DIE LINKE.Sachsen: Zum Corona-Management der Landesregierung: So geht’s nicht

Nicht „wir alle“ haben Corona unterschätzt, sondern die Regierung – Versäumnisse beheben, Krise sozial abfedern und „Runden Tisch Corona“ schaffen!

Die beiden Vorsitzenden von DIE LINKE. Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann, erklären zusammen mit Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Nein, Herr Kretschmer – nicht ‚wir alle‘ haben ‚miteinander‘ das Virus unterschätzt. Sie haben sich lange nachsichtig gegenüber der beträchtlichen Minderheit in unserer Gesellschaft gezeigt, die auf den Infektionsschutz pfeift. Sie haben Infektionsschutz-Gegnern in Gesprächen Ihre Aufwartung gemacht. Ihre Regierung war es, Herr Kretschmer, die über die Sommermonate wichtige Vorsorgemaßnahmen unterlassen hat. Es waren Regierungen unter Führung der CDU, die schon lange vor der Pandemie die Gesundheitsämter und weiteren Zweige des öffentlichen Gesundheitsdienstes sturmreif gekürzt haben. Es waren Regierungen unter Führung der CDU, die Privatisierung und Gewinndruck im Gesundheitswesen zugelassen und befördert haben.

Kretschmers Versuche, seine Verantwortung auf alle Schultern zu verteilen und sich so zu entlasten, sind durchsichtig. Man kann nicht auf die Mitarbeit des Parlaments pfeifen, in Eigenregie handeln und gleichzeitig die Verantwortung von sich weisen. Die Staatsregierung hat einen gehörigen Anteil daran, dass die Lage heute so dramatisch ist und ein harter Lockdown droht, wenn die Krankenhäuser weiter volllaufen. Die große Mehrheit der Sächsinnen und Sachsen verhält sich dankenswerterweise vernünftig, muss aber trotzdem darunter leiden, dass härtere Eindämmungsmaßnahmen notwendig sind. Unter längeren oder härteren Einschränkungen leiden aber diejenigen besonders stark, die sich an die geltenden Regeln halten oder besonders von ihnen betroffen sind. Leider scheinen einige Menschen die Dramatik der Lage erst durch tragische Fälle im eigenen Umfeld zu erkennen – wenn sie im Familien- oder Bekanntenkreis einen schweren Erkrankungsfall oder gar einen Todesfall beklagen müssen. Inzwischen sind in Sachsen mehr als 1.000 Menschen wegen einer Corona-Infektion verstorben, und kein einziger dieser Fälle ist hinnehmbar. Die Gefahr ist groß, dass noch viele weitere dazukommen.

Was hätte die Staatsregierung nicht alles längst klären können, anstatt im Sommer falsche Hoffnung auf schnelle Normalität zu machen! Warum kommen die Schnelltests erst heute langsam dort an, wo sie hingehören? Warum ist nicht längst geklärt, wer sie vornimmt? Warum bekommen viele Krankenhäuser immer noch finanzielle Schwierigkeiten, wenn sie geplante Operationen verschieben müssen? Warum gibt es immer noch kein einheitliches Vorgehen bei der Erfassung der Fallzahlen? Warum werden Zahlen zu Infizierten und Verstorbenen immer noch nicht überall für jede Kommune ausgewiesen? Warum gibt es immer noch kein Sofortprogramm für Lüftungssysteme in Schulen und Kitas? Warum sollen erst jetzt Reisebusse den Schülerverkehr verstärken? Warum werden immer noch Menschen massenhaft in Asylunterkünften untergebracht? Warum sind immer noch keine Kontrollen der Hygieneregeln in der Wirtschaft in Sicht, sondern nur Appelle? Warum beträgt das Kurzarbeitergeld immer noch nicht 90 Prozent, warum bekommen Solo-Selbständige immer noch kein befristetes Grundeinkommen von 1.180 Euro? Warum gibt es noch immer keinen Parlamentsvorbehalt bei Grundrechtseingriffen, sondern nur eine Beteiligungssimulation?

Wir unterstützen die Staatsregierung beim Seuchenschutz, aber nicht bedingungslos. Wir haben Forderungen: Die Versäumnisse der letzten Monate müssen behoben werden, soweit das noch möglich ist. Infektionsschutz-Maßnahmen müssen stets zielgerichtet und nachvollziehbar sein.

Wir pochen zudem darauf, dass die Krisenlasten sozial abgefedert werden. Für November und Dezember sind 30 Milliarden an Lockdown-Kosten veranschlagt, der Bund wird 2021 wohl weniger Unterstützung gewähren. Wir machen uns deshalb weiter auf härteste Verhandlungen zum Landeshaushalt gefasst. Wir warnen davor, die Kosten wieder bei denen abzuladen, die wenig Geld haben. Das wäre auch die Folge von Kürzungen bei Sozialem, Bildung oder Kultur, die trotz aller vorgeblicher Kenia-Harmonie weiterhin drohen. Das Dogma, notwendige Kredite seien Teufelszeug für den Staatshaushalt, muss endlich fallen. Mit neuen Krediten kann der Staat derzeit sogar Geld verdienen! Wir fordern außerdem eine Corona-Vermögensabgabe auf das Privatvermögen jener Menschen, die das reichste Prozent unserer Gesellschaft bilden. Diese Menschen besitzen mehr als ein Drittel des Gesamtvermögens. Das können sie nicht selbst erarbeitet haben. Wer sich in den fetten Jahren die Taschen auf Kosten der Mehrheit vollmacht, muss in Krisenzeiten seinen Beitrag zur Abmilderung der Folgen leisten.

Auch auf der Landesebene muss die Regierung einerseits ihre Pläne für die massenhaften Corona-Schutzimpfungen offenlegen und den Landtag einbinden. Das Parlament muss auch in Pandemiezeiten der Ort der Entscheidungen über Maßnahmen ein, die uns alle betreffen. So lassen sich Debatten und Konflikte im Zusammenhang mit dieser gesellschaftlichen Kraftanstrengung vermeiden.

Andererseits sollte die Staatsregierung sofort einen ständigen ‚Runden Tisch Corona‘ ins Leben rufen, im Rahmen des Möglichen auch digital. An ihm sollen aber nicht Leute sitzen, die unser aller Infektionsschutz-Bemühungen torpedieren, sondern diejenigen, die von den Maßnahmen betroffen sind und bei deren bestmöglicher Ausgestaltung mitreden können: beispielsweise Wohlfahrtsverbände, Handwerkskammern, Gewerkschaften, Jugendvertretungen, Wirtschaftsverbände, Gleichstellungsprojekte und zivilgesellschaftliche Organisationen, etwa aus der Kultur.“

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