DIE LINKE.Siegen-Wittgenstein: Anfrage zum aktuellen Impfmanagement in Siegen-Wittgenstein

Anfrage gemäß §3 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Bevölkerungssschutz am 28.04.2021.

Sehr geehrter Herr Landrat Müller, 

aufgrund der z. Z. sehr dynamischen Entwicklung rund um die Pandemie und die Maßnahmen zur Beherrschung der selbigen stellt die Fraktion DIE LINKE im Kreis Siegen-Wittgenstein im o. g. Ausschuss folgende Anfrage.

Sachstand:

Der Presse war die Bewerbung des Kreises als Modellkommune zu entnehmen. Grundsätzlich unterstützen wir bei angemessenen Inzidenzzahlen eine solche Bewerbung, wobei wir aktuell damit rechnen, aufgrund der derzeit „desolaten“ Inzidenzzahlen auch in unserem Kreis zuerst in einen bundesweiten Lockdown gehen zu müssen. 

Natürlich müssen Konzept und Voraussetzungen abgestimmt sein, dann jedoch scheint die Kombination aus Testen, Impfen und stufenweiser Öffnung, besonders für Kultur, Kunstschaffende und Gastronomie, ein möglicher, gangbarer Weg. 

Fragen: 

  1. Wie wird der sog. kostenlose wöchentliche Bürgertest angenommen? 
  2. Gibt es Bevölkerungsschichten, die diesen offensichtlich überhaupt nicht oder wenig nutzen? 
  3. Die zweite Impfstelle in Wittgenstein ist obsolet. Reichen die Kapazitäten der Hausärzt*innen in dieser Region aus, um gute Impfquoten zu erzielen?
  4. Wie sieht die Strategie der Impfung durch die Hausärzt*innen im Kreisgebiet aus? 
  5. Sind die vulnerablen Gruppen schon alle mind. einmal geimpft?
  6. Der Kreis wurde in der ersten Runde vom Land nicht als Modellkommune berücksichtigt. Wird trotzdem weiterhin an einem Konzept für mögliche weitere Bewerbungsrunden gearbeitet? Wenn ja, wie sieht das Konzept aus? 
  7. Wird im Konzept oder auch grundsätzlich in der weiteren regionalen Pandemiestrategie eine Impfbescheinigung oder ein Immunitätsnachweis eine Rolle spielen? Wenn ja, wann rechnet die Verwaltung damit? 
  8. Sind mit der Modellkommune Geldzuweisungen für höheres Testaufkommen verbunden? Wie sieht die wissenschaftliche Begleitung aus?

Mit freundlichen Grüßen

Ullrich-Eberhardt Georgi
Fraktionsvorsitzender        

Ingo Langenbach
Fraktionsgeschäftsführer

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