DIE LINKE.Thüringen: Für eine starke LINKE

DIE LINKE und ihr Kandidat im Wahlkreis 196 haben in den vergangenen Wochen einen engagierten Wahlkampf geführt und deutlich gemacht, dass sich DIE LINKE wie keine zweite Partei für Klimaschutz mit sicheren Arbeitsplätzen und guten Löhnen, für ein krisenfestes Gesundheitssystem, das alle gleich gut versorgt, für Löhne, die für ein gutes Leben und für sichere Renten reichen, für einen Sozialstaat, der alle sicher vor Armut schützt und gute Bildung, bezahlbare Wohnungen, kostenfreien Nahverkehr bereitstellt, einsetzt. Das gilt auch für Sandro Witt im Verhältnis zu den weiteren im Wahlkreis 196 zur Wahl stehenden Kandidat:innen. Ein Verzicht auf eine Kandidatur bzw. ein Aufruf, einen zur Wahl stehenden Kandidaten der Partei DIE LINKE nicht zu wählen, nimmt den Wähler:innen im Wahlkreis 196 die Möglichkeit, sich für eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit im Bundestag, die auch den Wahlkreis vertritt, auszusprechen.

Viele Wähler:innen im Wahlkreis 196 haben auch im Rahmen der Briefwahl ihre Stimme bereits abgegeben. Deren Entscheidungen liegen viele Kriterien zu Grunde: inhaltliche wie strategische. Wähler:innen, die DIE LINKE mit der Erst- als auch mit der Zweitstimme schon gewählt haben, taten dies auch mit dem Ziel, dass Sandro Witt in einer starken LINKE-Fraktion im Bundestag auch den Südthüringer Wahlkreis vertritt. In vielen Bundestagswahlkreisen, insbesondere in den neuen Bundesländern, droht, dass Kandidat:innen der extrem rechten AfD ein Direktmandat gewinnen, so auch in zwei Wahlkreisen in Thüringen. Gemeinsames Ziel aller demokratischen Parteien muss es sein, Wahlerfolge der AfD zu verhindern und den politischen Einfluss der AfD in den Parlamenten zurückzudrängen.

Dies führt aber in keinem Fall dazu, dass demokratische und damit dem Politikverständnis der AfD entgegenstehende Parteien auf ihre eigene politische Partizipation verzichten. Im Wahlkreis 196 hat sich die CDU entschieden, mit Hans-Georg Maaßen einen Kandidaten aufzustellen, der begründet in den Augen vieler politischer Akteure mit der AfD vergleichbare Positionen vertritt und als Symbol für einen aus der Mitte der Gesellschaft heraus drohenden Rechtsruck steht. Seine Aufstellung durch die CDU hat daher zu Recht bundesweit Kritik und Empörung hervorgerufen. Verantwortung für die Kandidatur Maaßens trägt die CDU, Verantwortung für eine – gegenwärtig nicht vollkommen ausschließbare – Direktwahl Maaßens tragen die CDU und die Wähler:innen, die Maaßen ihre Stimme gaben. Es wäre keine Stärkung der Demokratie und auch kein Sieg über in der Gesellschaft verfestigte rechte Einstellungen, wenn eine linke, progressive Partei auch nur mittelbar auf die politische Mitwirkung verzichtet, um selbst bei einem starken Ergebnis eines rechten Kandidaten dessen Einzug in ein Parlament zu verhindern.

Es wäre hingegen ein Sieg der Demokratie, wenn ein rechter Kandidat ein so schwaches Ergebnis erhält, dass er auch dann nicht in ein Parlament einzieht, wenn LINKE, SPD und Grüne in einem Wahlkreis mit mehr als 200.000 Wahlberechtigten mit einem gemeinsamen Politikangebot gegen Rechts, aber den unterschiedlichen Positionen in der Sozial-, Außen-, Wirtschafts- oder Innenpolitik sich im Wahlkampf um die Zustimmung von Wähler:innen bemühen. Im Wahlkreis 196 gilt der Aufruf deshalb an alle Wähler:innen: Die Erst- und die Zweistimme, jeweils einer/einem Kandidatin/en und einer Partei zu geben, die trotz weitreichenden politischen Differenzen und starken Unterscheidung die Grundprinzipien des demokratischen Verfassungsstaates eint. Die CDU zählt dazu, ihr Kandidat Hans-Georg Maaßen aber nicht und weniger noch die AfD.

Als LINKE Thüringen werben wir landesweit für jede Erst- und Zweitstimme für DIE LINKE zur Bundestagswahl. Die Zweitstimme ist die entscheidende Stimme, die über parlamentarische Mehrheiten im Bundestag entscheidet. Eine Zweitstimme für DIE LINKE entscheidet über die Stärke der Fraktion DIE LINKE im nächsten Bundestag.

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