DIE LINKE.Siegen-Wittgenstein: ANFRAGE zum Haupt- und Finanzausschuß am 18.03.2021 hier: Verfahrensstand „Baumaßnahme Bürgerhaus / Rückbau Stütze und Einbau Träger“

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Bernd Fuhrmann,

Ich, Thorsten Fischer, Stadtverordneter (für DIE LINKE.) in Bad Berleburg stelle nachfolgende Anfragen mit der Bitte um Beantwortung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.03.2021. Im Falle einer ausreichenden Beantwortung der Fragen und mit ausreichenden Protokollierung der Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses am 18.03.2021, wird auf eine gesonderte schriftliche Beantwortung verzichtet. Hier wird ggf. nochmal entsprechend Nachricht gegeben.

Sachstand  „Baumaßnahme Bürgerhaus / Rückbau Stützen und Einbau Träger“

– Gibt es im Verfahren „Baumaßnahme Bürgerhaus / Rückbau Stützen und Einbau Träger“ neue Erkenntnisse, wenn ja welche ?

Nunmehr wird hier um voll umfängliche Beantwortung der v.g. Frage gebeten, eine erneute nicht Beantwortung der Frage mit der Begründung : „Es handelt sich hier um ein laufendes Verfahren“ oder Ähnlicher wird hier schon zurückgewiesen.

Der Herr Bürgermeister B. Fuhrmann und die Verwaltung sind  den StadtverordnetenInnen und den BürgerInnen zur umfangreichen Information verpflichtet.

Sollte aus  Sicht des Herrn Bürgermeister B. Fuhrmann und der Verwaltung zur Beantwortung der Frage verfahrensrelevante Informationen „preisgegeben / offengelegt“ werden müssen, sollte  die Fragestellung und deren Beantwortung dann in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzauschuß am 18.03.2021 gelegt werden, um so  zumindest die Beantwortung der Frage ohne eventuelle Folgen möglich zu machen. So würden zumindest die StadtverordnetInnen entsprechend über den Sachstand informiert werden können. Die dann fehlende Transparenz gegenüber den BürgerInnen wäre so  natürlich eine unbefriedigende Situation, aber wohl dann leider zunächst eher zu tolerieren.

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

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