DIE LINKE.Siegen-Wittgenstein: Anfrage: Bewerbung des Feuerwerksverkaufs durch den Leiter der Kreisleitstelle

Sehr geehrter Herr Landrat Müller,

die LINKE-Fraktion im Kreistag Siegen-Wittgenstein bittet um Stellungnahme zur nächsten Kreisausschusssitzung am 5. Februar 2021.

Sachstand:

Zum Jahreswechsel 2020/2021 wurde eine zum Teil emotional sehr aufgeladene Diskussion um das pandemiebedingte Feuerwerksverbot geführt. Um Menschenansammlungen und unnötige Verletzungen an Silvester zu vermeiden, einigten sich Bund und Land auf ein Böllerverkaufsverbot. Nun betreibt just der Leiter der Kreisleitstelle für Brand- und Bevölkerungsschutz/Rettungswesen Herr Kawi eine Agentur, die Feuerwerk verkauft. In dieser Funktion warb Herr Kawi mit den Worten „Jetzt erst recht, unser Feuerwerksverkauf geht klar!“ – trotz Verbotes.Sowohl in der Presse als auch in Leserbriefen wurde dieser Vorgang aufgegriffen und diskutiert. Es erscheint widersprüchlich, dass sich gerade der leitende Beamte für denBevölkerungsschutz in dieser globalen Krise öffentlich für den Verkauf von Pyrotechnik einsetzt. Das hat die falschen Signale gesetzt!

Begründung:

Das öffentliche Interesse an diesem Vorgang ist hoch. Insbesondere in Krisenzeiten wird von Beamtinnen/Beamten eine besondere Verantwortung und Zuverlässigkeit erwartet. Sie nehmen die Aufgaben einer Verwaltung wahr, repräsentieren diese und stehen in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat.

Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:

1. Wurde auf den Vorfall in der Zwischenzeit intern reagiert? Wenn ja, in welcher Form?

2. Wie beurteilt der Dienstherr diesen Vorgang?

3. Sieht der Dienstherr das Vertrauensverhältnis durch dieses Verhalten eingeschränkt?

4. Wie und in welcher Weise sind die Voraussetzungen für diese Nebentätigkeit geprüft worden und gibt der Vorfall eine Veranlassung, die Nebentätigkeitsgenehmigung erneut zu prüfen?

DIE LINKE im Kreis Siegen-Wittgenstein bittet um zeitnahe Beantwortung der Anfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Ullrich-Eberhardt Georgi, Fraktionsvorsitzender

Ingo Langenbach, Fraktionsgeschäftsführer

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