DIE LINKE.Siegen-Wittgenstein: Aktuelle Straßenbaumaßnahmen zeigen verkehrspolitische Konzeptionslosigkeit der Verwaltung Berleburgs und Bürgermeister Bernd Fuhrmanns

Hinter der Mitteilung der Berleburger Stadtverwaltung, der umstrittene Umbau des Goetheplatzes könne vor der Zeit beendet werden (SZ 15.08.2020 / WP 17.08.2020), sieht Die Linke in Wittgenstein weniger eine erfolgreiche  Verkehrspolitik, als vielmehr eine verkehrspolitische Konzeptionslosigkeit am Werke. Nicht nur bleibt abzuwarten, ob das angestrebte Ziel, den Goetheplatz ab dem 05.09.2020 wieder zweispurig für  den Durchgangsverkehr zu öffnen, tatsächlich erreicht wird. Der Tag der Fertigstellung der Maßnahme ist mindestens genauso entscheidend. Wenn nicht sogar alles entscheidend, weil bis dahin die Belastung durch die Baustelle weiter bestehen wird. Grundsätzlich kritisieren wir, dass es in der Vergangenheit an einer langfristigen zeitlichen Koordination mit Straßen NRW bzgl. des Nordknotens mangelte, deren Folgen sich nun in einer nicht hinnehmbaren Verkehrssituation  mit zusätzlichem Lärm und Abgasen bei den Anwohnern der Kernstadt niederschlagen. Vor allem in den Wohngebieten rechts und links der Odeborn. Die aktuelle Belastung ist dabei die direkte Folge einer nicht funktionalen temporären Verkehrsführung resultierend aus den  Baustellen Nordknoten, Goetheplatz etc. Es ist außerdem zu erwarten, dass es während der vorgezogenen Vollsperrung des Gotheplatzes zu einer weiteren Überlastung der Innenstadt und  des geschaffenen Beipasses „Am Breitenbach, Marienburger Straße, Moltkestraße, Breslauer Str., Sudetenstraße, Roonstraße, Schützenstraße“ kommen wird. Zusätzlich provoziert man einen Verkehrsabfluss durch das Kurgebiet über den Straßenzug „Am Sengelsberg, Berlebach, Hochstraße“. Dies, ohne hier die verkehrstechnischen Voraussetzungen zur Befahrbarkeit und Belastungsminimierung geprüft, geschweige denn geschaffen hat. Im Grunde läuft die Stadtverwaltung damit ihren eigenen Versäumnissen hinterher und versucht die fehlende Abstimmung mit Dritten nachträglich egal wie zu kompensieren. Dass dabei zuallererst die Interessen und auch die Gesundheit der betroffenen Anwohner zu kurz kommen liegt auf der Hand, da sie in die Planungsprozesse von vornherein nicht angemessen einbezogen wurden. Von einer gelungenen Abstimmung zwischen Bauunternehmen, Planern und insbesondere den Anwohnern, die sich die Verwaltung und Bürgermeister Fuhrmann ans Revers heften möchte, kann daher wohl kaum die Rede sein.

Den tieferen, systematischen Grund für dieses Dilemma sehen wir jedoch in einer städtischen Verkehrspolitik, die wie in den Jahrzehnten zuvor weiter auf den motorisierten Individualverkehr setzt, anstatt sich endlich  einem ökologisch und Menschen verträglichen Mobilitätskonzept zuzuwenden, das den ÖPNV und die unterschiedlichsten alternativen Verkehrsträger intelligent miteinander kombiniert und ihre Benutzung nicht vom individuellen Geldbeutel abhängig macht. Dieses muss auch den Bau eines Radwegenetzes zur alltäglichen Nutzung enthalten, das mit dem weiter auszubauenden touristisch genutzten Netz in Einklang gebracht wird. Ebenso sollte man kreative Lösungen wie P/R-Systeme, eine Seilbahn, Fahrrad-Rikschas etc. nicht von vorne herein ausschließen. Die Barrierefreiheit muss schneller als bisher bzw. konsequent weiter vorangebracht werden,  ganz besonders an den Verkehrsknotenpunkten (Bahnhöfe. Haltestellen etc.). Das vorhandene Straßennetz muss stets unter Berücksichtigung der ökologische Belange unterhalten und sinnvoll ergänzt werden. Nicht zuletzt halten wir es für nötig, dieses integrierte Mobilitätskonzept in enger Kooperation mit den anderen Wittgensteiner Kommunen und dem Kreis Siegen-Wittgenstein zu entwickeln, um eine regionale Anschlussfähigkeit zu gewährleisten. Eine solche weitsichtige Mobilitätspolitk dient der Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt und sorgt nicht nur dafür, dass die Menschen gerne hier bleiben wollen, sondern auch dafür, dass sich zukünftig neue BürgerInnen in Bad Berleburg niederlassen.

Die Umsetzung dieser ökologischen und sozialen Mobilitätspolitik würde allerdings voraussetzen, dass sich die Stadtverwaltung und Bürgermeister B. Fuhrmann nicht an den partikularen Interessen einiger weniger einflussreicher Geschäftsleute orientiert und dabei auch noch auf wenig nachhaltige und zeitlich begrenzte Fördergelder für  Einzel-Projekte setzt. Sie bringen in der Regel nur kurzfristigen Nutzen für wenig Einzelne. Stattdessen müsste sie die Interessen der Mehrheit im Blick haben und Mobilität jenseits privater ökonomischer Interessen als kommunale Daseinsfürsorge im Sinne des Gemeinwohls begreifen.  

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