DIE LINKE.Siegen-Wittgenstein: Anfrage: Ablauf der Covid-19-Schutzimpfung 2021

Sehr geehrter Herr Landrat Müller,

die LINKE-Fraktion im Kreistag Siegen-Wittgenstein bittet um Beratung des Themas „Ablauf der Covid-19-Schutzimpfung 2021“ im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz am 03.03.2021 und im Ausschuss des Kreises am 19.03.2021.

Sachstand:
Die ersten Impfungen finden seit dem 27. Dezember 2020 zunächst ausschließlich direkt in den Senioren- und Pflegeeinrichtungen statt und nicht in den Impfzentren. Angesichts der momentanen Ausnahmesituation durch die anhaltende Covid-19- Pandemie, entstehen neben Verunsicherung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern konkrete Fragen.

Die LINKE-Fraktion im Kreistag Siegen-Wittgenstein bittet deshalb die Kreisverwaltung um Beantwortung folgender Fragen im Zusammenhang mit der Covid-19-Schutzimpfung im Kreisgebiet:

  1. Wie wird das Prozedere zur Anmeldung zur Schutzimpfung (im Detail!) aussehen? Bekommen die Bürgerinnen und Bürger einen Termin per Post, EMail, App o. ä. oder müssen sie sich beim Kreis, Hausarzt um einen Termin bemühen?
  2. Wie wird das Anmeldeverfahren konkret aussehen? Müssen sich Bürgerinnen und Bürger telefonisch für einen Impftermin anmelden?
  3. Viele Bürgerinnen und Bürger haben Angst, dass es zu langen Wartezeiten bei der Anmeldung für einen Impftermin kommen könnte. Wurden hierfür vom Kreis Vorkehrungen getroffen (z. B. Aufstockung des Personals usw.), damit es nicht zu unnötig langen Wartezeiten bei z. B. der telefonischen Anmeldung („Warteschleife“) kommt?
  4. Über die genaue Reihenfolge der ab wann zu impfenden Personengruppen entscheidet die „Ständige Impfkommission“ (STIKO) der Bundesregierung. Gibt es Informationen darüber, ob es eine öffentlich zugängliche und zeitlich festgelegte, z. B. eine monatlich erscheinende „Priorisierungsliste“, ggf. auf der Homepage des Kreises Siegen-Wittgenstein für das Kreisgebiet geben wird, die jede*r Bürger*in einsehen kann, damit er/sie weiß, ab wann er/sie sich impfen lassen kann? (Quelle: https://www.land.nrw/de/wichtige-fragen-und-antworten-zum-coronavirus# ac22cd5b; abgerufen am: 05.01.2021, 12:45 Uhr)
  5. Welches zusätzliches Aufklärungsmanagement und welche Aufklärungsformen, neben dem vom Land und Bund, plant die Kreisverwaltung, um die Bürgerinnen und Bürger möglichst ausreichend über die Covid-19-Schutzimpfung im Kreisgebiet zu informieren?
  6. Laut Homepage der Kreisverwaltung sollen die 53 Impfzentren in Nordrhein- Westfalen ab Februar 2021 für den „Publikumsverkehr“ geöffnet werden. (Quelle: https://www.land.nrw/de/wichtige-fragen-und-antworten-zum-coronavirus# ac22cd5b; abgerufen am: 05.01.2021, 12:30 Uhr) Kann dieser Termin nach jetzigem Stand gehalten werden?
  7. In der Presse war in der Vergangenheit immer wieder die Rede von einem zweiten Impfzentrum in Siegen-Wittgenstein. Wie ist hierzu der Stand der Dinge? Ist ein zweites Impfzentrum im Gespräch, und wenn ja, gibt es schon Standortüberlegungen (z. B. Wittgensteiner Raum)?

Mit freundlichen Grüßen Ullrich-Eberhardt Georgi Ingo Langenbach Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsführer

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