DIE LINKE.Siegen-Wittgenstein: Informations- und Diskussionsveranstaltung „NRW-VERSAMMLUNGSGESETZ STOPPEN!“ mit Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge am Donnerstag, den 15. April 2021 um 19 Uhr

Das Aktionsbündnis „Nein zum Versammlungsgesetz NRW Siegen“ (kurz „NoVersG NRW Siegen“) lädt ein:

Informations- und Diskussionsveranstaltung „NRW-VERSAMMLUNGSGESETZ STOPPEN!“ mit Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge am Donnerstag, den 15. April 2021 um 19 Uhr 

Worum geht es? Die NRW-Landesregierung plant einen massiven Angriff auf das Demonstrations- und Versammlungsgesetz. Sollte dieser Gesetzesentwurf tatsächlich durchkommen, würden u.a. Aufrufe zur Blockade oder Störung von Naziaufmärschen unter Strafandrohung von bis zu zwei Jahren gestellt werden. Ein großer Teil antifaschistischer Arbeit würde schlichtweg verboten werden, und auch für andere Protestbewegungen hätte das Gesetz ver­hee­rende Auswirkungen. Die erste Lesung des Gesetzentwurfes fand im Windschatten der Pandemie bereits Ende Januar im NRW-Landtag statt.

Was würde das Gesetz für unsere politische Praxis bedeuten? Mit dem neuen Gesetz wäre bereits die Vorbereitung und EINÜBUNG VON BLOCKADEN verboten, auch wenn ein konkretes Versammlungsgeschehen nicht absehbar ist. Hier zielt man konkret auf Blockadetrainings ab. Entsprechende Trainings von Atomwaffengegner*innen, „Ende Gelände“, Extinction Rebellion oder auch „Fridays for Future“ würden damit kriminalisiert. VIDEOÜBERWACHUNGEN werden vereinfacht. Hier reicht dann schon eine unbestimmte Versammlungsgröße, wenn die Polizei die Überwachung zur „Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes“ wegen der „Größe oder Unübersichtlichkeit“ für erforderlich hält. Aus geradezu jedem Grund, den die Polizei als eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ annimmt, muss der Veranstalter eine Liste mit NAMEN UND ADRESSEN DER ORDNER herausgeben – unabhängig davon, ob die vermeintliche Gefahr von den Ordnern ausgehen mag, oder eben von anderen Umständen. Das sogenannte MILITANZVERBOT verbietet neben der Uniformierung auch eine „in vergleichbarer Weise“ „vermittelte“ „einschüchternde“ Wirkung. Hierzu zählen vielleicht auch die Gewerkschaftswesten von streikenden Kolleg*innen.

Wie können wir gegen dieses Gesetz angehen? Zunächst einmal öffentlich informieren und lokale Bündnisse aufbauen, sich dem landesweiten BÜNDNIS „NRW VERSAMMLUNGSGESETZ STOPPEN – GRUNDRECHTE ERHALTEN“ anschließen. In verschiedenen Städten haben bereits Demonstrationen stattgefunden.

Für diese und weitere Fragen wird uns der Jurist Jasper Prigge gerne zur Verfügung stehen.

 

Unsere Veranstaltung am 15.04. findet als Zoom-Meeting statt. Das sind die Einwahldaten:

Thema: NRW-VERSAMMLUNGSGESETZ STOPPEN! mit Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge

Uhrzeit: 15.Apr..2021 07:00 PM Amsterdam, Berlin, Rom, Stockholm, Wien

Zoom-Meeting beitreten: https://zoom.us/j/99218102373?pwd=bXlCQXRUaHVjVDNWRzZqN0tmdW9rdz09

Meeting-ID: 992 1810 2373

Kenncode: 606855

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