DIE LINKE.Steinfurt: Kreistagsgruppe zum Pressebericht vom 12.03.2021: „CDU: Diskussion um FMO beenden“

„Was Thema der politischen Debatte ist, wird nicht von ein paar Unions-Abgeordneten entschieden, die womöglich ein persönliches Interesse daran haben, von Greven aus in der ersten Klasse einer Lufthansa-Maschine durch die Welt fliegen zu können. Alle Bürger*innen, egal, ob sie sich vielleicht noch nicht mal ein Zug-Ticket für die zweite Klasse leisten können, oder aus ökologischen Gründen auf Flugreisen verzichten wollen, dürfen sich politisch einbringen, dürfen demokratisch mitbestimmen, dürfen in Zeiten des Klimawandels Bürgerinitiativen gegen einen massiv subventionierten Flughafen gründen.“

Der FMO war, ist und bleibt ein Zuschussgeschäft für die beteiligten Städte und Kreise. Wenn Sie, liebe Leser*innen, weit mehr als 100 Mio. Euro zur Verfügung hätten, die Sie in das Münsterland investieren dürften, würden Sie dann auch einen Flughafen bauen lassen? Einen Flughafen, in dessen Umgebung bereits verschiedene Flughäfen existieren, und der nicht mal mit der Bahn erreichbar ist? Oder hätten Sie mit dem Geld lieber die Digitalisierung vorangebracht, Lernende und Lehrende mit digitalen Endgeräten ausgestattet, die Gesundheitsversorgung verbessert, einen kostenlosen Nahverkehr aufgebaut, ökologische Landwirtschaft oder andere Formen nachhaltigeren Wirtschaftens subventioniert, …?

„Bis 2023 sollen für den FMO nun erneut mindestens 30 Mio. Euro Steuergeld von den beteiligten Kommunen bereitgestellt werden. Ab 2024 wird diese Subventionierung von Flughäfen durch ein EU-Gesetz verboten. Wenn der FMO bis dahin nicht zumindest finanziell nachhaltig aufgestellt ist, wird er so oder so schließen müssen. Wer unter diesen Voraussetzungen behauptet, wir bräuchten keine Diskussion über den sinnvollen Einsatz von Steuergeldern oder eine Schließung des FMO, verweigert sich der Realität – aber auch das sind wir ja leider von manchen Unions-Abgeordneten gewöhnt…“

Anders als von von den CDU-Abgeordneten behauptet ist der FMO nämlich kein „wichtiges Standbein für das gesamte Münsterland“. Stattdessen belegt ein wissenschaftliches Gutachten, das 2015 im Auftrag des Kreises Steinfurt erstellt worden ist, dass es im Münsterland keinen wirtschaftlichen Bedarf für den FMO gibt.

DIE LINKE.Kreistagsgruppe Steinfurt hat im Februar einen Antrag für ein Konversionsverfahren für den FMO gestellt, um die Subventionierung bis spätestens zum 31.12.2023 sozialverträglich beenden zu können. Daran sollen explizit das am FMO beschäftigte Personal und interessierte Bürger*innen mitarbeiten und Ideen einbringen können. Unserer Meinung nach braucht es nämlich sehr wohl eine demokratische (!) Diskussion zum Thema FMO.

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