die entsprechenden Vorbereitungen und Planungen vor allem der USA unbeachtet zu lassen und zu übersehen, dass derzeit SPD und Grüne dabei mitmachen und aktuell keine Bündnispartner im Kampf gegen die akute Kriegsgefahr sind.

Im Vorfeld der Bundestagswahlen 2021 erleben wir in schneller Folge diverse Versuche, innenpolitische Probleme und Fehlentwicklungen in verschiedenen Ländern zum Regime-Change durch die Beförderung neuer »bunter Revolutionen« zu nutzen – erst in Hongkong, dann in Belarus und nun, wenn auch zunächst auf kleiner Flamme, in Russland. Zu den bewährten Mitteln zählen die Anprangerung von »Menschenrechtsverletzungen« und sogar »Völkermord« in China sowie immer neue Sanktionen gegen die Russische Föderation. Vor allem die Grünen betätigen sich als Scharfmacher an der Seite der USA und des deutschen Außenministers, der Mitglied der SPD ist. Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit haben die USA zugleich mit ihrem Ersuchen, wieder in die UN-Menschenrechtskommission zurückzukehren, den Ausschluss von Kuba, Russland, China und Venezuela gefordert.

Zwei Dinge wurden bekannt, die den Charakter dieser Aktivitäten und die politischen Gefahren des derzeitigen Epochenbruchs erhellen. Zum einen besteht kein Zweifel mehr, dass die Jahre der USA als erste Wirtschaftsmacht der Welt gezählt sind. Die USA werden demnächst von der Volksrepublik China auf Platz zwei verwiesen werden. Zum anderen verschärfen die USA eben nicht nur unter Donald Trump, sondern auch unter ihrem neuen Präsidenten Joseph Biden den Konfrontationskurs gegen China. Die USA richten ihre außenpolitische Strategie gegen China und dessen Verbündete auf eine harte Gangart aus. Deutschland und die EU haben dies bereits gegenüber der Russischen Föderation getan.

Die Volksrepublik China überschritt in den Jahren 2011/2012 hinsichtlich ihres Anteils am Welthandel und am Welt-BIP die Zehnprozentmarke. Sie nähert sich nunmehr einem Anteil von 20 Prozent. Das britische Centre for Economic and Business Research (CEBR) kommt in einer Studie vom Dezember 2020 zu dem Ergebnis, dass China in den nächsten eineinhalb Jahrzehnten hinsichtlich der Wirtschaftskraft zur Nummer eins der Welt werde. Die Volksrepublik wird nach dieser Studie die USA infolge der Coronakrise acht Jahre früher als bisher erwartet überholen: im Jahre 2028. Für das Jahr 2035 prognostiziert das CEBR für die Volksrepublik ein Bruttoinlandsprodukt von 35 Billionen US-Dollar (29 Billionen Euro), für die USA 26 und für die EU 19 Billionen Dollar.²

Ein in Washington kursierendes Papier zur weiteren China-Politik der USA trägt die Überschrift »The Longer Telegram Toward a New American China Strategy«. Es knüpft in der Titelgebung an das »Long Telegram« von George Kennan an, das 1946 in den USA dazu beitrug, eine Wende der US-amerikanischen Politik gegenüber der Sowjetunion in Richtung Abschreckung, Eindämmung und Kalter Krieg einzuleiten. Das »Longer Telegram« empfiehlt den Regierenden in den USA heute die Bereitschaft zu einer ähnlichen Politik gegenüber der Volksrepublik, einschließlich einer militärischen Intervention: Sollte China »Taiwan angreifen, militärisch gegen Japan vorgehen, feindselige Handlungen im Südchinesischen Meer und Angriffe gegen Einrichtungen von Vertragspartnern in Washington beginnen, dann sollte Amerika prompt und direkt reagieren – militärisch«.³

Unübersehbar ist die Systemauseinandersetzung zurück, aber eine Systemauseinandersetzung, in der China auf der Überholspur ist. Längst hat ein neuer Kalter Krieg, der in einen heißen Krieg umschlagen kann, begonnen. Es geht den USA dabei nicht um die »Verteidigung« gegen aggressive Handlungen Chinas und Russlands, die es in der behaupteten Form so nicht gibt. Wir haben es mit einer imperialistischen Weltmacht zu tun, die sich gegen ihren Niedergang mit allen Mitteln stemmt und deshalb weiter unverdrossen zu militärischen und subversiven Mitteln greifen wird. Die Vereinigten Staaten von Amerika gebieten nach wie vor über den mächtigsten Militärapparat der Welt mit insgesamt etwa 1.000 ausländischen Militärstützpunkten (zum Vergleich: China verfügt über einen). Außerdem besitzen sie mit der CIA und 16 weiteren in der United States Intelligence Community zusammengeschlossenen Nachrichtendiensten über den größten Geheimdienstapparat der Welt (2010: 854.000 Mitarbeiter).

