DIE LINKE.Schleswig-Holstein: Landesregierung und Kommunen in Schleswig-Holstein müssen auch ohne Zustimmung des Bundes Geflüchtete aufnehmen!

DIE LINKE in Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung auf Geflüchtete aus Moria in nennenswerter Zahl auch ohne Zustimmung des Bundes in Schleswig-Holstein aufzunehmen. Laut einer Mitteilung des Flüchtlingsrates strebt die Landesregierung bisher die Aufnahme von lediglich 20-30 Geflüchteten an. Alleine in Schleswig-Holstein haben bisher jedoch 15 Kommunen signalisiert, dass sie Platz haben und aufnahmebereit sind.

„Wir fordern von der Jamaika-Koalition sofortiges Handeln! Auf eine Einigung im Bund können wir nicht mehr warten“, appelliert Luca Grimminger, Sprecher für Migrationspolitik der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein. „Wir fordern, dass das Camp auf Lesbos sofort evakuiert wird und die Landesregierung und die Kommunen Schleswig-Holsteins einen nennenswerten Beitrag dazu leisten! Wenn weiterhin nichts passiert, sind die Beschlüsse zu den sicheren Häfen nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt worden sind.

Die geforderte europäische Lösung – die es ohne Frage geben muss – darf nicht zum Feigenblatt für Untätigkeit werden! Wir fordern als Partei DIE LINKE ein Europa der Solidarität und wehren uns entschieden gegen das von Rechten und Konservativen bemühte Narrativ vom vollen Boot“, so Grimminger.

Hintergrund incl. Link zu Rechtsgutachten, wie Aufnahme ohne Zustimmung des Bundes erfolgen kann auf

Nachrichtenquelle: Read More