DIE LINKE.Siegen-Wittgenstein: ANFRAGE: Vorbereitung und Ablauf für die Sitzungswoche vom 21.06.2021 bis 30.06.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernd Fuhrmann,

am 11.06.2021 informierte Herr Beigeordneter Volker Sonneborn (in Vertretung)  über die seitens der Stadtverwaltung / Herrn Bürgermeister Bernd Fuhrmann geplante Vorbereitung und den  Ablauf für die Sitzungswoche vom 21.06.2021 (5. Sitzung, Betriebsausschusses), über 28.06.2021 (7. Sitzung, Stadtverordnetenversammlung)  bis 30.06.2021 (4. Sitzung, Rechnungsprüfungsausschuss / Termin abgesagt)  wie folgt:

aus e-mail von Herrn Beigeordneten Volker Sonneborn vom 11.06.2021:

„Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung, die Unterlagen zur anstehenden Plenarwoche sind veröffentlicht und wir senden Ihnen entsprechende Selbsttests zu – bitte machen Sie davon Gebrauch! Aufgrund der weiterhin festgestellten pandemischen Lage gelten dieselben Regeln wie zur letzten Plenarwoche (Schutz- und Hygienekonzept; Lüften; Verwaltung mit Mindestbesetzungen und ohne Einführungen zu den Tagesordnungspunkten etc.). Fragen sollen möglichst wieder im Vorfeld der Sitzungen gestellt werden, um die Sitzung coronagerecht straff durchführen zu können. Hierzu folgende Vorgehensweise: – Schriftliche Fragen bitte bis Freitag, 18. Juni, um 9 Uhr an die Kollegin Edeltraud Brandt senden (e.brandt@bad-berleburg.de). Diese sollten möglichst gebündelt über die Fraktionsvorsitzenden zugeleitet werden und sich auf konkrete Tagesordnungspunkte beziehen. – Die Fragen werden durch die Verwaltung dann über das Ratsinformationssystem vor den jeweiligen Ausschuss-Sitzungen beantwortet und die Antworten allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt. – Daraufhin besteht bis möglichst Freitag, 25. Juni um 9 Uhr, die Möglichkeit, ergänzende Fragen bzw. Stellungnahmen zur Stadtverordnetenversammlung an die Verwaltung (Edeltraud Brandt) zu senden. – Die Beantwortung dieser Fragen erfolgt dann ebenfalls über das Ratsinformationssystem am 28. Juni.

Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung! Ich wünsche gute Beratungen in den Fraktionen und ein schönes Wochenende! Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Volker Sonneborn“

Dieses Vorgehen wurde im Vorfeld meines Kenntnisstandes, nicht einmal z.B. im Zuge einer Sitzung des Ältenstenrates durch Herrn Bürgermeister Bernd Fuhrmann angekündigt, geschweige denn wurde diesem durch ein taugliches  Gremium der Stadt Bad Berleburg zugestimmt.

Davon auszugehen, dass „Absprachen / Vereinbarungen“ (getroffen für die vergangenen Sitzungswochen in Zeiten der Feststellung einer epidemischen Lage landesweiter Tragweite)  nunmehr ohne eine zumindest mir bekannte erneute Abstimmung (z.B. in einer Sitzung des Ältestenrates) bzw. Beschlussfassung durch ein taugliches Gremium „mal so beiläufig“ auf die Abläufe der o.g. Sitzungswoche im Juni 2021 durch die Verwaltung / Herrn Bürgermeister Bernd Fuhrmann übertragen werden,  kann aus meiner Sicht nicht dem festgeschriebenen Vorgehen  und Regeln (Gemeindeordnung NRW, Geschäftsordnung der Stadt Bad Berleburg, Hauptsatzung der Stadt  Bad Berleburg, etc.) gerecht werden.

Aus meiner Sicht gefährdet dieses Handeln der Verwaltung / des Herrn Bürgermeisters Bernd Fuhrmann die Regeln und Grundsätze einer Demokratie, ja setz diese zumindest in Teilen sogar außer Kraft. Dies ist nicht hinnehmbar.

Meine Frage, mit der Bitte um Beantwortung im Zuge der Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2021. Im Falle einer ordentlichen Dokumentation (z.B. Protokoll zur Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2021) wird auf eine gesonderte schriftliche Beantwortung verzichtet:

Worauf stützt die Verwaltung / Herr Bürgermeister Bernd Fuhrmann das Vorgehen hinsichtlich der Planung der

Vorbereitung und des Ablaufes der  Sitzungswoche im Juni 2021 ?

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Thorsten Fischer

PS (zu ANFRAGE:  Vorbereitung und  Ablauf für die Sitzungswoche vom 21.06.2021 bis 30.06.2021)

1. Es ist an dieser Stelle nochmals ausdrücklich festzustellen, dass der Ältestenrat kein Beschlussgremium ist, auch nicht sein kann und „nur“ beratend für den Bürgermeister wirken kann.

2. Erwähnt sei hier auch   nochmal: Die Aufgabenübertragung der Stadtverordnetenversammlung für Juni 2021im Falle der epidemischen Lage landesweiter Tragweite erhielt nicht die erforderliche Mehrheit der StadtverordnetInnen 

3. Sollte der Landtag NRW  am 18.06.2021 beschließen, dass die epidemische Lage landesweiter Tragweite nicht verlängert werden soll, wird das Vorgehen der Verwaltung / des Bürgermeisters Bernd Fuhrmann der Stadt Bad Berleburg noch mehr zu einem Absurdum geführt und mindestens noch weniger darstellbar wie ohnehin schon.

 

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