Die Politik gegenüber der Volksrepublik und den mit ihr verbündeten Staaten wird, wie es sich abzeichnet, vier Eckpunkte haben: Eine neue Runde des Hochrüstens in der NATO hat begonnen. Es wird Versuche geben, China und dessen Verbündete in eine Spirale des Totrüstens zu treiben. Es zeichnen sich neue Regime-Change-Bewegungen in Kooperation von CIA und anderen US-Geheimdiensten mit einheimischen »Oppositionellen« ab. »Militärische Showdowns« werden verstärkt zum Mittel der Außenpolitik werden. Die Chancen für einen »friedenspolitischen Richtungswechsel« in der Bundesrepublik unter den gegenwärtigen Klassenmachtverhältnissen und angesichts der NATO-Mitgliedschaft tendieren gegen null. Angesichts dieser unbestreitbaren Entwicklungen verbietet sich für eine linke Partei jede Allianz mit dieser Politik.

Ganz im Gegenteil: Angesichts dieses westlichen Hegemoniebestrebens ist nichts Geringeres als eine große internationale Volksbewegung gegen diese irrwitzige Kriegspolitik notwendig. Für die Linkspartei bedeutet das, diese Situation und die damit verbundenen Herausforderungen im Dialog mit Organisationen der Friedensbewegung zu thematisieren und möglichst im Bundestagswahlkampf den Grundstein für eine neue Massenbewegung für Frieden und Entspannung zu legen. Mit der Orientierung aufs Mitregieren schwächt Die Linke ihre derzeitige Rolle als parlamentarischer Arm der Friedensbewegung im Bundestag ab. Mit dieser Haltung wird es ihr nicht möglich sein, sich an die Spitze einer neuen Friedensbewegung gegen den aggressiven Kurs von USA und NATO gegen die Volksrepublik China zu stellen.

Mitmachen statt opponieren

Die »Strategie« der Partei, ihren Bundestagswahlkampf auf Regierungsbeteiligung »nun auch im Bund« auszurichten, ist aus der Sicht der friedenspolitischen Herausforderungen im Wahljahr 2021 selbstmörderisch. Wer heute in diesem Lande als linke Partei regieren will, der kann dies nur, wenn er seinen Widerstand gegen die militärische Allianz der Bundesrepublik mit den USA und der NATO beendet. Wer dennoch regiert, mag noch so gute friedenspolitische Beschlüsse haben, er wird sie nicht einhalten können.

Nicht nur die ehemalige Kovorsitzende Katja Kipping und die neu gewählte Kovorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, auch andere führende Politiker der Linkspartei haben seit geraumer Zeit, verdeckt und gelegentlich auch schon offen, die Ausrichtung der Partei auf »Regierungsverantwortung« vorbereitet. Susanne Hennig-Wellsow hat überdies auch erklärt, sie könne sich die Zustimmung zu »Friedensmissionen« der Bundeswehr vorstellen. Niemand in der Führungsspitze in der Partei hat das zurückgewiesen. Der Parteitag hat diesen Kurs unterstützt, wenn auch begleitet von Bekenntnissen zu richtigen friedenspolitischen Forderungen, zu einer engen Zusammenarbeit mit der Friedensbewegung und der Versicherung, eine »Verschiebung des Kräfteverhältnisses nach links« herbeiführen zu wollen.

Es begann im Oktober 2019 mit dem Aufruf des Parteivorstandes zu einer Strategiedebatte über Gesellschaftspolitik, über das, was die Partei auszeichnet, und das, was sie will. Im Ergebnis kam es darüber zu einer regen Diskussion. Fürs Mitregieren im Bund plädierten dabei zunächst vorwiegend führende Politiker der Linkspartei. Heute, eineinhalb Jahre später, gibt es gegen die Ausrichtung der Wahlstrategie aufs Regieren als »politisches Mitgestalten« kaum noch grundsätzlichen Widerstand. Durchgesetzt hat sich auf dem Parteitag eine flexible Linie, die zumindest die Tür zum Mitregieren offenhält.

Katja Kipping, Bernd Riexinger, Jörg Schindler und Harald Wolf erklärten im April 2020 in einem Artikel mit dem Titel »Für eine solidarische Zukunft nach Corona« sogar, die Partei solle bei den künftigen Bundestagswahlen »offensiv das Ziel eines Politik- und Regierungswechsels vertreten«.⁴ Nach einer Ablehnung dieser Orientierung in der Sitzung des Parteivorstandes in der Sitzung vom 16. Mai 2020 traten die Regierungslinken nicht etwa den Rückzug an. Sie machten weiter.

