DIE LINKE.Soest: Wasserschutzgesetzes von Rot-Grün auch nicht wasserdicht


Nicht nur die Genossen der SPD machen sich Sorgen ums Trinkwasser, sondern meine Fraktion DIE LINKE und DIE SO! im Soester Kreistag natürlich auch. Wir haben als erste im Kreistag einen Antrag zu einer Resolution an den NRW Landtag gestellt, in der gefordert wird den § 35 (2) nicht zu streichen. Dieser Antrag wird in der Kreistagssitzung am 28.01.2021 entschieden.

Auch für den Warsteiner Stadtrat hat DIE LINKE den Antrag der Grünen initiert.

Die Äußerung von Christian Klespe, dass die letzte SPD-Landesregierung, eine „Ökologische Errungenschaft“ erreicht hat, stimmt so leider nicht. Der § 35 besagt das eine Abgrabung von Rohstoffen in Naturschutzgebieten nicht erlaubt ist. Was in Deutschland wirklich vorbildlich wäre! Leider, hat durch Intervention der Verbände der Rohstoffindustrie, die damalige rot-grüne Landesregierung im Gesetzgebungsverfahren den Überleitungsparagraphen 125 in das Gesetz einbezogen, der alle bis dahin in den Regionalplänen ausgewiesen Abgrabungsbereiche für das Verbot nicht zugänglich macht. Das was hier mit der Streichung von § 35 (2) erreicht werden soll, betrifft nur die noch auszuweisenden Gebiete. Man kann hier erkennen wie unverschämt die Steinlobby vorgeht, hier soll, wie Hans Bernd Köster immer so schön sagt, gesichert werden das noch Generationenlang Steine abgebaut und damit das Grundwasser gefährdet und irgendwann mal weggesprengt wird.

Für DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag
und DIE LINKE Warstein

Manfred Weretecki

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