DIE LINKE.Solingen: Haushaltsrede DIE LINKE. Die PARTEI 2021

Liebe Solinger:innen,
lieber Herr Oberbürgermeister,
Kolleg:innen,

ich spreche für die Fraktion aus zwei Parteien: „DIE LINKE.“ und „Die PARTEI“. In den vergangenen Jahren hat meine Fraktion den aus unserer Sicht guten Änderungsanträgen der anderen Fraktionen zugestimmt und den Gesamthaushalt abgelehnt.

Dazu hatten wir gute Gründe.
Es gab erhebliche Sparmaßnahmen, vor allem im sozialen Bereich und im öffentlichen Nahverkehr. Es wurden städtische Grundstücke an Investoren verkauft, anstatt Gemeineigentum zu erhalten und auszubauen.

Daran hat sich insofern nichts geändert, als dass die Maßnahmen fortgeschrieben werden. Für die Menschen wäre es aber wichtig, hier endlich umzusteuern.

Nur zwei Beispiele:
1. Die sozialen Dienste der freien Träger haben schon seit Jahren lange Warteschlangen, diese werden derzeit immer noch länger. Bei den Hilfen zur Erziehung wurde bei den Ambulanten Flexiblen Erziehungshilfen massiv eingespart, obwohl es immer mehr problembeladene Familien gibt. Dauerkompensatorische Hilfen werden gar nicht mehr bewilligt. Gerade jetzt in Corona-Zeiten macht sich bemerkbar, dass hier viel mehr getan werden muss.
 

2. Besonders wichtig ist die Wohnungspolitik, die für viele Solinger:innen immer mehr zu einer existenziellen Frage wird. Hier fordern wir seit sechs Jahren die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft.
Wurde dieses Ansinnen in der Vergangenheit rundum abgelehnt, bekommt die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI mittlerweile grundsätzliche Zustimmung nicht nur aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auch die NRW.Bank beklagt das Fehlen einer städtischen Wohnungsgesellschaft als Korrektiv zur Entwicklung der Mieten; und sogar Investoren weisen öffentlich darauf hin, dass eine Stadt Wohneigentum braucht. Hervorzuheben ist hier die Weigerung der SPD-Fraktion in dieser Frage tätig zu werden, einer Fraktion, deren Landespartei genau so etwas fordert. Stattdessen wird auf darauf verwiesen, dass wir ja eine 30-Prozent-Quote öffentlich geförderter Wohnungen anstreben. Mal davon abgesehen, dass diese generelle Quote dann bei den konkreten Wohnungsbauprojekten selten eingehalten wird (im laufenden Verfahren Rembrandtstraße/Locher Straße sind bei 167 Wohnungen gar keine Sozialwohnungen vorgesehen), ist die derzeitige Förderung, sofern sie nicht die von uns sehr geschätzten Bauvereine betrifft, im Endeffekt eine Subventionierung von Investitionsmodellen – Investoren bauen aber keine Häuser, um Menschen mit günstigem Wohnraum zu versorgen, Investoren wollen Geld für ihre Anleger erwirtschaften und profitieren davon, dass die soziale Bindung nach Jahren wieder wegfällt.  

Deshalb nochmal: Solingen braucht wieder eine städtische Wohnungsbaugesellschaft.

Wir sind auch fest davon überzeugt, dass diese früher oder später kommen wird.

Der Kämmerer spricht selber von einem „Nothaushalt“, weil angesichts der Corona-Kosten und der unklaren Übernahme dieser durch Bund und Land, wir nur „auf Sicht fahren“ können. Das ist doch nicht neu. Wir leben seit Jahren mit einem Nothaushalt, der uns fast keine Handlungsspielräume lässt. In der Frage der Altschulden ist es völlig klar, dass die Kommunen sich nicht selber am Schopf aus dem Sumpf ziehen können, sondern die Hilfe von Bund und Land benötigen. Das sehen auf kommunaler Ebene eigentlich alle Fraktionen so, nur die Politiker der selben Parteien handeln auf höherer Ebene nicht entsprechend. Die Frage der Konnexität betrachte ich hier aus Zeitgründen nicht.

Wir könnten uns vorstellen, dass durch eine konfrontativere Haltung der Kommunen hier ein Umdenken beschleunigt werden kann.

Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI hat erstmals umfangreich an den Haushaltsvorberatungen der demokratischen Fraktionen teilgenommen und eine Reihe Anträge mit anderen oder sogar allen beteiligten Parteien gestellt. Außerdem zwei eigene zum Thema Wohnungsbaugesellschaft und Wohnraumschutzsatzung. Dass gerade auch der zweite Antrag auf keine Zustimmung gestoßen ist, ist dann doch nochmal extra erwähnenswert, ist es doch ein Vorhaben, welches nicht nur in anderen Städten erfolgreich durchgeführt wird, sondern darüber hinaus auf lange Sicht auch Geld in die städtischen Kassen spülen würde.

Und dass die SPD den von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI eingebrachten Antrag der Bezirksvertretung Gräfrath gegen den faktischen Baubeginn des Gewerbegebietes Fürkeltrath II ablehnt, den die Gräfrather Sozialdemokrat:innen mit verabschiedet haben, zeigt zusätzlich, in welchem Zustand sich die SPD Solingen befindet.

Eine Mehrheit für den zaghaften Beginn einer sozial-ökologischen Wende in Solingen ist vorhanden. Es liegt an den handelnden Fraktionen von SPD und Grünen, diese auch zu nutzen.

Deshalb geben wir die Hoffnung nicht auf.

Als Fazit:
Es gibt für uns gute Gründe, diesen Haushalt abzulehnen, aber auch einige, es nicht zu tun.

Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI hatte sich für eine Ratssitzung ausgesprochen. In diesem Fall hätten wir unsere Stimmen gleichmäßig auf Ja/Nein/Enthaltung verteilt, um diese Einschätzung zu verdeutlichen.

Da ich jetzt hier für meine Genossin Joelle Möltgen und meinen Genossen Harald Schulte-Limbeck mit abstimmen muss, werden wir uns enthalten.

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