Auf dem vergangenen Parteitag wandten sich in der Diskussion zahlreiche Delegierte gegen die Abschwächung der friedenspolitischen Positionen und gegen den Kurs auf Mitregieren. Die Kampfabstimmung bei der Wahl um die Funktion des Stellvertretenden Vorsitzenden zwischen Matthias Höhn und Tobias Pflüger am 27. Februar machte deutlich, dass nach wie vor eine offen verkündete Aufweichung der friedenspolitischen Positionen in der Partei auf Parteitagen (noch) nicht mehrheitsfähig ist. Matthias Höhn hatte sich im Vorfeld des Parteitages unzweideutig für eine Revision der friedenspolitischen Positionen der Partei ausgesprochen. Pflüger steht seit langen als Aktivist der Friedensbewegung für einen klaren friedenspolitischen Kurs. Höhn erhielt 41,6 Prozent der Stimmen, Pflüger 54,2 Prozent.

Dennoch darf die Bedeutung dieser Abstimmung nicht überschätzt werden. Denn zugleich wurde Susanne Hennig-Wellsow, die unter dem Motto »Lasst uns nicht mehr warten!« (mit dem Regieren) die gleichen Positionen wie Höhn vertritt, mit 70,5 Prozent zur Kovorsitzenden gewählt. Wenn im Beschluss des Parteitages richtigen friedenspolitischen Aussagen Bekenntnisse zum Mitregieren im Bund gegenüberstehen, so wird damit ein weiteres Grundproblem der Linkspartei deutlich: Sie erhebt richtige Forderungen, weigert sich aber zugleich die machtpolitischen Realitäten in der Bundesrepublik anzuerkennen.

Machtpolitisch naiv

Es erschreckt, wie weit Die Linke die Welt des schönen Scheins der parlamentarischen Demokratie mittlerweile verinnerlicht hat. Der Kardinalfehler besteht darin, die Regierungsfrage mit der Machtfrage gleichzusetzen und das bestehende Regierungssystem als politische Form zu beschreiben, die mittels Staatspolitik und Gesetzgebung »mit links« zu gestalten sei. Dazu kommt dann noch der obligatorische Hinweis, dass dies natürlich nur mit Druck von unten, »nur gegen die geballte Macht der großen Konzerne« erkämpft werden könne.

Diese Erklärung der Machtverhältnisse aber ist nicht praxistauglich. In der Geschichte gibt es eine ganze Reihe von Beispielen, die den Versuch anzeigen, diese Position zur Grundlage für die »Transformation« des Kapitalismus in eine gerechte Gesellschaft zu machen. All diese Versuche, gegen die »Dominanz der Kapitalinteressen« einen politischen Richtungswechsel durchzusetzen, sind zumeist schon nach wenigen Monaten gescheitert – in den 1980er Jahren unter François Mitterrand in Frankreich oder nach 2015 unter Alexis Tsipras in Griechenland.

Die Führung der Linkspartei ist mit ihrem gesellschaftlichen Grundverständnis kaum in der Lage, die Mechanismen von Herrschaft und Macht in der Bundesrepublik realistisch zu begreifen. Warum aber ist dies der Fall? Warum ist Die Linke partout nicht in der Lage, eine tragfähige Analyse der machtpolitischen Gegebenheiten in der heutigen kapitalistischen Gesellschaft vorzulegen? Überzeugende Antworten auf beide Fragen liegen seit langem vor. Aber das Wissen um die tatsächlichen Machtverhältnisse verflüchtigt sich immer wieder auf seltsame Weise. Der Grund dafür ist wohl die eigene Anpassung an den bürgerlichen Politikbetrieb.

Mit Kritik an den Herrschafts- und Machtverhältnissen macht man sich in der Partei nur noch selten Freunde. Karl Marx und Friedrich Engels haben bereits Mitte des 19. Jahrhunderts die Zusammenhänge zwischen ökonomischer und politischer Macht in der kapitalistischen Gesellschaft aufgedeckt. Ihnen folgten u. a. Robert Michels, Rosa Luxemburg und Lenin sowie später Wolfgang Abendroth, Johannes Agnoli, die alle die Gründe dafür aufzeigten, wieso sozialdemokratische, sozialistische oder auch kommunistische Parteien mit ihrer Einordnung in den allgemeinen Politikbetrieb alsbald ihre sozialistischen Prinzipien aufgaben und zu partiell bürokratischen Organisationen wurden, die immer weniger in der Lage sind, die Machtverhältnisse richtig zu analysieren, weil sie schlichtweg von ihnen profitieren.

