DIE LINKE.Soest: Bericht von der zweiten und dritten Ratssitzung: Mehr Klimaschutz!

Ratssitzung am 23.11.2020

Es wurden mehrere begrüßenswerte Vorlagen in Sachen Klimaschutz beschlossen.

Klimanetzwerk hatte beantragt, dass sich Lippstadt an der bundesweiten Städtechallenge „Faktor 2“ zur Erhöhung der Photovoltaikleistung in Lippstadt beteiligt. 

Mit dem Projekt „Stadtosphäre“ sollen Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern in einem Online-Portal gesammelt und bearbeitet werden. Privatpersonen, Unternehmen, Verwaltung, Politik, andere Institutionen der Stadt können sich miteinander zum Thema Klimaschutz vernetzen.

Ganz knapp mit 31 zu 30 Stimmen wurde eine Resolution gegen die Änderung des Landeswassergesetzes leider nicht beschlossen. Bürgermeister Moritz stimmte dabei gegen die eigene Vorlage. Für die Wasserversorgung sollte ein striktes Verbot von Abgrabungen in Wasserschutzgebieten bestehen bleiben. Das Land beabsichtigt leider dies zu streichen.

Ratssitzung am 14.12.2020

In der ersten Ratssitzung wurde über die Bildung eines Umweltausschusses oder einer Umweltkommission gesprochen. Inzwischen hatten sich alle Fraktionen (mit Außnahme der „AfD“) auf die Gründung eines Umweltbeirates geeinigt. Dieser soll mit Expert*innen besetzt werden und künftig Politik und Verwaltung beraten.

Ich hatte in der damaligen Ratssitzung gesagt, dass so ein Gremium nur Sinn ergibt, wenn die anerkannten Umwelt- und Naturschutzverbände sowie das Klimanetzwerk mit am Tisch sitzen. In anderen Parteien gibt es da aber ganz andere Vorstellungen. Das ist der Grund für diese Struktur, nur auf diese konnte man sich interfraktionell (ohne AfD) einigen. Es wird natürlich spannend, wer sich als Expert*in bewirbt und wer in den Umweltbeirat gewählt wird. 

Die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie wurden auch für das Jahr 2021 ausgesetzt. 

Chaos um die Nachfolge der Kämmerin und ersten Beigeordneten

Der Tagesordnungspunkt wurde am 23.11.2020 von der Tagesordnung der Ratssitzung genommen. Es gab auch keine Vorlage dazu. Für die Ratssitzung am 14.12.2020 gab es kurzfristig nun eine Vorlage zur Ausschreibung einer Stelle als erste Beigeordnete*r (ohne Kämmerei). Der Punkt wurde wieder abgesetzt, mehrere Fraktionen hatten Beratungsbedarf oder kritisierten die Kurzfristigkeit der Vorlage und Bewerbungsfrist. Es fände es sinnvoll, zu der Ausschreibung von Beigeordneten-Stellen gäbe es ein interfraktionelles Gespräch mit Vorstellung der möglichen Vorgehensweisen.   

Viele Grüße

Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

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