DIE LINKE.Siegen-Wittgenstein: Anfrage – Vergabe „LEADER-Projekt „Corona-Pandemie, digitale Transformation, demografischer Wandel – Veranstaltungsformate und Veranstaltungsstätten gemeinsam neu denken und nachhaltig gestalten“

Sehr geehrte Damen und Herren

sehr geehrter Herr Bürgermeister B. Fuhrmann,

Im Zug der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 26.10.2020 wurde in der Sache Vergabe „LEADER-Projekt „Corona-Pandemie, digitale Transformation, demografischer Wandel – Veranstaltungsformate und Veranstaltungsstätten gemeinsam neu denken und nachhaltig gestalten“

Hier: Vergabe Dienstleister“ im Zuge der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.10.2020

nachfolgender Beschluss (siehe Protokollunterlagen zur  37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Berleburg am 26.10.2020 – Wahlperiode 2014 / 2020) gefasst:

„ … Beschluss: Die Jugendförderverein Bad Berleburg Veranstaltungs-GmbH soll … mit der Projektleitung und Umsetzung des Projektes „CoronaPandemie, digitale Transformation, demografischer Wandel – Veranstaltungsformate und Veranstaltungsstätten gemeinsam neu denken und nachhaltig gestalten“ beauftragt werden. Abstimmungsergebnis: …“

Nunmehr bitte ich diesbezüglich um Beantwortung meiner nachfolgenden Fragen durch Herrn Bürgermeister Bernd Fuhrmann und die Verwaltung im Zuge der Stadtverordnetenversammlung am 10.05.2021 im öffentlichen Teil. Sollte eine Beantwortung der Fragen im öffentlichen Teil der Sitzung  aus Sicht des Herrn Bürgermeister Bernd Fuhrmann und der Verwaltung nicht möglich sein, bitte ich um entsprechende Begründung im öffentlichen Teil und Beantwortung der Fragen dann im nicht öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung am 10.05.2021.  Darüber hinaus wird um Zusendung der Antworten (ggf. einschl. o.g. Begründung)  in schriftlicher Form an Thorsten Fischer, StVerO für DIE LINKE in Bad Berleburg, Schloßstraße 27, 57319 Bad Berleburg oder per e-mail an th.fischer.dipling@web.de  gebeten:

  1. Welche Abteilung und Person(-en) seitens der Stadt Bad Berleburg  ist (sind)  für die Begleitung der Sache / Angelegenheit  zuständig bzw. betraut worden ?
  2. Wurden durch die  Jugendförderverein Bad Berleburg Veranstaltungs-GmbH    bis Heute der Stadt Bad Berleburg  und / oder Dritten Beteiligten etwaige(-r)  Ergebniszwischenbericht(-e) zur  Erbringung der beauftragten Leistung vorgestellt oder vorgetragen ?

2a. Wenn ja:

– Wie lässt sich  sich der momentane Leistungserbringungsstand beschreiben ?

– Ist der Ergebnisstand (Präsentationen, etc,) durch die  StadtverordnetInnen einzusehen ?

2b. Wenn nein: Warum nicht ?

  1. Wurde durch die  Jugendförderverein Bad Berleburg Veranstaltungs-GmbH bereits die Erbringung von Leistungen durch  Stellung von z.B. Abschlagsrechnungen abgerechnet ?

3a. Wenn ja:

– In welcher Höhe und auf welcher Grundlage?

– Sind die Abrechnungsunterlagen durch die StadtverordnetInnen einzusehen ?

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

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