Marx und Engels erkannten, dass die politische Macht weder primär in den Parlamenten noch in der Regierung oder in den Parteiführungen zu Hause ist. Macht als Fähigkeit (und Herrschaft als lange andauernde Fähigkeit), Eckpunkte und Richtung der Staatspolitik und Gesetzgebung zu bestimmen, konzentriert sich in den Chefetagen der großen Konzerne und der Unternehmerverbände. Im monopolistischen Kapitalismus, so erkannte der Marx-Schüler Lenin schon vor mehr als hundert Jahren, liegen Herrschaft und Macht in den Händen der Finanzoligarchie, »die ein dichtes Netz von Abhängigkeitsverhältnissen über ausnahmslos alle ökonomischen und politischen Institutionen der modernen bürgerlichen Gesellschaft spannt«.⁵

Weitere Erfahrung mit Macht und Herrschaft konnten im 20. Jahrhundert gewonnen werden. Im Verlaufe der politischen und gewerkschaftlichen Kämpfe wurden (auch unter dem Druck der globalen Systemauseinandersetzung) erhebliche soziale und auch politische Kompromisse zwischen Kapital und Arbeit erkämpft. Aber es ging dabei nicht um Machtteilung, sondern um einen »asymmetrischen Klassenkompromiss« (Peter von Oertzen).

In die gleiche Richtung einer flexiblen Manövrierfähigkeit der Kapitalherrschaft wirkt die außerordentliche Integrationskraft des parlamentarischen Regierungssystems gegenüber systemoppositionellen Parteien. Je erfolgreicher eine linke Partei bei Wahlen ist, um so mehr profitieren ihre Funktionsträger von den Privilegien, die der Parteienstaat in der Bundesrepublik bietet. Die Parlamentsparteien besetzen alle entscheidenden Regierungsämter und eine Vielzahl weiterer Posten auf allen Ebenen des Staates. Sie erhalten Gelder für ihre Wahlkämpfe, für ihre Abgeordneten und deren Mitarbeiter, für ihre Stiftungen und anderes mehr. Gerade auch in erfolgreichen linken Parteien entwickelt sich so eine soziale Gruppe mit objektiv eigenen Interessen gegenüber den Interessen der arbeitenden Klassen.

Natürlich sind das alles Entwicklungen, die sich nicht »naturnotwendig«, sondern als Tendenzen durchsetzen, die, wie gerade auch der vergangene Parteitag von Die Linke deutlich machte, auf entschiedenen Widerstand stoßen. Auch Sozialistinnen und Sozialisten, die von der Partei leben, können natürlich sehr ehrenwerte Kämpfer für eine bessere Gesellschaft sein. Dennoch stimmt die soziale Zusammensetzung des auf dem Parteitag neu gewählten Parteivorstandes nachdenklich: Abhängig Arbeitende und Prekarisierte, für deren Interessen die Partei kämpft, sind dort nicht vertreten. Nach Berechnungen von Thies Gleiss, Mitglied des Parteivorstandes, sind von den 44 Mitgliedern des neuen Parteivorstandes 28 (also fast 63 Prozent) Abgeordnete (15) im Europaparlament, im Bundestag oder in einem Landtag bzw. Mitarbeiter (13) in Fraktionen, von Abgeordneten, der Stiftung oder der Partei. Zwei sind hauptamtliche Gewerkschaftsangestellte, drei Studierende, zwei freie Autoren, ein Polizeibeamter und der verbleibende Rest sind Rentner.

Anmerkungen

1 Friedrich Engels: Einleitung zu Marx’ »Klassenkämpfe in Frankreich«, Marx-Engels-Werke, Band 22, Berlin 1963, S. 518 f.

2 Vgl. Der Spiegel, 23.1.2021, S. 15

3 Zit. nach FAZ, 12.2.2021

4 Kipping/Riexinger/Schindler/Wolf: Für eine solidarische Zukunft nach Corona, Vorschläge zur strategischen Positionierung der Linken, in: Corona, Weltwirtschaftskrise – die Linke, Liebknecht-Kreis Sachsen, 9/10, Mai 2020, S. 61

5 W. I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Kritische Neuausgabe mit Essays von Dietmar Dath und Christoph Türcke, herausgegeben von Wladislaw Hedeler und Volker Külow, Berlin 2018, S. 163

Ekkehard Lieberam und Volker Külow sind Mitglieder des Karl-Liebknecht-Kreises in der Partei Die Linke Sachsen. Gemeinsam schrieben sie an dieser Stelle zuletzt in der Ausgabe der jungen welt vom 2. Juni 2020 über oberflächliche oberflächliche Krisenanalysen und Regierungsversessenheit in der Linkspartei.

Nachrichtenquelle: Read More